┬źWer die Regierung ├Âffentlich kritisiert, riskiert verfolgt und verhaftet zu werden┬╗

24. Februar 2020

Der Kurde Hasan Tang├╝ner hat 2014 in der Schweiz den Fl├╝chtlingsstatus erhalten. Er war aus politischen Gr├╝nden sieben Monate in der T├╝rkei inhaftiert. Heute zeichnet er ein d├╝steres Bild ├╝ber die Situation der Menschenrechte seines Herkunftslandes.

Nach dem fehlgeschlagenen Putschversuch im Juli 2016, wurde in der T├╝rkei der Ausnahmezustand ausgerufen. Seither hat sich die Situation der Menschenrechte drastisch verschlechtert. Wie sch├Ątzen Sie die aktuelle Situation ein?

Sie ist katastrophal: Der Rechtsstaat und die demokratischen Prinzipien sind nicht mehr garantiert. Personen, die das Regime nicht unterst├╝tzen, werden beschuldigt, terroristische Propaganda zu machen. Sie werden von ihren Funktionen suspendiert, willk├╝rlich verhaftet und inhaftiert. Es gibt keine Unabh├Ąngigkeit mehr unter der ausf├╝hrenden, gesetzgebenden und richterlichen Beh├Ârde. Alles wird von einer Person aus gesteuert. Der t├╝rkische Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdo─čan hat vom Ausnahmezustand profitiert und seine Macht ausgeweitet. Er regiert mittels Dekreten. Im August 2019 wurden drei B├╝rgermeister der HDP abgesetzt; ihnen wurden terroristische Aktivit├Ąten zur Last gelegt.

Wer ist speziell bedroht von den t├╝rkischen Autorit├Ąten?

Die Kurdinnen und Kurden. Aber nach dem Putschversuch sind die Sympathisantinnen und Sympathisanten der G├╝len-Bewegung auch zur Zielgruppe geworden. Dazu Medienschaffende, Menschenrechtsaktivisten, Angeh├Ârige von politisch linken Bewegungen. Im Allgemeinen sind alle Personen von Verfolgung und Inhaftierung bedroht, die die Regierung ├Âffentlich kritisieren.

2019 fielen 1287 von insgesamt 14ÔÇÖ269 eingereichten Asylgesuchen auf die T├╝rkei. 2018 waren es 1005 von insgesamt 15ÔÇÖ255 eingereichten Asylgesuchen, welche die T├╝rkei betrafen. Wie erkl├Ąren Sie sich diese Erh├Âhung?

Dass es mehr Gefl├╝chtete aus der T├╝rkei gibt, die in der Schweiz ein Asylgesuch stellen, widerspiegelt die aktuelle Situation dort. Alle Oppositionellen werden von den Beh├Ârden verfolgt und bedroht. Einmal verhaftet, wird ihnen nicht einmal ein faires Gerichtsverfahren gew├Ąhrt. Als einzige M├Âglichkeit bleibt nur noch, das Land zu verlassen.

Wie ist die Situation f├╝r Kurdinnen und Kurden, T├╝rkinnen und T├╝rken sowie binationale Personen in der Schweiz, die Kontakte zu Verwandten in der T├╝rkei unterhalten, welche das Regime Erdogans kritisieren?

F├╝r sie ist es aktuell viel zu gef├Ąhrlich, in die T├╝rkei zu gehen. Das Regime ermutigt die Menschen zum Denunzieren und gibt daf├╝r viel Geld aus. Es gibt sogar eine App auf dem Smartphone, damit Ausgewanderte Dissidentinnen und Dissidenten denunzieren k├Ânnen. 

Was k├Ânnen die Schweiz und Europa tun, um Bedrohten in der T├╝rkei zu helfen?

Solange die demokratischen Prinzipien und die Menschenrechte in der T├╝rkei nicht respektiert werden, sollten die Schweiz und Europa alle politischen Verhandlungen mit Erdogan sistieren. Die Schweiz sollte keine Waffen in Kriegsl├Ąnder exportieren, und die Banken sollten auf Gesch├Ąfte mit schmutzigem Geld von t├╝rkischen Machthabern verzichten. Die Europ├Ąische Union (EU) sollte den T├╝rkei-Deal von 2016, der Fl├╝chtlingen eine Weiterreise nach Europa verunm├Âglicht, k├╝ndigen. Denn das Geld, das die EU hierf├╝r bezahlt, kommt nicht den Gefl├╝chteten zugute, sondern fliesst direkt in die Taschen Erdogans.

Von Karin Mathys, Redaktorin SFH