Zwei Vernehmlassungsantworten der SFH: Grundrechte und spezifische Bed├╝rfnisse von Gefl├╝chteten st├Ąrker ber├╝cksichtigen

28. M├Ąrz 2024

Die Schweizerische Fl├╝chtlingshilfe (SFH) hat zwei Antworten zu Vernehmlassungen eingereicht. Die eine betrifft die ├änderung des Ausl├Ąnder- und Integrationsgesetzes (AIG), die andere die St├Ąrkung der Kinderrechte. Im Zusammenhang mit dem AIG lehnt die SFH insbesondere die neu vorgesehene Anwesenheitspflicht in der Unterkunft ab, die f├╝r abgewiesene Asylsuchende gelten soll.

Die SFH hat an zwei Vernehmlassungsverfahren teilgenommen und beide Stellungnahmen am 28. M├Ąrz 2024 beim Eidgen├Âssischem Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und beim Departement des Innern (EDI) eingereicht. Die erste Vernehmlassungsantwort betrifft diverse rechtliche Anpassungen im Ausl├Ąnder- und Integrationsgesetz (AIG) und weiteren Bundesgesetzen, welche von den Bundesbeh├Ârden zu einer Vorlage zusammengefasst worden sind. Die SFH hat den Fokus auf die f├╝r Menschen im Asylprozess relevanten Aspekte gerichtet: die Erleichterung der selbstst├Ąndigen Erwerbst├Ątigkeit, die Anwesenheitspflicht in der Unterkunft und daran ankn├╝pfend neue Hafttatbest├Ąnde sowie erweiterte Zugriffe auf Informationssysteme. Die SFH nimmt wie folgt Stellung:

  • Die Aufhebung der in gewissen F├Ąllen noch geltenden Bewilligungspflicht f├╝r den Wechsel von einer unselbstst├Ąndigen zu einer selbstst├Ąndigen Erwerbst├Ątigkeit von Inhaberinnen und Inhabern einer Aufenthaltsbewilligung wird grunds├Ątzlich begr├╝sst. Aus Sicht der SFH ist es allerdings nicht notwendig, den Stellenwechsel w├Ąhrend einer bestimmten Dauer einzuschr├Ąnken.
  • Neu soll zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs eine Anwesenheitspflicht in der Unterkunft angeordnet werden k├Ânnen. Diese soll maximal sechs Stunden pro Tag f├╝r die maximale Dauer von jeweils einem Monat betragen. Wird diese Anwesenheitspflicht nicht eingehalten, kann dies zu einem neuen Hafttatbestand f├╝r Ausschaffungshaft oder Dublinhaft f├╝hren. Die geplante Anwesenheitspflicht stellt aus Sicht der SFH einen ├Ąusserst kritischen Eingriff in das Grundrecht der Bewegungsfreiheit dar. Die SFH lehnt diese weitere Zwangsmassnahme sowie die neuen Hafttatbest├Ąnde entschieden ab. Sollte die Bestimmung trotzdem eingef├╝hrt werden, empfiehlt die SFH, dass die Anwesenheitspflicht h├Âchstens in begr├╝ndeten Einzelf├Ąllen als effektive Alternative zur Ausschaffungshaft und nur unter Wahrung der Verh├Ąltnism├Ąssigkeit angeordnet werden darf. Zudem sollten die daf├╝r n├Âtigen rechtlichen Voraussetzungen auf Verordnungsebene pr├Ązisiert werden. Die SFH hat hierzu den gesetzgebenden Beh├Ârden in der Vernehmlassungsantwort einen detaillierten Formulierungsvorschlag unterbreitet, worin unter anderem vorgeschlagen wird, dass die Anwesenheitspflicht verk├╝rzt und nicht auf die Nacht fallen darf, sowie vulnerable Personen davon ausgenommen werden.
  • Die geplante Erweiterung der Zugriffsberechtigungen f├╝r verschiedene Beh├Ârden und Dritte auf die Datenbanken ZEMIS und eRetour wertet die SFH als heikel, insbesondere, wenn es um besonders sch├╝tzenswerte Daten geht. Die SFH fordert deshalb, dass dabei der Datenschutz der Betroffenen sowie die Verh├Ąltnism├Ąssigkeit gewahrt werden. Es muss klar und transparent bezeichnet werden, wer auf welche Informationen und unter welchen Voraussetzungen Zugriff erhalten darf. Auch hierzu pr├Ąsentiert die SFH in der Vernehmlassungsantwort einen Formulierungsvorschlag.

Schaffung einer nationalen Kinderrechtsorganisation

Die zweite Vernehmlassungsantwort, welche die SFH heute eingereicht hat, betrifft die St├Ąrkung der Kinderrechte. In der Fr├╝hlings- bzw. Herbstsession 2020 hat das Parlament die Motion 19.3633 ┬źSchaffung einer Ombudsstelle f├╝r Kinderrechte┬╗ angenommen und damit den Bundesrat beauftragt, daf├╝r gesetzliche Grundlagen auszuarbeiten. Der Bundesrat m├Âchte statt einer Ombudsstelle f├╝r Kinderrechte eine nationale Kinderrechtsorganisation schaffen, ┬źdie Wissen vermitteln, Beh├Ârden beraten und die zahlreichen Akteure auf Bundes-, kantonaler und kommunaler Ebene vernetzen┬╗ soll. Diese Aufgaben sollen einer geeigneten Organisation ├╝bertragen werden. Die SFH begr├╝sst dies als

einen Schritt in die richtige Richtung, auch wenn damit nicht wie urspr├╝nglich gefordert eine Ombudsstelle f├╝r Kinderrechte geschaffen wird. Allerdings sollte nach Ansicht der SFH die besondere Schutzbed├╝rftigkeit von begleiteten und unbegleiteten Kindern im Asylverfahren oder mit Migrationshintergrund bei der Ausgestaltung der Aufgaben und Kompetenzen der geplanten, nationalen Kinderrechtsorganisation mitber├╝cksichtigt werden.