Neuer Schutzstatus statt vorl├Ąufige Aufnahme

30. Mai 2022

Die Ungleichbehandlung von Gefl├╝chteten mit Schutzstatus S gegen├╝ber anderen Kriegsvertriebenen zeigt: es besteht Handlungsbedarf, damit alle Schutzberechtigten in der Schweiz gleichen Zugang zu grundlegenden Rechten haben. Aus Sicht der Schweizerischen Fl├╝chtlingshilfe (SFH) braucht es einen neuen Anlauf zur Reform der vorl├Ąufigen Aufnahme. Die SFH fordert, den F-Ausweis durch einen positiven Schutzstatus zu ersetzen, der eine rasche und nachhaltige Integration erm├Âglicht.

Vorl├Ąufig Aufgenommene haben einen vergleichbaren Schutzbedarf wie anerkannte Fl├╝chtlinge und bleiben erfahrungsgem├Ąss langfristig in der Schweiz. Doch der Status erschwert den Betroffenen, in Gesellschaft und Arbeitsleben Fuss zu fassen. Die SFH fordert denn auch seit Jahren die rechtliche Gleichstellung von vorl├Ąufig Aufgenommenen mit anerkannten Fl├╝chtlingen. Aus ihrer Sicht braucht es einen positiven Schutzstatus anstelle der vorl├Ąufigen Aufnahme.

Die aktuelle Diskussion um Ungleichbehandlung von Gefl├╝chteten aufgrund der grossz├╝gigen Ausgestaltung des Schutzstatus S f├╝r Gefl├╝chtete aus der Ukraine verdeutlicht den bereits bestehenden Handlungsbedarf. Vor diesem Hintergrund legt die SFH in einem Positionspapier ihre Forderung nach einem positiven Schutzstatus und die Eckwerte dessen Ausgestaltung dar. Der neue Schutzstatus soll gleichermassen gelten f├╝r s├Ąmtliche Personen, die nicht die Fl├╝chtlingseigenschaft erf├╝llen, aber aus anderen v├Âlkerrechtlichen oder humanit├Ąren Gr├╝nden den Schutz der Schweiz ben├Âtigen. Betroffen sind, wie bei der heutigen vorl├Ąufigen Aufnahme, insbesondere Kriegsvertriebene und Personen denen in ihrem Herkunftsland schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Gleichzeitig soll der Schutzstatus S bestehen bleiben f├╝r Situationen, in denen innerhalb kurzer Zeit eine ausserordentlich hohe Anzahl Gefl├╝chteter in der Schweiz ankommt, wie aktuell aus der Ukraine. Der Status S soll mit den gleichen Rechten ausgestattet werden wie der neue Schutzstatus.

Humanit├Ąrer Schutz

Die SFH fordert, dass die Bezeichnung des neuen Schutzstatus die Schutzgew├Ąhrung klar und positiv zum Ausdruck bringt und kein ┬źvorl├Ąufig┬╗ enth├Ąlt. Sie schl├Ągt daher vor, den neuen Status als ┬źhumanit├Ąren Schutz┬╗ zu benennen. Zudem fordert die SFH ein Recht auf Familiennachzug wie f├╝r anerkannte Fl├╝chtlinge. Denn die bestehenden Einschr├Ąnkungen sind aus menschenrechtlicher Sicht sowie mit Blick auf die Integration unhaltbar. Es braucht ausserdem Reisefreiheit f├╝r s├Ąmtliche Gefl├╝chteten mit einem Schutzstatus in der Schweiz, insbesondere im Schengen-Raum. Die geltenden und beschlossenen Reiseverbote f├╝r vorl├Ąufig Aufgenommene sind unverh├Ąltnism├Ąssig und unvereinbar mit den Grundrechten.

Aus Sicht der SFH soll der neue Schutzstatus ein Recht auf Kantonswechsel analog dem f├╝r anerkannte Fl├╝chtlinge enthalten. Die im Jahr 2021 beschlossenen Erleichterungen des Kantonswechsels f├╝r vorl├Ąufig Aufgenommene sind ein Schritt in die richtige Richtung, reichen aber nicht aus. Zudem m├╝ssen Betroffene eine verbindliche Perspektive f├╝r ihr Aufenthaltsrecht haben, wenn sie l├Ąnger nicht zur├╝ckkehren k├Ânnen. Die SFH fordert daher einen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung, wenn die R├╝ckkehr nach f├╝nf Jahren nach wie vor unzul├Ąssig, unzumutbar oder unm├Âglich ist. Die heutige H├Ąrtefallregelung ist zu restriktiv.

Sozialhilfe anpassen

Die aktuelle Diskussion um die H├Âhe der Asylsozialhilfe f├╝r Gefl├╝chtete aus der Ukraine zeigt, dass die tieferen Ans├Ątze der Asylsozialhilfe gerade f├╝r Personen, deren Integration unterst├╝tzt werden soll, weder zielf├╝hrend noch gerechtfertigt sind. Die SFH fordert daher, dass die Sozialhilfe Personen mit dem neuen Schutzstatus - sowie auch Personen mit Schutzstatus S -  im gleichen Umfang gew├Ąhrt wird wie f├╝r anerkannte Fl├╝chtlinge. Ausserdem soll bei der Unterbringung und Begleitung von Betroffenen die private Unterbringung in Gastfamilien verst├Ąrkt genutzt werden, auch f├╝r andere Schutzberechtigte als diejenigen aus der Ukraine.