Asylsuchenden in Italien drohen Menschenrechtsverletzungen

Asylsuchenden in Italien drohen Menschenrechtsverletzungen

21. Januar 2020

Die Bedingungen f├╝r Asylsuchende in Italien sind miserabel. Das Bundesverwaltungsgericht forderte das Staatssekretariat f├╝r Migration (SEM) j├╝ngst zu vertieften Abkl├Ąrungen der Situation in Italien auf. Ein neuer Bericht der Schweizerischen Fl├╝chtlingshilfe (SFH) zeigt: Asylsuchende, die im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Italien zur├╝ckgeschickt werden, haben kaum Zugang zu angemessener Unterbringung. Ihre Grundrechte sind nicht gew├Ąhrleistet. Die SFH r├Ąt deshalb von ├ťberstellungen nach Italien ab.

Immer weniger Gefl├╝chtete schaffen es ├╝ber das zentrale Mittelmeer bis nach Italien. Trotzdem haben sich dort die Bedingungen f├╝r Asylsuchende enorm verschlechtert. Der Grund sind massive finanzielle K├╝rzungen und Gesetzesversch├Ąrfungen. In ihrem j├╝ngsten Bericht zu den Aufnahmebedingungen in Italien (2020) belegt die SFH detailliert, welch drastische Folgen die von Ex-Innenminister Matteo Salvini im Oktober 2018 durchgesetzten Gesetzes├Ąnderungen f├╝r die Asylsuchenden haben.

Der vierte Bericht der SFH zu den Aufnahmebedingungen in Italien basiert namentlich auf einer Abkl├Ąrungsreise im Herbst 2019, zahlreichen Gespr├Ąchen mit Expertinnen und Experten, Mitarbeitenden der italienischen Beh├Ârden, des UNHCR und Nichtregierungsorganisationen in Italien.

Die SFH stellte dabei fest, dass besonders f├╝r verletzliche Asylsuchende, wie beispielsweise Familien mit kleinen Kindern oder Opfer von Menschenhandel, keine ad├Ąquaten Unterbringungsm├Âglichkeiten mehr bestehen. Zudem verlieren Personen, die im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Italien zur├╝ckgeschickt werden, ihr Recht auf Unterkunft, wenn sie bereits zuvor in Italien untergebracht waren. Damit verlieren sie den Zugang zu jeglichen staatlichen Leistungen. Das Risiko ist gross, dass es zu Menschenrechtsverletzungen kommt.

Das italienische Sozialsystem ist auf die famili├Ąre Unterst├╝tzung ausgerichtet. Personen aus dem Asylbereich haben aber keine Familien vor Ort, die sie unterst├╝tzen. Dies l├Ąsst die Menschen auch nach Anerkennung eines Schutzstatus oftmals in einer sehr prek├Ąren Situation, in denen sie dem Risiko einer extremen materiellen Not und der Ausbeutung ausgesetzt sind.

Dublin-Praxis anpassen

Die Schweiz wendet die Dublin-Regeln sehr strikt an. Sie schickt Asylsuchende konsequent dorthin zur├╝ck, wo sie erstmals europ├Ąischen Boden betreten haben ÔÇô die meisten nach Italien. Obwohl die Dublin-III-Verordnung explizit ein Selbsteintrittsrecht vorsieht, macht die Schweiz kaum Ausnahmen. Angesichts der j├╝ngsten Erkenntnisse r├Ąt die SFH von ├ťberstellungen nach Italien ab. Sie fordert die Schweizer Beh├Ârden insbesondere dazu auf, von ├ťberstellungen von verletzlichen Personen nach Italien abzusehen und die Asylgesuche dieser Personen in der Schweiz zu pr├╝fen.

Das Bundesverwaltungsgericht sowie mehrere deutsche Gerichte haben in ihrer aktuellen Rechtsprechung teilweise die problematische Situation in Italien anerkannt und Beschwerden gutgeheissen. Das Bundesverwaltungsgericht hat in diversen Urteilen vom letzten Jahr das SEM aufgefordert, die Situation in Italien vertieft abzukl├Ąren. Die Gerichte st├╝tzten sich unter anderem auf verschiedene Berichte der SFH. In ihrem Monitoring-Bericht im Dezember 2018, dokumentierte die SFH die desolaten Aufnahmebedingungen f├╝r verletzliche Asylsuchende in Italien. Eine Auskunft der SFH vom Mai 2019 gab bereits eine ├ťbersicht der wichtigsten Gesetzes├Ąnderungen in Italien. Der umfangreiche Bericht, der heute ver├Âffentlicht wird, zeigt die Auswirkungen dieser ├änderungen sowohl auf gesetzlicher als auch auf praktischer Ebene. Er verdeutlicht, dass die Schweizer Beh├Ârden die Situation in Italien genauer abkl├Ąren und ihre Praxis anpassen m├╝ssen.

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