Repression regierungskritischer Menschen in Iran

28. Oktober 2022

Nach der mutmasslichen Tötung einer jungen Frau wegen Verstosses gegen die Kleidervorschriften wird der Iran von landesweiten Protesten und der brutalen Gewalt durch die Sicherheitskräfte erschüttert. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) beobachtet die aktuelle Lage in Iran mit Besorgnis.

Die 22-jährige kurdische Iranerin Mahsa Amini starb am 16. September 2022 in Haft. Sie war von der iranischen «Sittenpolizei» aufgegriffen worden, weil sie ihren Schleier nicht korrekt getragen haben soll. Aminis Tod sorgte für grosse Empörung in der iranischen Öffentlichkeit und führte zu landesweiten Protesten. Die Sicherheitskräfte reagierten mit unverhältnismässiger Gewalt, Misshandlungen und Folter auf die mehrheitlich friedlichen Proteste. Die Sicherheitskräfte schossen dabei mit scharfer Munition und haben mehrere Hunderte Menschen – darunter Kinder und Frauen – getötet. Allein am 30. September 2022, dem «blutigen Freitag», töteten Sicherheitskräfte mehr als 90 Menschen bei einem Protest in der Stadt Zahedan im Osten des Landes. Die Behörden haben zudem Hunderte von Aktivist*innen, Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen festgenommen.

Der im Juni 2021 als neuer Präsident gewählte Ebrahim Raisi gilt als Vertreter der knallharten Repression. Der Geistliche machte sich als Scharfrichter einen Namen und spielte 1988 eine wichtige Rolle bei der Hinrichtung von Tausenden von Regimegegner*innen.

In den vergangenen vier Jahren kam es im Iran immer wieder zu Massenprotesten, auf die die Behörden mit unverhältnismässiger Gewalt und willkürlichen Verhaftungen reagierten. Bei einer der brutalsten Niederschlagungen von Massenprotesten im November 2019 töteten Sicherheitskräfte mutmasslich mehr als 300 Menschen. Seit Jahren geht der Sicherheits- und Geheimdienstapparat des Landes in Zusammenarbeit mit der iranischen Justiz hart gegen Andersdenkende vor. Folter und andere Misshandlungen in Haft sind weit verbreitet und systematisch. Haftbedingungen sind unmenschlich, wie eine Recherche der SFH zu Frauengefängnissen zeigt.

Nach Einschätzung der SFH besteht für Demonstrant*innen, Dissident*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen, in Iran ein hohes Risiko, verhaftet und zu Haftstrafen oder Auspeitschungen verurteilt zu werden. Auch religiöse Minderheiten, wie zum Christentum Konvertierte, sind von massiver Repression bedroht. Frauen laufen Gefahr für «Verstösse gegen die Sitten» Opfer von Verbrechen im Namen der «Ehre» zu werden oder durch staatliche Akteure inhaftiert und bestraft zu werden. Schliesslich werden LGBTQI+-Personen unterdrückt und gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen können in Iran mit dem Tod oder Auspeitschen bestraft werden. Der Iran ist nach wie vor einer der führenden Vollstrecker der Todesstrafe. Im Jahr 2020 hatte der Iran mindestens 267 Menschen hingerichtet. Die Todesstrafe wird als Mittel der politischen Unterdrückung eingesetzt.

Im September 2022 haben 84 iranische Staatsangehörige in der Schweiz Asyl beantragt – rund doppelt so viele wie im Vormonat. Angesichts der aktuellen Lage im Iran fordert die SFH, dass geflüchteten Demonstrant*innen in der Schweiz Asyl gewährt wird. Wie das kürzlich veröffentliche Factsheet der SFH zur Lage im Iran zeigt, gibt es zudem zahlreiche weitere Risikoprofile wie beispielsweise konvertierte Christ*innen, LGBTQI+-Personen und von häuslicher Gewalt betroffene Frauen. Auch ihnen sollte in der Schweiz Schutz gewährt werden.

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