Schutz f├╝r gef├Ąhrdete Afghanen: Schweiz soll mit gutem Beispiel vorangehen

07. Oktober 2021

Europ├Ąische Staaten haben sich an einem Ministertreffen zum Schutz von Afghaninnen und Afghanen auf kein konkretes Aufnahmeprogramm geeinigt. Die Schweizerische Fl├╝chtlingshilfe (SFH) fordert, dass die Schweiz jetzt mit gutem Beispiel vorangeht und ein zus├Ątzliches Kontingent an Resettlement-Pl├Ątzen zur Verf├╝gung stellt.

Europ├Ąische Staaten, und auch die Schweiz, haben am heutigen EU-Forum zum Schutz von gef├Ąhrdeten Afghanen verschiedene M├Âglichkeiten legaler Fluchtwege sowie Hilfe f├╝r Afghanistan und dessen Nachbarstaaten diskutiert. Laut EU-Kommissarin Ylva Johansson haben sich viele Staaten grunds├Ątzlich bereit gezeigt, zus├Ątzliche Resettlement-Fl├╝chtlinge aufzunehmen, jedoch ohne konkrete Zusagen. Es wurde kein gemeinsames Aufnahmeprogramm beschlossen.

Die SFH fordert, dass die Schweiz innerhalb der europ├Ąischen Staaten nun mit gutem Beispiel vorangeht: Der Bundesrat soll in Konsultation mit Kantonen, Gemeinden und St├Ądten die Aufnahme eines substantiellen Kontingentes an Resettlement-Fl├╝chtlingen beschliessen. Die Aufnahme sollte als sofortige Massnahme f├╝r die humanit├Ąre Notlage in Afghanistan zus├Ątzlich zu den bereits bestehenden Kontingenten beschlossen und in Zusammenarbeit mit dem UNHCR umgesetzt werden.

Die gesetzliche Grundlage daf├╝r ist vorhanden: Der Bundesrat hat im Mai 2019 das Umsetzungskonzept f├╝r die Schweizer Teilnahme an den Resettlement-Programmen des UNHCR verabschiedet. Dieses Konzept sieht neben den regelm├Ąssigen j├Ąhrlichen Kontingenten explizit eine sofortige Hilfsoption f├╝r humanit├Ąre Notlagen wie in Afghanistan vor.

UN-Fl├╝chtlingshochkommissar, Filippo Grandi, hat den Minister*innen am heutigen Treffen mitgeteilt, dass rund 85'000 afghanische Fl├╝chtlinge in den n├Ąchsten f├╝nf Jahren einen Resettlement-Platz ben├Âtigen werden. Er hat vorgeschlagen, dass die europ├Ąischen Staaten die H├Ąlfte davon ├╝bernehmen.

Schon heute befinden sich Millionen von afghanischen Fl├╝chtlingen in den Nachbarstaaten Afghanistans, insbesondere in Pakistan und Iran. Sie leben dort teilwiese unter sehr prek├Ąren Bedingungen, ohne ausreichenden Zugang zu lebensnotwendiger Grundversorgung und grundlegenden Rechten.

Am heutigen Ministertreffen wurde unter anderem die Koordination m├Âglicher weiterer Evakuierungen aus Afghanistan diskutiert. Aus Sicht der SFH braucht es dringend mehr sichere und legale Fluchtwege f├╝r gef├Ąhrdete Afghan*innen. Die Taliban n├Ąhern sich zunehmend dem Terrorregime unter ihrer Herrschaft in den neunziger Jahren an. Sie haben etwa K├Ârperstrafen wiedereingef├╝hrt. Vermehrt berichten Menschenrechtsorganisationen, dass die Taliban gewaltsam gegen Angeh├Ârige der ehemaligen Sicherheitskr├Ąfte, Menschenrechtsaktivist*innen, Medienschaffende oder ethnische Minderheiten vorgehen. Die Rechte von Frauen und M├Ądchen sind in vielen Teilen des Landes stark eingeschr├Ąnkt. Die SFH fordert, dass die Schweiz die Bem├╝hungen der internationalen Gemeinschaft zu weiteren Evakuierungen von Fl├╝chtlingen aus Afghanistan unterst├╝tzt.