Erfolgreiches Fl├╝chtlingsparlament: die Institutionalisierung soll weiter gef├Ârdert werden

02. Juli 2024

Vergangenes Wochenende fand bereits zum vierten Mal die nationale Session des Fl├╝chtlingsparlaments statt. Der Anlass ist eine wichtige Gelegenheit zur Partizipation von Gefl├╝chteten, in dem diese mit politischen Entscheidungstr├Ąger*innen in Kontakt gelangen. Um die Rolle von Gefl├╝chteten in politischen Prozessen zu st├Ąrken, braucht es aber aus Sicht der Schweizerischen Fl├╝chtlingshilfe (SFH) eine bessere institutionelle Verankerung des Parlaments.

Rund 125 Personen kamen anl├Ąsslich der Fl├╝chtlingssession vom 29. Juni im Berner Rathaus zusammen. Nach einem Grusswort von Bundesrat Beat Jans wurden Berichte aus neun Fachkommissionen vorgetragen. ├ťber 100 Fl├╝chtlingsparlamentarier*innen hatten sich intensiv auf die unterschiedlichen Themen vorbereitet. Die Parlamentarier*innen besch├Ąftigten sich dabei unter anderem mit aufenthaltsrechtlichen Fragestellungen, mit Bildungs- und gesundheitspolitischen Anliegen oder der Situation von Gefl├╝chteten mit einer Beeintr├Ąchtigung. Die pr├Ąsentierten Vorst├Âsse werden dann mit Hilfe zugewandter Politiker*innen, den Medien und Fachtagungen in die politische und ├Âffentliche Debatte eingebracht.

Den Kommissionsberichten folgte nach dem Mittagessen ein ├Âffentlicher Teil mit einer Podiumsdiskussion zum Thema ┬źAsylpolitik: wie hart? Wie fair?┬╗. An der Debatte nahmen Nationalr├Ąt*innen der GLP, der EVP, der SP und der Gr├╝nen Stellung zu den diversen Vorst├Âssen und beurteilten deren Erfolgschancen im Parlament. Die Sessionsteilnehmenden konnten dabei Fragen an die anwesenden Politiker*innen richten. Die Diskussion ergab, dass viele der gemachten Empfehlungen bereits Teil der politischen Debatte sind. So wird zum Beispiel. im September im Kanton Z├╝rich ├╝ber eine Bildungsvorlage, welche den Zugang zu Stipendien auch f├╝r Personen mit einer vorl├Ąufigen Aufnahme regeln soll, abgestimmt; die SFH hat in einem k├╝rzlich erschienenen Standpunkt ├╝ber den entsprechenden Vorstoss berichtet. Gleichzeitig zeigte sich, wie langwierig manche politischen Entscheidungsprozesse sind und welche H├╝rden sich f├╝r die Anliegen von Gefl├╝chteten stellen.

Aktive Teilhabe von Gefl├╝chteten als strategisches Ziel der SFH

Die St├Ąrkung der aktiven Teilhabe von Gefl├╝chteten geh├Ârt zu den strategischen Zielen der SFH. Gemeinsam mit dem UNHCR-B├╝ro f├╝r die Schweiz und Lichtenstein hat sie vor wenigen Wochen das Asylsymposium zu diesem Thema durchgef├╝hrt. Sie begr├╝sst deshalb Anl├Ąsse wie die Fl├╝chtlingssession, wo Gefl├╝chtete ihre Anliegen via Entscheidungstr├Ąger*innen in die politische Diskussion einbringen k├Ânnen. Entsprechend unterst├╝tzt sie die Veranstaltung seit ihrer ersten Durchf├╝hrung ideell und fachlich.

Bessere institutionelle Verankerung notwendig

Trotz laufender Weiterentwicklungen ist das Fl├╝chtlingsparlament institutionell nach wie vor noch nicht ausreichend verankert. Dieses hat deshalb mit Unterst├╝tzung von UNHCR und des National Coalition Building Institute (NCBI) Schweiz eine Studie in Auftrag gegeben, um M├Âglichkeiten zur Professionalisierung und zur strukturellen Weiterentwicklung aufzuzeigen. Die SFH begr├╝sst die Ergebnisse dieser Untersuchung. Mit einer Professionalisierung und Institutionalisierung des Fl├╝chtlingsparlaments k├Ânnte ein wichtiger, da nachhaltiger und damit kontinuierlicher Beitrag zur St├Ąrkung der politischen Partizipation von Gefl├╝chteten geleistet werden.

Hintergrund des Fl├╝chtlingsparlaments

Das Fl├╝chtlingsparlament ist 2021 aus dem Projekt ┬źUnsere Stimmen┬╗ des NCBI hervorgegangen. Beide Projekte sollen die Teilhabe von Gefl├╝chteten st├Ąrken. An den beiden Fl├╝chtlingssessionen von 2021 und 2022 verabschiedete das Fl├╝chtlingsparlament je rund 30 Vorst├Âsse. 2023 wurden Ideen und Strategien zu ausgew├Ąhlten Themen von verschiedenen Kommissionen entwickelt und umgesetzt. Die entsprechenden Themen wurden an der Fl├╝chtlingssession 2024 weiterverfolgt.

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