Keine Ausschaffungen um jeden Preis!

SFH begr├╝sst Bundesgerichtsentscheid zur Dublin-Haft

16. Mai 2017

Die Schweizerische Fl├╝chtlingshilfe SFH begr├╝sst, dass das Bundesgericht die Beschwerde einer afghanischen Fl├╝chtlingsfamilie wegen Verletzung des Rechts auf Privat- und Familienleben gutheisst. Damit ist eine seit Jahren von der SFH und ihren Mitgliedsorganisationen geforderte Anpassung an menschenrechtliche Standards bei der Haft f├╝r Familien endlich umgesetzt.

Bundesgericht schiebt der Inhaftierung von Familien einen Riegel vor

Die Beh├Ârden des Kantons Zug haben die Eltern einer f├╝nfk├Âpfigen Familie w├Ąhrend drei Wochen inhaftiert und die Kinder fremdplatziert, um eine Ausschaffung zu erzwingen. Diese hatten einen Umzug vom Asylzentrum in eine Wohnung vorget├Ąuscht, brachten dann die Familie aber mit gepackten Koffern umgehend zum Flughafen, um sie nach Norwegen zu ├╝berstellen. Weil dort eine R├╝ckschaffung nach Afghanistan drohte, weigerte sie sich, das Flugzeug betreten und wurde daraufhin getrennt. Der Fall aus Zug ist kein Einzelfall. In vielen F├Ąllen ist die Inhaftierung und die Anordnung von Zwangsmassnahmen unverh├Ąltnism├Ąssig.

Gegen eine sture Anwendung von Dublin
Neben dem Vollzug der Dublin-Regelung ist auch die Praxis bei der Zust├Ąndigkeitsbestimmung hochproblematisch. In der Annahme, dass sich Ungarn an die europ├Ąische Menschenrechtskonvention (EMRK) h├Ąlt, ├╝berstellt das Staatssekretariat f├╝r Migration SEM  nach wie vor Personen nach Ungarn. Dass dem nicht so ist, beweist Ungarn Tag f├╝r Tag. Damit tr├Ągt das SEM die Streitigkeiten ├╝ber die Einhaltung der Verpflichtungen zwischen einzelnen Staaten auf dem R├╝cken der Schutzsuchenden aus.

├ähnlich ist die Situation bei Familien: Diese werden h├Ąufig durch eine buchstabengetreue Anwendung zerrissen, obwohl die Dublin-Verordnung f├╝r diese F├Ąlle explizit eine humanit├Ąre Klausel enth├Ąlt.

Appell f├╝r mehr Menschlichkeit beim Dublin-Vollzug
Die SFH fordert daher vom Bundesrat, dass die Schweiz in H├Ąrtef├Ąllen und / oder aus humanit├Ąren Gr├╝nden vermehrt selbst auf Asylgesuche eintritt, um menschliche Trag├Âdien wie jene im Kanton Zug zu vermeiden. Die SFH fordert die humanit├Ąre Schweiz dazu auf, den nationalen Appell f├╝r eine menschliche Anwendung der Dublin-Verordnungen zu unterzeichnen.

F├╝r Constantin Hruschka, Leiter der Rechtsabteilung der SFH ist aufgrund der aktuell unbefriedigenden Dublin-Praxis klar: ┬źGegenseitiges Vertrauen unter den Staaten darf nicht blind und taub f├╝r die berechtigten Anliegen der Fl├╝chtlinge auf Schutz und ein menschenw├╝rdiges Leben machen. Die sture Anwendung von Dublin zerreisst Familien aus administrativen Gr├╝nden ÔÇô da ist inakzeptabel!┬╗

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