Umstrittene Altersbestimmung: Uno-Ausschuss kritisiert die Schweiz

10. Juni 2024

Ende Mai hat der Ausschuss f├╝r die Rechte des Kindes (CRC) Verfahrensm├Ąngel bei der Beurteilung des Alters eines mutmasslich minderj├Ąhrigen Asylsuchenden kritisiert. Die Schweizerische Fl├╝chtlingshilfe (SFH) ist ob der Kritik nicht ├╝berrascht. Sie argumentiert seit langem, dass die Verfahren zur Altersbestimmung von Gefl├╝chteten in der Schweiz nicht angemessen sind.

Nach Ansicht des Ausschusses hat die Altersbewertung immer umfassend, unter Beteiligung von Kinder├Ąrzten und anderen Spezialistinnen, zu erfolgen. Aus Sicht der SFH fehlt ein solch ganzheitlicher Ansatz nach wie vor.

┬źIn dubio pro minore┬╗

Es ist das erste Mal, dass der CRC die Schweiz in Bezug auf Fragen der Altersbestimmung von Asylsuchenden r├╝gt. Gem├Ąss CRC darf die Beweislast nicht ausschliesslich bei den Asylsuchenden liegen. Dar├╝ber hinaus sollte nach Ansicht des Ausschusses im Zweifel f├╝r die Betroffenen entschieden werden ÔÇô sprich diese sollten als Kinder behandelt werden, wenn die M├Âglichkeit besteht, dass es sich tats├Ąchlich um Minderj├Ąhrige handelt.

Die Entscheidung des Ausschusses bezieht sich auf einen Fall, der sich vor dem Inkrafttreten des neuen Asylverfahrens ereignet hat. Wie die SFH mehrfach betont hat, tragen Asylsuchende auch heute noch alle Konsequenzen, wenn sie ihre Minderj├Ąhrigkeit nicht nachweisen k├Ânnen, und der Grundsatz ┬źin dubio pro minore┬╗ wird nicht immer korrekt angewandt.

Die SFH wird die Praxis des SEM zur Bestimmung des Alters bei minderj├Ąhrigen Asylsuchenden weiterhin sehr genau beobachten. Dies gest├╝tzt auf die klare Botschaft des Kinderrechtsausschusses, der in seinem Entscheid die Schweiz aufgefordert hat, ├Ąhnliche Verst├Âsse k├╝nftig zu verhindern.

Hintergrund des Entscheids

Am 29. Mai 2024 traf der Ausschuss f├╝r die Rechte des Kindes (CRC) eine Entscheidung bez├╝glich der Schweiz im Fall A.M. Der Beschwerdef├╝hrer machte eine Verletzung von zwei im ├ťbereinkommen ├╝ber die Rechte des Kindes anerkannten Rechten geltend, n├Ąmlich Artikel 3 (Kindeswohl) und Artikel 12 (Recht auf Anh├Ârung), weil die Schweiz sich geweigert hatte, ihn w├Ąhrend seines Asylverfahrens als minderj├Ąhrig zu betrachten.

Der Ausschuss machte deutlich, dass das Altersbestimmungsverfahren von ├Ąusserster Wichtigkeit ist, da das Ergebnis dieses Verfahrens dar├╝ber entscheidet, ob die betreffende Person als Kind Anspruch auf nationalen Schutz hat oder nicht.

Rolle des CRC

Der Ausschuss f├╝r die Rechte des Kindes (Committee on the Rights of the Child ÔÇô CRC) trifft sich j├Ąhrlich drei Mal. Sitzungsort ist Genf. Alle Mitgliedsstaaten m├╝ssen mindestens alle f├╝nf Jahre einen Bericht zu H├Ąnden des CRC abgeben. Die Aufgabe des Rats besteht darin, die Berichte zu pr├╝fen. ├ťber 196 Staaten sind heute Mitglied der Kinderrechtskonvention. Ein Zusatzprotokoll sieht zudem ein individuelles Verfahren vor, mit dem Kinder Verletzungen der Kinderrechtskonvention in ihrem Einzelfall vom CRC beurteilen lassen k├Ânnen. Dieses Zusatzprotokoll gilt seit dem 24. Juli 2017 auch f├╝r die Schweiz.

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