Schutzsuchende Kinder: Die Schweiz ist in der Pflicht

Der 16-j√§hrige Hussein hat eine sehr lange Reise hinter sich. Vor einigen Monaten musste er pl√∂tzlich sein Land verlassen und zahlreiche L√§nder durchqueren, mit teilweise l√§ngeren und erzwungenen Aufenthalten. Nun ist er in einem Schweizer Bundesasylzentrum angekommen und hat ein Asylgesuch eingereicht. Was h√§lt die Zukunft f√ľr ihn bereit?

Lucia della Torre, Juristin

2022 stieg die Zahl unbegleiteter minderj√§hriger Asylsuchender (UMA) in der Schweiz auf 2450 Personen, w√§hrend sie 2021 bei 989 und 2020 bei 535 lag. Die Gr√ľnde f√ľr diese Zunahme sind internationale Unruhen, ver√§nderte Migrationsrouten sowie angepasste Visaregelungen in zahlreichen Transitl√§ndern. Eine weitere Statistik, k√∂nnte man denken.

Es sind vor allem Kinder

Allerdings sind es Kinder, zus√§tzlich unbegleitet, deren Zahl deutlich angestiegen ist und die in der Schweiz nach Schutz suchen. Das ver√§ndert unsere Wahrnehmung sofort. Von Kindern zu sprechen, ist dabei kein simpler rhetorischer Kniff, um gezielt Emotionen zu wecken: Das seit 1997 in der Schweiz geltende √úbereinkommen √ľber die Rechte des Kindes (CRC) gibt vor, dass jede Person, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, als Kind anzusehen ist. Ist ein Kind zudem von seinen beiden Elternteilen getrennt und nicht durch einen anderen Sorgeberechtigten betreut, wird es als unbegleitet bzw. allein betrachtet.

Das CRC sieht vor, dass Kinder, jederzeit und unter allen Umst√§nden, selbstst√§ndige Rechtssubjekte sind und die Umsetzung ihrer Rechte nicht auf dem guten Willen von Erwachsenen beruhen darf. Kinder haben insbesondere das Recht, eine Schule zu besuchen und generell auf Zugang zu Bildung. Sie haben auch Anspruch auf Ruhe und Freizeit sowie das Recht, sich spielerisch bet√§tigen zu k√∂nnen oder auf altersgem√§sse, aktive Erholung. Diese Rechte gelten f√ľr alle Kinder, auch f√ľr schutzsuchende. Letztere sind dabei m√∂glicherweise verletzlicher als die meisten Schweizer Kinder.

Zudem haben unbegleitete Kinder bis zu ihrer Vollj√§hrigkeit Anrecht auf eine Person, welche sie begleitet, unterst√ľtzt und vertritt. Sie haben zudem das Recht, angeh√∂rt zu werden, und ihrer Meinung muss von den zust√§ndigen Erwachsenen geb√ľhrend Rechnung getragen werden. Das √ľbergeordnete Kindesinteresse und das Kindeswohl sollen dabei stets an erster Stelle stehen.

Das Alter ist entscheidend

Kommen wir auf Hussein zur√ľck: Er ist endlich in der Schweiz angekommen und in einem Bundesasylzentrum untergebracht. Was wird ausschlaggebend sein f√ľr die n√§chsten Schritte in seinem Asylverfahren und f√ľr seine Zukunft?

Sein Alter wird eine wichtige Rolle spielen. Sein Asylverfahren wird vom Entscheid des Staatssekretariats f√ľr Migration (SEM) abh√§ngen, das √ľber seinen Schutzantrag entscheidet und dabei Husseins Alter und die Frage ber√ľcksichtigt, ob er, wie von ihm angegeben, als Kind angesehen wird. In den Bundesasylzentren haben nur Kinder Anspruch auf zus√§tzliche Unterst√ľtzungsmassnahmen wie die Anwesenheit von P√§dagogen, auf Schulzugang oder die Beteiligung an Freizeitaktivit√§ten.

Hat das SEM Zweifel am tats√§chlichen Alter der Person, muss sich diese einer Alterssch√§tzung unterziehen. Das entsprechende Verfahren (Scans, R√∂ntgenaufnahmen, k√∂rperliche Untersuchungen) stellt eine Verletzung der Intim- und Privatsph√§re der betroffenen Person dar. Zudem ist die Zuverl√§ssigkeit der Verfahren umstritten. 2020 und 2021 war die Zahl der Alterssch√§tzungen unglaublich hoch. Laut Statistiken des SEM musste √ľber die H√§lfte der schutzsuchenden Personen, die angaben, minderj√§hrig zu sein, dies √ľber eine Alterssch√§tzung nachweisen. Das bedeutet, dass die Beh√∂rden den Personen, die angeben, Kind zu sein, in √ľber 50 Prozent der F√§lle keinen Glauben schenken. Aus denselben Statistiken, die unter anderem im AIDA-Bericht ver√∂ffentlicht wurden, geht hervor, dass sich die meisten Personen, deren Alter evaluiert wurde, tats√§chlich als Kinder erwiesen.

