Afghanistan: Die Schweiz muss mehr leisten f├╝r den Schutz der Fl├╝chtlinge

18. August 2021

Die Schweizerische Fl├╝chtlingshilfe (SFH) begr├╝sst den Entscheid des Bundesrates, rund 40 lokale Mitarbeitende des DEZA-Kooperationsb├╝ros in Kabul und ihre Kernfamilien in der Schweiz aufzunehmen. Aus Sicht der SFH gen├╝gt die Aufnahme dieser insgesamt rund 230 Personen indes nicht: Es braucht neben raschen Evakuierungen und humanit├Ąrer Soforthilfe auch Visaerleichterungen f├╝r afghanische Gefl├╝chtete, beschleunigte Familienzusammenf├╝hrungen und ein zus├Ątzliches Resettlement-Kontingent f├╝r humanit├Ąre Notlagen.

Nach der Macht├╝bernahme der Taliban wird die humanit├Ąre Lage in Afghanistan von Tag zu Tag schlimmer ÔÇô die vor den Taliban fl├╝chtenden Menschen sind in wachsender Not. Die Schweizerische Fl├╝chtlingshilfe (SFH) begr├╝sst daher den heutigen Entscheid des Bundesrates, rund 40 lokale Mitarbeitende des Kooperationsb├╝ros der Direktion f├╝r Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) in Kabul und ihre Kernfamilien in einer humanit├Ąren Aktion in der Schweiz aufzunehmen. Doch dabei darf es der Bundesrat angesichts der katastrophalen Situation vor Ort nicht bewenden lassen.

Aus Sicht der SFH sind vielmehr umgehend weitere Schritte und Massnahmen n├Âtig: 

1. Humanit├Ąre Soforthilfe leisten und rasche Evakuierungen erm├Âglichen

Nach Angaben von UNHCR lebten Ende 2020 bereits 2,2 Millionen Afghaninnen und Afghanen als Fl├╝chtlinge in den Nachbarl├Ąndern Iran und Pakistan. Rund 2,9 Millionen Menschen sind aktuell innerhalb ihres eigenen Landes vertrieben ÔÇô allein seit Anfang 2021 gibt es Sch├Ątzungen zufolge rund 550'000 neue binnenvertriebene Menschen in Afghanistan. Die SFH weist die Schweizer Beh├Ârden seit Jahren auf die gef├Ąhrliche Sicherheits- und Menschenrechtslage hin, die sich nun dramatisch weiter zugespitzt hat. Die Menschen auf der Flucht brauchen dringend Unterst├╝tzung, insbesondere in den Erstaufnahmel├Ąndern ÔÇô vorab Notunterk├╝nfte, Nahrungsmittel, Gesundheits-, Wasser- und Sanit├Ąrversorgung.

Die Schweiz muss daher umgehend

  • humanit├Ąre Soforthilfe leisten und namentlich die vor Ort t├Ątigen internationalen Organisationen wie IKRK und UNHCR finanziell und mit Hilfsg├╝tern unterst├╝tzen;
  • die Bem├╝hungen der internationalen Gemeinschaft zur sofortigen Evakuierung von Fl├╝chtlingen aus Afghanistan unterst├╝tzen, namentlich auch von lokalen Mitarbeitenden von Schweizer NGO und anderen Organisationen und ihre Familien und insbesondere durch Kooperationen mit Vertretungen anderer L├Ąnder;
  • die Unterst├╝tzung jener Nachbarl├Ąnder ausbauen, die den Grossteil der Fl├╝chtlinge beherbergen ÔÇô insbesondere Iran und Pakistan.

2. Rasch und unb├╝rokratisch Gefl├╝chtete aufnehmen

    Visaerteilung erleichtern und Familienzusammenf├╝hrung beschleunigen

Im Schweizer Asylrecht bestehen mit der Erteilung von humanit├Ąren Visa und mit der M├Âglichkeit von Familienzusammenf├╝hrungen bereits anwendbare Instrumente, um Schutzsuchenden rasch einen sicheren Weg in die Schweiz zu ebnen. 

Gem├Ąss Verordnung ├╝ber die Einreise und die Visumserteilung (VEV) k├Ânnen Personen, die konkret, unmittelbar und ernsthaft gef├Ąhrdet sind, bei einer schweizerischen Auslandvertretung ein humanit├Ąres Visum beantragen. Die Schweiz verf├╝gt indes ├╝ber keine Vertretung in Afghanistan. Gesuche k├Ânnen nur ├╝ber die Vertretungen anderer L├Ąnder (etwa Iran, Pakistan, Tadschikistan und Usbekistan) gestellt werden. Die Vertretung pr├╝ft die Gesuche in Zusammenarbeit mit dem SEM.

Die aktuelle Praxis ist allerdings ├Ąusserst restriktiv: Die betroffenen Personen m├╝ssen einen engen und aktuellen Bezug zur Schweiz haben ÔÇô etwa Familienangeh├Ârige (nahe und regelm├Ąssig gelebte verwandtschaftliche Beziehungen zu in der Schweiz wohnhaften Angeh├Ârigen), einen langen Voraufenthalt in der Schweiz mit einer engen Verbundenheit mit der Schweiz oder eine exponierende Erwerbst├Ątigkeit f├╝r eine staatliche Organisation der Schweiz bis unmittelbar vor Macht├╝bernahme der Taliban. Zudem ist die Pr├╝fung der Gesuche zeitaufwendig.  

