Neue Asylstrategie sollte ausgewogen sein

05. Juli 2024

Die Schweizerische Fl├╝chtlingshilfe (SFH) begr├╝sst grunds├Ątzlich den vom Bund eingeleiteten Prozess, eine neue Asylstrategie zu erarbeiten. Basis daf├╝r sollte aus ihrer Sicht aber nicht nur die aktuelle Problemlage sein, sondern eine systematische Bestandesaufnahme und gesamtheitliche Bilanz, um die bisherigen Erfahrungen tats├Ąchlich f├╝r nachhaltige und zukunftsorientierte L├Âsungen nutzen zu k├Ânnen ÔÇô auch zugunsten der Gefl├╝chteten und des Fl├╝chtlingsschutzes. F├╝r eine ausgewogene Asylstrategie braucht es aus Sicht der SFH zus├Ątzliche Handlungsfelder.

Die SFH begr├╝sst es grunds├Ątzlich, dass f├╝nf Jahre nach der Neustrukturierung des Asylverfahrens und der Einf├╝hrung der Integrationsagenda die Asylstrategie ├╝berpr├╝ft und angepasst werden soll. Aus ihrer Sicht sollte daf├╝r eine breite Bestandesaufnahme vorgenommen und gesamtheitlich Bilanz gezogen werden. Auf der Basis einer externen Gesamtevaluation k├Ânnen die bisherigen Erfahrungen umfassend analysiert und f├╝r nachhaltige L├Âsungen genutzt werden. Eine zukunftsorientierte Asylstrategie sollte aus Sicht der SFH ausgewogen sein und namentlich auch Verbesserungen zugunsten der Gefl├╝chteten und des Fl├╝chtlingsschutzes beinhalten. 

Diesem Anspruch werden die sechs definierten Handlungsfelder noch nicht ausreichend gerecht. Sie fokussieren aus Sicht der SFH stark auf Probleme, die sich insbesondere aus der aktuellen Lage ergeben. Dabei kommt der Schwankungstauglichkeit zwar tats├Ąchlich eine besondere Bedeutung zu, da das Asyl- und Unterbringungssystem bei hohen Zugangszahlen an seine Grenzen st├Âsst. Neben rasch mobilisierbaren Reserven braucht es hier aber etwa auch vermehrt einheitliche Standards und Massnahmen zur F├Ârderung einer bedarfsgerechten und integrationsorientierten Unterbringung.

Zus├Ątzliche Handlungsfelder

Beim Asylverfahren sollte aus Sicht der SFH die weitere Gew├Ąhrleistung von Qualit├Ąt, Einheitlichkeit und Fairness des Verfahrens im Vordergrund stehen ÔÇô gerade angesichts der zus├Ątzlichen Beschleunigungsmassnahmen seit Herbst 2022. Die SFH regt daher eine systematische Gesamtevaluation des neustrukturierten Verfahrens (beschleunigtes, Dublin- und erweitertes Verfahren) und seiner Entwicklungen seit 2019 an, deren Ergebnisse in die neue Asylstrategie einfliessen sollten.

Zudem empfiehlt die SFH, zus├Ątzliche Handlungsfelder in die Analyse einzubeziehen. So etwa ein Handlungsfeld ┬źHumanit├Ąrer Schutz statt vorl├Ąufiger Aufnahme┬╗, zumal dieser wichtige Bereich bislang nirgends sichtbar wird. Als weitere wichtige Handlungsfelder der Asylstrategie sieht die SFH die St├Ąrkung der Rechte von Kindern und Personen mit besonderen Bed├╝rfnissen, die F├Ârderung sicherer und legaler Zugangswege, den besseren Einbezug von Gefl├╝chteten sowie ganzheitliche Verbesserungen der Integration im Sinne der Integrationsagenda Schweiz.

Die SFH begr├╝sst, dass Institutionen wie die Eidg. Kommission f├╝r Migrationsfrage (EKM) und das UNHCR sowie zivilgesellschaftliche Organisationen in den Prozess zur Erarbeitung der neuen Asylstrategie einbezogen werden. Sie ist als Fachorganisation und Dachverband der im Bereich Flucht und Asyl t├Ątigen Hilfswerke und Organisationen gerne bereit, mit ihrer breiten Erfahrung und Expertise daran mitzuwirken und zur Weiterentwicklung der neue Asylstrategie mit konkreten L├Âsungsans├Ątzen beizutragen.

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