Zu beachten ist ausserdem, dass die h√§ufige Durchf√ľhrung medizinischer Abkl√§rungen Zeit- und Kostenaufwand bedeutet. Dies widerspricht insbesondere den internationalen Grunds√§tzen, wonach rechtsmedizinische Abkl√§rungen eine Ausnahme und ein letztes Mittel bilden und im Zweifelsfall das Prinzip in dubio pro minore gelten soll.

Eine angemessene Betreuung f√ľr alle Kinder

In den letzten Monaten des Jahres 2022 wurden die Bundesasylzentren stark beansprucht, insbesondere aufgrund der starken Zunahme Schutzsuchender. In diesem Zusammenhang wurden als selbstst√§ndig erachtete, unbegleitete minderj√§hrige Asylsuchende ab 16 Jahren (SUMA) vor dem Beginn ihres Asylverfahrens f√ľr einen mehr oder weniger langen Zeitraum in andere Zentren verlegt. Entsprechend schwierig war es, die t√§gliche Betreuung durch ausgebildete Personen sicherzustellen, die sich um sie k√ľmmern, sie altersgem√§ss besch√§ftigen und ihre Entwicklung und Integration f√∂rdern.

Die Kategorie SUMA wird inzwischen nicht mehr angewendet. Dies ist erfreulich. Diese Kategorie existiert im internationalen Recht gar nicht. Ausserdem schw√§cht  sie die Rechte von Kindern im Asylverfahren. Zudem sind die Verfahren, nach denen die Kinder als mehr oder weniger selbstst√§ndig eingesch√§tzt werden, absolut intransparent. Die Rechtsvertretenden der Kinder k√∂nnen diese Einsch√§tzungen weder beurteilen noch analysieren.

Im Fall von Hussein wurden weder sein Alter noch seine Schutzbed√ľrftigkeit in Frage gestellt, weshalb er in einem Bundesasylzentrum mit Verfahrensfunktion untergebracht blieb und nicht in ein anderes Zentrum mit eingeschr√§nkter Betreuung verlegt wurde. Wie oben erw√§hnt, waren diese Zentren allerdings stark √ľberbelegt; es fehlte an Ressourcen und Personal. Dies hatte deshalb letztlich negative Folgen auch f√ľr die asylsuchenden Kinder, welche in den Bundeszentren bleiben konnten.

Aus dem k√ľrzlich ver√∂ffentlichten Bericht der Nationalen Kommission zur Verh√ľtung von Folter (NKVF) (vollst√§ndiger Bericht in deutscher Sprache) geht hervor, dass in einigen F√§llen ein*e einzige*r Erzieher*in aufgrund fehlender Mittel mehr als 70 Kinder betreuen musste. Mit einem solchen Betreuungsschl√ľssel l√§sst sich in keiner Weise sicherstellen, dass die Kinder von den ihnen gem√§ss CRC zustehenden Rechten vollumf√§nglich profitieren k√∂nnen. 

Die Schweiz muss sich entscheiden

Die k√ľnftige Ausrichtung des Schweizerischen Asylsystems, insbesondere bez√ľglich der Situation unbegleiteter Kindern, wird die Zukunft von Hussein stark beeinflussen. Die in den Bundesasylzentren verbrachte Zeit darf nicht zu einer unbest√§ndigen oder sogar verlorenen Zeit werden, die zu neuen Verletzlichkeiten und Traumata bei Kindern f√ľhrt, die gr√∂sstenteils bereits durch ihre Vergangenheit und Flucht gezeichnet sind. Das Asylverfahren muss die Rechte der Kinder ber√ľcksichtigen und ihnen die Beteiligung an den sie betreffenden Entscheidungen erm√∂glichen, ihr Recht auf Anh√∂rung respektieren und das Kindeswohl an erster Stelle setzen. Es m√ľssen mehr Mittel investiert werden, damit ausgebildetes Personal f√ľr die Betreuung der schutzsuchenden Kinder zur Verf√ľgung steht. Auch sollten best√§ndige Netzwerke, Verfahren und Austauschm√∂glichkeiten geschaffen werden, statt nur im Notfall zu agieren und dann noch zu improvisieren. Es ist wichtig, Unterbringungsl√∂sungen anzubieten, die die fr√ľhzeitige Integration von Kindern in die Gesellschaft beg√ľnstigen. Das Modell der privaten Unterbringung in Gastfamilien, das die Schweizerische Fl√ľchtlingshilfe (SFH) fest im Schweizerischen Asylsystem etablieren m√∂chte, zielt genau darauf ab. Projekte, die zum Ziel haben, das Bildungsangebot f√ľr Kinder, die sich noch in den Bundesasylzentren befinden, zu verbessern und zu erweitern, k√∂nnen ebenfalls einen wichtigen Beitrag leisten.

Nur mit solchen Lösungen können Hussein und andere Kinder zuversichtlich und hoffnungsvoll in die Zukunft blicken.