Europäische Zivilgesellschaft fordert Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

In einem gemeinsamen Schreiben wenden sich PRO ASYL (Deutschland), die SFH, die Asylkoordination Österreich, die Organization for Aid to Refugees (Tschechien), das Forum réfugiés (Frankreich), Ronnen Desch (Luxemburg), der Dutch Council for Refugees (Niederlande) und der europäische Dachverband European Council on Refugees and Exiles ECRE an die Europäische Kommission. Zusammen fordern sie diese auf, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Die aktuellen stationären Grenzkontrollen an deutschen Grenzen und die dort stattfindenden Zurückweisungen von Asylsuchenden stehen im klaren Widerspruch zu den europäischen Grundwerten und verstossen gegen geltendes EU-Recht. Zusätzlich drohen Verletzungen des völkerrechtlich verankerten Gebots der Nicht-Zurückweisung.

Gerichte bestätigen Rechtswidrigkeit 
Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte am 2. Juni 2025, was offensichtlich ist: Die Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Binnengrenzen sind rechtswidrig, da sie gegen vorrangiges EU-Recht verstossen. Bereits im März 2025 hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zudem die Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für rechtswidrig befunden. Auch die anderen Binnengrenzkontrollen halten mit Blick auf den strengen Anforderungsrahmen keiner rechtlichen Prüfung stand.

Das Vorgehen der deutschen Bundesregierung verletzt die Rechte von Menschen, die nach einer oft langen und gefährlichen Flucht in Europa Schutz suchen. Nachdem viele von ihnen bereits an den EU-Aussengrenzen Not und Härte erlebt haben, werden sie nun auch an der deutschen Grenze im Stich gelassen.
 
EU-Kommission ist gefordert
Die unterzeichnenden Organisationen appellieren an die Europäische Kommission, als „Hüterin der Verträge“ entschieden gegen die Missachtung europäischen Rechts vorzugehen und die Einhaltung gemeinsamer Regeln und Werte zu sichern. Zum 40-jährigen Bestehen des Schengener Abkommens am Samstag, 14. Juni, macht die europäische Zivilgesellschaft ausserdem darauf aufmerksam, dass die Reisefreifreiheit innerhalb des Schengen-Raumes durch Grenzkontrollen ernsthaft bedroht wird.