Staat ohne Rechtsstaatlichkeit

Seit dem Putschversuch vom Juli 2016 hat sich die Menschenrechtslage in der T├╝rkei markant verschlechtert. Regierungskritische und ┬źterrorverd├Ąchtige┬╗ Menschen werden verhaftet und strafverfolgt. Die SFH ist besorgt ├╝ber den Zustand des Rechtsstaats in der T├╝rkei.

Von der SFH-L├Ąnderanalyse

Anw├Ąltinnen und Anw├Ąlte sowie Rechtsgelehrte haben sich j├╝ngst im Herbst 2019 gegen├╝ber der SFH besorgt ge├Ąussert ├╝ber die rasante negative Entwicklung des Rechtsstaats in der T├╝rkei. Die t├╝rkische Regierung nimmt zunehmend Einfluss auf die Justiz. Mit der Verfassungsreform 2017 sicherte sich Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdo─čan ausreichend Macht ├╝ber das Gremium, welches Richterinnen und Richter ernennt und entl├Ąsst. Seit dem Putschversuch vom Juli 2016 wurden rund 4000 Richterinnen und Richter wegen Terrorverdacht entlassen. Unter den Justizangestellten herrscht Angst. Rasch wird man selber zur Zielscheibe und muss mit Strafverfolgung rechnen, wenn man sich nicht entsprechend der aktuellen Regierungsdoktrin verh├Ąlt. Die entlassenen Richterinnen und Richter wurden mit neuem Personal ersetzt. Oft handelt es sich dabei um junge und unerfahrene Personen, die sich vor allem durch die ┬źrichtige┬╗ Mitgliedschaft in der Regierungspartei qualifizieren. Die neue staatsgenehme Justizgeneration kommt jetzt auch bei wichtigen Gerichtsverfahren zum Einsatz. Eine Rechtsanw├Ąltin in Istanbul sagte der SFH: ┬źMenschen mit sehr wenig Erfahrung f├Ąllen jetzt wichtige Urteile. Es geht nicht nur um ihre Berufserfahrung. Diese Richterinnen und Richter f├╝hlen sich nicht frei, gegen den Staat zu urteilen. Sie k├Ânnten entlassen werden, wenn sie dies tun.┬╗

┬źEs gibt keinen Rechtsstaat mehr in der T├╝rkei┬╗

Das International Press Institute sowie die t├╝rkische NGO Media and Law Studies Association beobachteten 2018 rund 90 Gerichtsverhandlungen gegen t├╝rkische Medienschaffende. Sie stellten fest, dass t├╝rkische Gerichte in den Verhandlungen systematisch die Verfassung, nationale Gesetze, internationale Konventionen sowie die Entscheide internationaler Gerichte ignorierten. Der t├╝rkische Rechtsanwalt Veysel Ok, der in der T├╝rkei bekannte Pers├Ânlichkeiten wie Mehmet Altan und Deniz Y├╝cel in Strafverfahren vertritt, sagte im Juli 2018 an einer Veranstaltung in Konstanz: ┬źEs gibt keinen Rechtsstaat mehr in der T├╝rkei. Die Richter d├╝rfen in diesem Land die Grundrechte nicht anwenden┬╗.

Angst vor der Willk├╝r

Die SFH ist sehr besorgt ├╝ber den Zustand des Rechtsstaats in der T├╝rkei. Die fehlende Rechtsstaatlichkeit verunsichert und ├Ąngstigt regierungskritische Personen in der T├╝rkei. Regierungsnahe T├Ąterinnen und T├Ąter bleiben straflos und es herrscht grosse Willk├╝r bei der Strafverfolgung. Das Risiko, in das Visier der t├╝rkischen Strafverfolgungsbeh├Ârden zu geraten, ist so f├╝r viele Menschen in der T├╝rkei allgegenw├Ąrtig. Ein t├╝rkischer Menschenrechtsaktivist und Journalist berichtete der SFH im Oktober 2019 ersch├╝ttert: ┬źWas mich zurzeit in der T├╝rkei am st├Ąrksten beunruhigt? Der abnehmende Respekt vor dem Gesetz und dem rechtstaatlichen Verfahren. In einem Land zu leben, in dem die Gerichte nicht dem Gesetz gehorchen, ist sehr be├Ąngstigend. Das gilt sowohl f├╝r Menschen mit meinem Beruf wie auch f├╝r Menschen mit jeglichen anderen Berufen.┬╗