Familien im B├╝rgerkrieg zur├╝cklassen, bis der Ehepartner gen├╝gend verdient?

21. September 2023

Die Schweiz ist bei der Familienzusammenf├╝hrung von B├╝rgerkriegsfl├╝chtlingen zu streng. Wer nicht gen├╝gend verdient, kann seine Familie nicht in die Schweiz in Sicherheit bringen. Die Familie muss im Kriegsgebiet ausharren. Die Trennung und die stete Sorge um das Schicksal der im Krieg zur├╝ckgelassenen Ehepartner und Kinder sind f├╝r die Betroffenen kaum zu ertragen. Aus Sicht der Schweizerischen Fl├╝chtlingshilfe (SFH) ist es h├Âchste Zeit f├╝r die Gleichbehandlung aller Schutzberechtigten. Auch B├╝rgerkriegsfl├╝chtlinge brauchen ein Recht auf Familiennachzug.

Christina von Gunten, Rechtsanw├Ąltin bei der SFH

B├╝rgerkriegsfl├╝chtlinge, die alles verloren haben, die den Tod und die Vertreibung von Verwandten und Bekannten gesehen und ├╝berlebt haben, erhalten nach schweizerischem Recht einen negativen Asylentscheid und eine vorl├Ąufige Aufnahme als Ausl├Ąnderin oder Ausl├Ąnder (F-Ausweis). Die zu hohen Anforderungen an den Nachweis einer individuellen Verfolgung f├╝hrt dazu, dass Personen aus B├╝rgerkriegsl├Ąndern wie beispielsweise aus Afghanistan oder Syrien nicht als Fl├╝chtlinge anerkannt werden. Ist die Bev├Âlkerung ┬źnur zuf├Ąllig┬╗ Opfer von Kriegshandlungen wie T├Âtung von Angeh├Ârigen, Zerst├Ârung von Behausungen und Beschiessungen, wird dies gem├Ąss der Schweizer Praxis zwar als ┬źleidvolle Auswirkungen des Krieges┬╗ beurteilt. Diese vom Bundesverwaltungsgericht bezeichneten ┬źungezielten Nebenfolgen┬╗ im Krieg oder B├╝rgerkrieg f├╝hren jedoch zu einem negativen Asylentscheid und nur zu einer vorl├Ąufigen Aufnahme als Ausl├Ąnder*in. Sind demnach B├╝rgerkriegsfl├╝chtlinge keine Fl├╝chtlinge, wenn die Bomben nicht zielgerichtet gefallen sind? Weshalb darf nur ein individuell verfolgter und deshalb anerkannter Fl├╝chtling aus Afghanistan seine Familie sofort nachziehen lassen und ein B├╝rgerkriegsfl├╝chtling aus demselben Land muss seine Frau und Kinder zur├╝cklassen?

Gleiche Rechte f├╝r alle Schutzberechtigten

Anerkannte Fl├╝chtlinge mit Asyl (B-Ausweis) haben ein Recht auf Familiennachzug ohne weitere Bedingungen, ebenso Menschen mit Schutzstatus S aus der Ukraine. Anders ist es jedoch f├╝r B├╝rgerkriegsfl├╝chtlinge: Die Familie verbleibt in der Kriegsregion, bis der Ehepartner in der Schweiz eine Sprache gelernt, eine Stelle gefunden hat und gen├╝gend verdient, um auch nach dem Familiennachzug keine Sozialhilfe zu beziehen. Zudem muss vorg├Ąngig eine gen├╝gend grosse Wohnung gemietet, der nachziehende Ehepartner f├╝r eine Sprachschule angemeldet und die gesetzliche dreij├Ąhrige Wartefrist abgelaufen sein.

Die Folgen dieser Praxis tragen die Ehepartner und die minderj├Ąhrigen Kinder, welche in den B├╝rgerkriegsl├Ąndern zur├╝ckbleiben, weil die Flucht aus diesen L├Ąndern legal nicht m├Âglich, zu gef├Ąhrlich und zu teuer ist. Den t├Ąglich ersehnten und erhofften Familiennachzug von B├╝rgerkriegsfl├╝chtlingen an Voraussetzungen zu binden, welche erst nach Jahren und h├Ąufig kaum oder gar nicht erreichbar sind, ist unmenschlich. In der Schweiz beschr├Ąnkt sich der Familiennachzug auf die Kernfamilie, d.h. minderj├Ąhrige Kinder und Ehepartner. Die Eltern, Grosseltern oder andere Verwandte d├╝rfen nicht nachgezogen werden.

Die aktuell geltenden unterschiedlichen Regeln f├╝r den Familiennachzug f├╝r anerkannte Fl├╝chtlinge, f├╝r vorl├Ąufig aufgenommene Fl├╝chtlinge, f├╝r vorl├Ąufig aufgenommene Ausl├Ąnder*innen und f├╝r Personen mit Schutzstatus S machen keinen Sinn. Wer in der Schweiz ist und nicht in sein Land zur├╝ckkehren kann, braucht grundlegende Rechte und eine Perspektive. Familien m├╝ssen gesch├╝tzt werden, unabh├Ąngig vom Grund ihres Schutzbedarfs.

