Neuer Schutzstatus statt vorlÀufige Aufnahme

30. Mai 2022

Die Ungleichbehandlung von GeflĂŒchteten mit Schutzstatus S gegenĂŒber anderen Kriegsvertriebenen zeigt: es besteht Handlungsbedarf, damit alle Schutzberechtigten in der Schweiz gleichen Zugang zu grundlegenden Rechten haben. Aus Sicht der Schweizerischen FlĂŒchtlingshilfe (SFH) braucht es einen neuen Anlauf zur Reform der vorlĂ€ufigen Aufnahme. Die SFH fordert, den F-Ausweis durch einen positiven Schutzstatus zu ersetzen, der eine rasche und nachhaltige Integration ermöglicht.

VorlĂ€ufig Aufgenommene haben einen vergleichbaren Schutzbedarf wie anerkannte FlĂŒchtlinge und bleiben erfahrungsgemĂ€ss langfristig in der Schweiz. Doch der Status erschwert den Betroffenen, in Gesellschaft und Arbeitsleben Fuss zu fassen. Die SFH fordert denn auch seit Jahren die rechtliche Gleichstellung von vorlĂ€ufig Aufgenommenen mit anerkannten FlĂŒchtlingen. Aus ihrer Sicht braucht es einen positiven Schutzstatus anstelle der vorlĂ€ufigen Aufnahme.

Die aktuelle Diskussion um Ungleichbehandlung von GeflĂŒchteten aufgrund der grosszĂŒgigen Ausgestaltung des Schutzstatus S fĂŒr GeflĂŒchtete aus der Ukraine verdeutlicht den bereits bestehenden Handlungsbedarf. Vor diesem Hintergrund legt die SFH in einem Positionspapier ihre Forderung nach einem positiven Schutzstatus und die Eckwerte dessen Ausgestaltung dar. Der neue Schutzstatus soll gleichermassen gelten fĂŒr sĂ€mtliche Personen, die nicht die FlĂŒchtlingseigenschaft erfĂŒllen, aber aus anderen völkerrechtlichen oder humanitĂ€ren GrĂŒnden den Schutz der Schweiz benötigen. Betroffen sind, wie bei der heutigen vorlĂ€ufigen Aufnahme, insbesondere Kriegsvertriebene und Personen denen in ihrem Herkunftsland schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Gleichzeitig soll der Schutzstatus S bestehen bleiben fĂŒr Situationen, in denen innerhalb kurzer Zeit eine ausserordentlich hohe Anzahl GeflĂŒchteter in der Schweiz ankommt, wie aktuell aus der Ukraine. Der Status S soll mit den gleichen Rechten ausgestattet werden wie der neue Schutzstatus.

HumanitÀrer Schutz

Die SFH fordert, dass die Bezeichnung des neuen Schutzstatus die SchutzgewĂ€hrung klar und positiv zum Ausdruck bringt und kein «vorlĂ€ufig» enthĂ€lt. Sie schlĂ€gt daher vor, den neuen Status als «humanitĂ€ren Schutz» zu benennen. Zudem fordert die SFH ein Recht auf Familiennachzug wie fĂŒr anerkannte FlĂŒchtlinge. Denn die bestehenden EinschrĂ€nkungen sind aus menschenrechtlicher Sicht sowie mit Blick auf die Integration unhaltbar. Es braucht ausserdem Reisefreiheit fĂŒr sĂ€mtliche GeflĂŒchteten mit einem Schutzstatus in der Schweiz, insbesondere im Schengen-Raum. Die geltenden und beschlossenen Reiseverbote fĂŒr vorlĂ€ufig Aufgenommene sind unverhĂ€ltnismĂ€ssig und unvereinbar mit den Grundrechten.

Aus Sicht der SFH soll der neue Schutzstatus ein Recht auf Kantonswechsel analog dem fĂŒr anerkannte FlĂŒchtlinge enthalten. Die im Jahr 2021 beschlossenen Erleichterungen des Kantonswechsels fĂŒr vorlĂ€ufig Aufgenommene sind ein Schritt in die richtige Richtung, reichen aber nicht aus. Zudem mĂŒssen Betroffene eine verbindliche Perspektive fĂŒr ihr Aufenthaltsrecht haben, wenn sie lĂ€nger nicht zurĂŒckkehren können. Die SFH fordert daher einen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung, wenn die RĂŒckkehr nach fĂŒnf Jahren nach wie vor unzulĂ€ssig, unzumutbar oder unmöglich ist. Die heutige HĂ€rtefallregelung ist zu restriktiv.

Sozialhilfe anpassen

Die aktuelle Diskussion um die Höhe der Asylsozialhilfe fĂŒr GeflĂŒchtete aus der Ukraine zeigt, dass die tieferen AnsĂ€tze der Asylsozialhilfe gerade fĂŒr Personen, deren Integration unterstĂŒtzt werden soll, weder zielfĂŒhrend noch gerechtfertigt sind. Die SFH fordert daher, dass die Sozialhilfe Personen mit dem neuen Schutzstatus - sowie auch Personen mit Schutzstatus S -  im gleichen Umfang gewĂ€hrt wird wie fĂŒr anerkannte FlĂŒchtlinge. Ausserdem soll bei der Unterbringung und Begleitung von Betroffenen die private Unterbringung in Gastfamilien verstĂ€rkt genutzt werden, auch fĂŒr andere Schutzberechtigte als diejenigen aus der Ukraine.