Schutz f√ľr gef√§hrdete Afghanen: Schweiz soll mit gutem Beispiel vorangehen

07. Oktober 2021

Europ√§ische Staaten haben sich an einem Ministertreffen zum Schutz von Afghaninnen und Afghanen auf kein konkretes Aufnahmeprogramm geeinigt. Die Schweizerische Fl√ľchtlingshilfe (SFH) fordert, dass die Schweiz jetzt mit gutem Beispiel vorangeht und ein zus√§tzliches Kontingent an Resettlement-Pl√§tzen zur Verf√ľgung stellt.

Europ√§ische Staaten, und auch die Schweiz, haben am heutigen EU-Forum zum Schutz von gef√§hrdeten Afghanen verschiedene M√∂glichkeiten legaler Fluchtwege sowie Hilfe f√ľr Afghanistan und dessen Nachbarstaaten diskutiert. Laut EU-Kommissarin Ylva Johansson haben sich viele Staaten grunds√§tzlich bereit gezeigt, zus√§tzliche Resettlement-Fl√ľchtlinge aufzunehmen, jedoch ohne konkrete Zusagen. Es wurde kein gemeinsames Aufnahmeprogramm beschlossen.

Die SFH fordert, dass die Schweiz innerhalb der europ√§ischen Staaten nun mit gutem Beispiel vorangeht: Der Bundesrat soll in Konsultation mit Kantonen, Gemeinden und St√§dten die Aufnahme eines substantiellen Kontingentes an Resettlement-Fl√ľchtlingen beschliessen. Die Aufnahme sollte als sofortige Massnahme f√ľr die humanit√§re Notlage in Afghanistan zus√§tzlich zu den bereits bestehenden Kontingenten beschlossen und in Zusammenarbeit mit dem UNHCR umgesetzt werden.

Die gesetzliche Grundlage daf√ľr ist vorhanden: Der Bundesrat hat im Mai 2019 das Umsetzungskonzept f√ľr die Schweizer Teilnahme an den Resettlement-Programmen des UNHCR verabschiedet. Dieses Konzept sieht neben den regelm√§ssigen j√§hrlichen Kontingenten explizit eine sofortige Hilfsoption f√ľr humanit√§re Notlagen wie in Afghanistan vor.

UN-Fl√ľchtlingshochkommissar, Filippo Grandi, hat den Minister*innen am heutigen Treffen mitgeteilt, dass rund 85'000 afghanische Fl√ľchtlinge in den n√§chsten f√ľnf Jahren einen Resettlement-Platz ben√∂tigen werden. Er hat vorgeschlagen, dass die europ√§ischen Staaten die H√§lfte davon √ľbernehmen.

Schon heute befinden sich Millionen von afghanischen Fl√ľchtlingen in den Nachbarstaaten Afghanistans, insbesondere in Pakistan und Iran. Sie leben dort teilwiese unter sehr prek√§ren Bedingungen, ohne ausreichenden Zugang zu lebensnotwendiger Grundversorgung und grundlegenden Rechten.

Am heutigen Ministertreffen wurde unter anderem die Koordination m√∂glicher weiterer Evakuierungen aus Afghanistan diskutiert. Aus Sicht der SFH braucht es dringend mehr sichere und legale Fluchtwege f√ľr gef√§hrdete Afghan*innen. Die Taliban n√§hern sich zunehmend dem Terrorregime unter ihrer Herrschaft in den neunziger Jahren an. Sie haben etwa K√∂rperstrafen wiedereingef√ľhrt. Vermehrt berichten Menschenrechtsorganisationen, dass die Taliban gewaltsam gegen Angeh√∂rige der ehemaligen Sicherheitskr√§fte, Menschenrechtsaktivist*innen, Medienschaffende oder ethnische Minderheiten vorgehen. Die Rechte von Frauen und M√§dchen sind in vielen Teilen des Landes stark eingeschr√§nkt. Die SFH fordert, dass die Schweiz die Bem√ľhungen der internationalen Gemeinschaft zu weiteren Evakuierungen von Fl√ľchtlingen aus Afghanistan unterst√ľtzt.