Die Familie in Sicherheit wissen

Begr├╝ndete Sorgen um die Sicherheit der Familie verhindern eine Integration. Wer kann sich schon auf das Erlernen einer neuen Sprache konzentrieren oder auf eine neue Arbeit fokussieren und dabei seine Familie im B├╝rgerkrieg wissen?

Jeder Mensch kann wohl nachf├╝hlen, wie wichtig die eigene Familie ist und dass es diese unbedingt zu sch├╝tzen gilt. Weshalb behandeln wir B├╝rgerkriegsfl├╝chtlinge nicht so, wie wir selbst gerne behandelt w├╝rden? Der Grundsatz der Einheit der Familie und das Recht auf Achtung des Familienlebens sind auch in der Schweizer Bundesverfassung in Artikel 13 und in verschiedenen Menschenrechtskonventionen verankert. Die Familienvereinigung wird jedoch durch die bestehenden gesetzlichen Grundlagen und die restriktive Beh├Ârdenpraxis massiv erschwert.

Auch Strassburg fordert tiefere H├╝rden

Die Schweiz ist bei Familienzusammenf├╝hrungen f├╝r vorl├Ąufig Aufgenommene zu streng. Das best├Ątigen zwei k├╝rzlich erfolgte Urteile; jenes zum Fall M.A. gegen D├Ąnemark, Nr. 6697/18 vom 9. Juli 2021 des Europ├Ąischen Gerichtshofs f├╝r Menschenrechte in Strassburg (EGMR) und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts F-2739/2022 vom 24. November 2022. Wenn alle anderen Voraussetzungen erf├╝llt sind, soll die Wartefrist neu von drei Jahren auf die H├Ąlfte verk├╝rzt werden. Aber eben, die Wartefrist ist nur eine der vielen Bedingungen.

Auch bei unverschuldeter Sozialhilfeabh├Ąngigkeit d├╝rfen gem├Ąss einem Urteil des EGMR (B.F. und drei andere gegen die Schweiz ; Nr. 13258/18 vom 4. Juli 2023) vorl├Ąufig aufgenommene Fl├╝chtlinge unter Umst├Ąnden die Familie nachkommen lassen. ┬źMan darf von den Betroffenen nicht das Unm├Âgliche verlangen┬╗, sagt der Gerichtshof. Der EGMR kam zum Schluss, dass die Schweiz das Recht auf Familienleben gem├Ąss Artikel 8 der Menschenrechtskonvention (EMRK) bei drei Familien verletzt hat, da die vorl├Ąufig aufgenommenen Fl├╝chtlinge alles in ihrer Macht stehende unternommen haben, um finanziell unabh├Ąngig zu werden. Diese Ausnahme, dass bei unverschuldeter Sozialhilfeabh├Ąngigkeit dennoch unter Umst├Ąnden die Familie nachkommen darf, gilt nicht f├╝r B├╝rgerkriegsfl├╝chtlinge. Sie k├Ânnen sich gem├Ąss Schweizer Praxis nicht auf das Grundrecht der Familieneinheit gem├Ąss Art. 8 EMRK berufen. Angesichts des vergleichbaren Schutzbedarfs und der langen Aufenthaltsdauer ist diese Unterscheidung nicht gerechtfertigt. Aus Sicht der SFH m├╝ssen die ├ťberlegungen des EGMR auch f├╝r B├╝rgerkriegsfl├╝chtlinge gelten. Fakt ist ansonsten, dass B├╝rgerkriegsfamilien f├╝r immer getrennt bleiben, falls der Ehepartner nicht gen├╝gend verdienen kann und auch die weiteren Voraussetzungen f├╝r den Familiennachzug nicht erf├╝llt sind.

Was bleibt zu tun?

Es sind bisher zu kleine Schritte in die richtige Richtung erfolgt. Die SFH fordert ein gleiches Recht auf Familienzusammenf├╝hrung f├╝r alle Schutzberechtigten. Der Bezug von Sozialhilfe und die Dauer der Anwesenheit d├╝rfen bei Personen mit Schutzstatus keine Kriterien mehr sein. Gleichzeitig sollte die Schweiz Schutzberechtigte auf ihrem Weg, von der Sozialhilfeabh├Ąngigkeit loszukommen, vermehrt unterst├╝tzen: in dem sie die H├╝rden zum Arbeitsmarkt abbaut, zuk├╝nftige Arbeitgeber*innen unterst├╝tzt und in die Information und den Spracherwerb f├╝r Gefl├╝chtete investiert.

B├╝rgerkriegsfl├╝chtlinge sind wie Fl├╝chtlinge zu behandeln. B├╝rgerkriege dauern Jahrzehnte und nicht vorl├Ąufig, wie die Praxis zeigt. Der Begriff der ┬źvorl├Ąufig aufgenommenen Ausl├Ąnder*innen┬╗ ist kaum verst├Ąndlich und irref├╝hrend, insbesondere f├╝r potenzielle Arbeitgebende. Es ist eine Gesetzesanpassung notwendig und ein humanit├Ąrer Schutzstatus zu schaffen, wie dies die SFH schon lange fordert.

Der Familiennachzug ist ohne weitere Voraussetzungen allen Schutzberechtigten zu gew├Ąhren. Denn Familien geh├Âren zusammen. Auch gefl├╝chtete.