Drastisches Reiseverbot f√ľr vorl√§ufig Aufgenommene statt erleichterte Integration

06. Dezember 2021

Die Schweizerische Fl√ľchtlingshilfe (SFH) kritisiert die vom Parlament beschlossene Reform der vorl√§ufigen Aufnahme: Diese bringt eine unn√∂tige Versch√§rfung des Reiseverbots, die unverh√§ltnism√§ssig ist und unvereinbar mit den Grundrechten. Zugleich bleibt f√ľr die meisten Betroffenen der Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert, da die punktuellen Verbesserungen zu eng gefasst sind. Die SFH h√§lt denn auch an ihrer Forderung fest, einen positiven Schutzstatus anstelle der vorl√§ufigen Aufnahme zu schaffen.

Nach dem Ständerat hat heute auch der Nationalrat der vom Bundesrat vorgeschlagenen Reform der vorläufigen Aufnahme im Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) zugestimmt. Damit werden vorläufig aufgenommenen Personen Auslandreisen grundsätzlich untersagt.

Reiseverbot geht deutlich zu weit

Aus Sicht der SFH ist das unverh√§ltnism√§ssig und unvereinbar mit den verfassungs- und v√∂lkerrechtlich gesch√ľtzten Grundrechten wie etwa der Bewegungsfreiheit und dem Recht auf Familienleben. Zudem ist diese Versch√§rfung unn√∂tig: Bereits heute sind Auslandreisen f√ľr vorl√§ufig Aufgenommene bewilligungspflichtig und nur erlaubt, wenn strenge Bedingungen erf√ľllt sind.

Die SFH fordert daher vom Bundesrat, in den Ausf√ľhrungsbestimmungen nun keine weiteren Einschr√§nkungen vorzunehmen. Die geltenden Ausnahmem√∂glichkeiten m√ľssen vielmehr zwingend beibehalten und erg√§nzt werden ‚Äď insbesondere m√ľssen f√ľr vorl√§ufig Aufgenommene auch Reisen m√∂glich sein, um die Beziehungen zu Familienangeh√∂rigen pflegen zu k√∂nnen.

Berufliche Integration kaum erleichtert

Die Reform bringt zwar auch punktuelle Verbesserungen wie den erleichterten Kantonswechsel f√ľr vorl√§ufig Aufgenommene, die deren berufliche Integration erleichtern sollen. Diese gehen in die richtige Richtung, sind aber so eng gefasst, dass das angestrebte Ziel verfehlt wird. Denn in der Praxis werden nur sehr wenige der Betroffenen tats√§chlich davon profitieren.

Namentlich die vollst√§ndige Sozialhilfeunabh√§ngigkeit als Bedingung sowie die einj√§hrige Wartefrist f√ľr einen Kantonswechsel behindern weiterhin die Arbeitsmarktintegration. Hinzu kommt der bewusste Verzicht auf eine weniger missverst√§ndliche Bezeichnung der vorl√§ufigen Aufnahme, obwohl sich diese erwiesenermassen integrationshemmend auswirkt, da sie nach wie vor potenzielle Arbeitgeber abschreckt.

Positiver Schutzstatus erforderlich

Die SFH vermisst hier bei Bundesrat und Parlament die nötige Konsequenz, um die Arbeitsmarktintegration von vorläufig Aufgenommenen als eines der zentralen Ziele der Integrationsagenda tatsächlich erreichen zu können. Die SFH fordert deshalb weiterhin einen neuen Anlauf zur Schaffung eines positiven Schutzstatus anstelle der vorläufigen Aufnahme. Nur so können die Integrationsperspektiven der Betroffenen nachhaltig verbessert und damit auch etwa die Sozialhilfekosten gesenkt werden.

Rund 47‚Äô000 Gefl√ľchtete leben als vorl√§ufig Aufgenommene in der Schweiz. Sie k√∂nnen nicht in ihre Heimat zur√ľckkehren, weil dort beispielsweise Krieg herrscht oder ihnen Folter droht. Die meisten von ihnen bleiben jahrelang hier. Doch der Status erschwert den Betroffenen, in Gesellschaft und Arbeitsleben Fuss zu fassen. Die SFH fordert denn auch seit Jahren die rechtliche Gleichstellung von vorl√§ufig Aufgenommenen und anerkannten Fl√ľchtlingen.