Die Schweiz soll daher

  • umgehend die Erteilung von humanit├Ąren Visa f├╝r s├Ąmtliche gef├Ąhrdeten Afghan*innen erleichtern und beschleunigen, ohne die Anforderung an einen Bezug zur Schweiz

und

  • als Sofortmassnahme die erleichterte Erteilung von Besucher-Visa f├╝r jene Gefl├╝chtete in Afghanistan gew├Ąhren, die Familienangeh├Ârige in der Schweiz mit einer Aufenthaltsbewilligung oder vorl├Ąufiger Aufnahme haben, ohne vertiefte Pr├╝fung einer pers├Ânlichen, unmittelbaren Gef├Ąhrdung ÔÇô ├Ąhnlich, wie es bereits 2013 und 2015 in Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Roten Kreuz (SRK) f├╝r syrische Kriegsfl├╝chtlinge praktiziert wurde;
  • die M├Âglichkeit gew├Ąhrleisten, dass Angeh├Ârige oder andere Kontaktpersonen in der Schweiz das Gesuch um ein humanit├Ąres oder Besucher-Visum bereits vorab schriftlich beim SEM einreichen k├Ânnen zwecks Vorpr├╝fung, da der physische Zugang zu einer Schweizer Botschaft in einem Nachbarstaat f├╝r Personen in Afghanistan aufgrund der geschlossenen Grenzen aktuell nicht m├Âglich ist.

Zus├Ątzliche Resettlement-Kontingente bereitstellen

Der Bundesrat hat im Mai 2019 das Umsetzungskonzept f├╝r die Schweizer Teilnahme an den Resettlement-Programmen des UNHCR verabschiedet. Dieses Konzept sieht neben den regelm├Ąssigen j├Ąhrlichen Kontingenten explizit eine sofortige Hilfsoption f├╝r humanit├Ąre Notlagen wie in Afghanistan vor: ┬źIm Fall einer humanit├Ąren Notlage kann der Bundesrat auch zus├Ątzliche Aufnahmen beschliessen und diese, basierend auf einem freiwilligen Engagement ├╝ber den Verteilschl├╝ssel hinaus, auf aufnahmewillige Kantone verteilen.┬╗ Mehrere Kantone, Gemeinden und St├Ądte haben sich in j├╝ngster Vergangenheit wiederholt bereit erkl├Ąrt, vermehrt Gefl├╝chtete aufzunehmen, auch die Kirchen und zivilgesellschaftliche Organisationen sind zu einem verst├Ąrkten Engagement bereit.

Auf dieser Grundlage soll der Bundesrat

  • in R├╝cksprache mit den Kantonen, Gemeinden und St├Ądten umgehend die zus├Ątzliche humanit├Ąre Aufnahme von m├Âglichst vielen Resettlement-Fl├╝chtlingen beschliessen ÔÇô namentlich von besonders verletzlichen Gefl├╝chteten wie Frauen, Kinder und Familien ÔÇô und in Zusammenarbeit mit dem UNHCR umsetzen, sobald dies m├Âglich ist;
  • umgehend M├Âglichkeiten schaffen, wie Kirchen und zivilgesellschaftliche Akteure bei der Umsetzung dieser humanit├Ąren Aufnahmeaktion rasch eingebunden werden k├Ânnen. Eine entsprechende Gesetzesgrundlage ist beim Bundesrat bereits seit mittlerweile f├╝nf Jahren pendent. Die humanit├Ąre Sofortmassnahme zur zus├Ątzlichen Aufnahme von afghanischen Fl├╝chtlingen kann hier als Pilotprojekt dienen.

3. Schutz und regul├Ąren Aufenthaltsstatus gew├Ąhren

Im Hinblick auf afghanische Gefl├╝chtete, die sich bereits in der Schweiz befinden, muss das SEM aufgrund der dramatischen Ausgangssituation in Afghanistan besondere Massnahmen ergreifen und Praxisanpassungen vornehmen.

  • Afghanischen Gefl├╝chteten, die in der Schweiz aktuell das Asylverfahren durchlaufen, soll grunds├Ątzlich Asyl oder zumindest eine vorl├Ąufige Aufnahme gew├Ąhrt werden;
  • H├Ąngige Gesuche von afghanischen Gefl├╝chteten sollen m├Âglichst rasch entschieden werden, um sie nicht zu lange in einer Warteschlaufe zu belassen, denn eine baldige Verbesserung der Situation ist nicht absehbar;
  • Afghanischen Gefl├╝chteten, die bereits einen negativen Entscheid erhalten haben und sich noch in der Schweiz befinden, sollen Wiedererw├Ągungsgesuche und Zweitasylgesuche erm├Âglicht werden, damit diese Personen einen regul├Ąren Aufenthaltsstatus erhalten.