T├╝rkei tritt aus der Konvention gegen geschlechterspezifische Gewalt aus - ein besorgniserregender R├╝ckschlag f├╝r die Rechte der Frauen

26. M├Ąrz 2021

Der t├╝rkische Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan hat am 20. M├Ąrz 2021 den Austritt der T├╝rkei aus der Istanbul-Konvention beschlossen, dem ersten international verbindlichen ├ťbereinkommen zur Bek├Ąmpfung geschlechtsspezifischer Gewalt. Die SFH ist sehr besorgt ├╝ber diese Entscheidung und fordert die Schweizer Beh├Ârden dazu auf, ihre Praxis im Hinblick auf Asylsuchende aus der T├╝rkei, die Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt geworden sind, zu ├╝berdenken.

Die T├╝rkei war noch 2011 der erste Unterzeichnerstaat des ├ťbereinkommens des Europarats zur Verh├╝tung und Bek├Ąmpfung von Gewalt gegen Frauen und h├Ąuslicher Gewalt ÔÇô der sogenannten Istanbul-Konvention. Dieses ├ťbereinkommen ÔÇô das mittlerweile von 46 L├Ąndern unterzeichnet und von 34 L├Ąndern, 2018 auch von der Schweiz, ratifiziert wurde ÔÇô dient der Verh├╝tung, Verfolgung und Beseitigung aller Formen von Gewalt gegen Frauen und die LGBTQI-Gemeinschaft.

Der Austritt ist vor allem ein R├╝ckschritt f├╝r die Frauen und LGBTQI-Personen in der T├╝rkei, die seit dem Umsturzversuch vom Juli 2016 in der T├╝rkei immer h├Ąufiger Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt sind. Dieser wurde nur wenige Tage vor dem europ├Ąischen Gipfeltreffen am 25. und 26. M├Ąrz bekanntgegeben und wirkt damit wie eine erneute Provokation seitens des Pr├Ąsidenten Erdogan gegen├╝ber seinen europ├Ąischen Partnern.

Mit seinem Ausstieg aus dem ├ťbereinkommen hat der t├╝rkische Pr├Ąsident auch beschlossen, die Bestrebungen zum Schutz der Opfer vor geschlechtsspezifischer Gewalt aufzugeben. Er befreit sich damit gleichzeitig von den unabh├Ąngigen Untersuchungen des Europarats, die bisher internationalen Druck auf ihn aus├╝ben konnten.

In einem im Oktober 2018 ver├Âffentlichten Bericht ├Ąusserte sich die GREVIO (Expertengruppe des Europarats zur Bek├Ąmpfung von Gewalt gegen Frauen und h├Ąuslicher Gewalt), sehr kritisch zur Lage der Opfer von sexualisierter Gewalt in der T├╝rkei. Die Gruppe machte klar, dass der t├╝rkische Staat die Opfer h├Ąuslicher Gewalt nur sehr begrenzt sch├╝tzen kann und dass die Reaktionen auf die verschiedenen Formen solcher Gewalt oft nur schwach und unvollst├Ąndig sind.

Auswirkungen auf die Schweiz

Aus Sicht der SFH m├╝sste der Ausstieg der T├╝rkei aus der Konvention die Schweizer Beh├Ârden ÔÇôinsbesondere, das Staatssekretariat f├╝r Migration (SEM) und das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) ÔÇô dazu bewegen, ihre Praxis gegen├╝ber Asylsuchenden aus der T├╝rkei, die Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt geworden sind, zu ├╝berdenken.

Die Ratifizierung der Istanbul-Konvention wird von den Schweizer Beh├Ârden oft als ausreichender Beleg daf├╝r gewertet, von der Schutzf├Ąhigkeit eines Staates auszugehen. Dabei untersucht das BVGer h├Ąufig nicht genauer, wie die Konvention in der Praxis tats├Ąchlich umgesetzt wird. Im Falle der T├╝rkei m├╝ssten die Schweizer Beh├Ârden aus Sicht der SFH das reale Risiko solcher Asylsuchender, ihr Leben zu verlieren, gefoltert oder unmenschlich behandelt zu werden, einsch├Ątzen, bevor sie ein Asylgesuch ablehnen und eine Wegweisung zur├╝ck in die T├╝rkei anordnen.

Die SFH stellt fest, dass die GREVIO-Berichte f├╝r die Staaten, welche die Istanbul-Konvention ratifiziert haben, vom SEM und vom BVGer in der Praxis nur sehr selten herangezogen werden, obwohl die Konvention 2018 in der Schweiz selbst in Kraft getreten ist. Sie bedauert zudem, dass die Schweizer Beh├Ârden die F├Ąhigkeit und den Willen der Herkunftsstaaten, die Asylsuchenden zu sch├╝tzen, nur sehr oberfl├Ąchlich ├╝berpr├╝fen, vor allem, wenn es sich um Mitgliedsstaaten des Schengen-Raums oder um Balkanstaaten handelt. Die Schweiz m├╝sste jedoch die spezifische Situation jedes und jeder einzelnen Asylsuchenden genau pr├╝fen.

Die Fachzeitschrift ┬ź Asyl┬╗ hat sich in ihrer Ausgabe 4/20 dem Thema Istanbul-Konvention gewidmet.