Asylsuchenden in Italien drohen Menschenrechtsverletzungen

Bundesverwaltungsgericht ignoriert prek├Ąre Lage f├╝r Asylsuchende in Italien

22. Oktober 2021

Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) st├╝tzt einen Entscheid des Staatssekretariats f├╝r Migration (SEM) zur Abschiebung einer alleinstehenden Mutter mit Kleinkind nach Italien. Die Schweizerische Fl├╝chtlingshilfe (SFH) kritisiert dieses neue Referenzurteil. Es widerspricht den Erkenntnissen und Recherchen der SFH, welche die nach wie vor prek├Ąren Bedingungen f├╝r Asylsuchende und die M├Ąngel im italienischen Unterbringungssystem belegen. Die SFH h├Ąlt daher an ihrer Empfehlung an die Beh├Ârden fest, von ├ťberstellungen nach Italien abzusehen.

Das BVGer hat 2015 die Rechtsprechung des Europ├Ąischen Gerichtshofes f├╝r Menschenrechte (EGMR, Urteil Tarakhel) zur ├ťberstellung von Familien nach Italien ├╝bernommen und festgelegt, dass dazu beh├Ârdliche Garantien einer kindgerechten und die Einheit der Familie wahrenden Unterbringung einzuholen seien. Ende 2019 weitete das Gericht diese Vorgaben auf schwer erkrankte Asylsuchende aus.

Das Gericht anerkannte damit, was die SFH l├Ąngst anmahnt: Das ohnehin bereits stark fragmentierte und chronisch ├╝berlastete italienische Asyl- und Aufnahmesystem wurde durch die Gesetzesversch├Ąrfungen und massiven Einsparungen unter dem fr├╝heren Innenminister Matteo Salvini (namentlich das sog. Salvini-Dekret) weiter geschw├Ącht ÔÇô insbesondere die bed├╝rfnisgerechte Unterbringung und Betreuung von besonders verletzlichen Asylsuchenden ist nicht gew├Ąhrleistet. 

Entscheid nicht nachvollziehbar

In seinem neuen Referenzurteil zu Dublin-├ťberstellungen von Familien mit kleinen Kindern nach Italien schraubt das Gericht nun die Vorgaben f├╝r gen├╝gende Garantien der italienischen Beh├Ârden hinunter. Ohne sich mit der aktuellen Lage f├╝r Asylsuchende in Italien und den tats├Ąchlichen Bedingungen f├╝r die Betroffenen vor Ort auseinanderzusetzen, begr├╝ndet das Gericht diesen weitreichenden Schritt einzig damit, dass die Bestimmungen des Salvini-Dekrets ┬źweitgehend r├╝ckg├Ąngig gemacht┬╗ worden seien.

Die SFH beobachtet und dokumentiert die Situation in Italien seit Jahren kontinuierlich. Sie legte die drastischen Auswirkungen des Salvini-Dekrets auf das Aufnahmesystem für Asylsuchende 2020 in einem Bericht detailliert dar. In einem weiteren Bericht vom Sommer 2021 zeigte sie auf, dass die Aufhebung einiger Restriktionen aus der Ära Salvini bislang vorwiegend auf dem Papier existiert.

Nach wie vor gravierende M├Ąngel

Die Verbesserungen, auf die sich das BVGer beruft, werden von diesem weder weiter ausgef├╝hrt noch deren Umsetzung in der Praxis hinterfragt. Nach Einsch├Ątzung der SFH weist das italienische Asyl- und Aufnahmesystem weiterhin gravierende M├Ąngel auf. Die Bedingungen in den Erstaufnahmezentren haben sich nicht verbessert, es existiert keine zentrale ├ťbersicht, die Unterst├╝tzung in den Zentren ist minimal und f├╝r die Unterbringung von verletzlichen Personen nicht geeignet. Zudem hat sich mit der Covid-19-Pandemie, von der Italien stark getroffen wurde, die Situation zus├Ątzlich versch├Ąrft.

Das BVGer-Urteil ignoriert die tats├Ąchlich herrschenden Zust├Ąnde in Italien und die aktuellen Recherchen der SFH sowie ihre langj├Ąhrige Expertise zu Italien.  Die SFH r├Ąt seit langem von ├ťberstellungen nach Italien ab und fordert die Beh├Ârden auf, auf Asylgesuche von Personen selbst einzutreten, die bei einer R├╝ck├╝berstellung nach Italien einer Situation extremer materieller Not ausgesetzt w├Ąren. Daran h├Ąlt die SFH weiterhin fest.