Faktenbasierte L├Âsungen statt billiger Parolen

02. Februar 2024

In Europa und den westlichen Demokratien ist der Populismus auf dem Vormarsch - auch in der Schweiz. Asylsuchende werden dabei leider oft zur Zielscheibe, was sich hierzulande insbesondere im Wahlkampf zu den nationalen Parlamentswahlen im Herbst 2023 zeigte. Die neue Legislatur d├╝rfte mehr denn je vom heiklen Thema Asylpolitik gepr├Ągt sein. Die Schweizerische Fl├╝chtlingshilfe (SFH) wird sich aktiv f├╝r eine Asylpolitik einsetzen, die die Menschenw├╝rde ins Zentrum stellt.

Lionel Walter, Mediensprecher & Politik

Die Schweiz ist nicht nur mit einem neuen Parlament in die 52. Legislatur gestartet, sondern auch mit einem neuen Vorsteher des Eidgen├Âssischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD): ┬źAlles deutet darauf hin, dass auch 2024 ein anspruchsvolles Jahr wird┬╗, erkl├Ąrt der Basler Bundesrat Beat Jans als neuer EJPD-Chef in den Medien. Im Asylbereich erwarten ihn in der Tat mehrere Herausforderungen. Die Asyl- und Schutzgesuche steigen, das Asylsystem ist nicht ausreichend schwankungstauglich, es fehlt an Unterbringungsm├Âglichkeiten und Betreuungspersonen. Gleichzeitig hat die Europ├Ąische Union eine Asylreform verabschiedet, die auf Abschreckung und Abschottung setzt - und aus Sicht der SFH mehr denn je die Solidarit├Ąt der Schweiz gegen├╝ber schutzsuchenden Menschen erfordert, deren Rechte immer st├Ąrker beschnitten werden.

Versch├Ąrfung des Diskurses

In der Schweiz hat sich das politische Klima versch├Ąrft. Die SVP ging mit ihren vermeintlich einfachen L├Âsungen f├╝r komplexe Probleme als Gewinnerin aus den nationalen Wahlen hervor. Gelingen konnte das nur, weil die asylpolitische Lage aktuell angespannt ist aufgrund der wachsenden Zahl internationaler Konflikte, die immer mehr Menschen zur Flucht zwingen. Die SVP setzte im Wahlkampf massiv auf das Thema Asyl und machte dabei Asylsuchende f├╝r alle ├ťbel dieser Welt verantwortlich - von der Wohnungsknappheit ├╝ber den Platzmangel in Z├╝gen oder auf den Strassen bis hin zu Preissteigerungen und Kriminalit├Ąt. Die FDP zog mit und machte die Migration zum Hauptthema ihrer Wahlkampagne. Unter dem Slogan ┬źHart, aber fair┬╗ warb sie f├╝r eine Versch├Ąrfung der Asylpolitik.

Der Wahlkampf und die Wahlergebnisse in der Schweiz spiegeln eine Entwicklung, die seit einiger Zeit in ganz Europa zu beobachten ist: Rechte Parteien legen zu, der ├Âffentliche Diskurs ├╝ber Migration und Asyl wird sp├╝rbar rauer, die Grenzen des Sagbaren verschieben sich und die Forderungen nach einer h├Ąrteren Asylpolitik und Massenausschaffungen werden immer lauter. Die Normalisierung des restriktiven Diskurses hat problematische Folgen: Statt einer konstruktiven Debatte um faktenbasierte L├Âsungen versuchen sich Politiker*innen gegenseitig mit Ideen zu ├╝berbieten, wie sich der Schutz von Gefl├╝chteten immer weiter einschr├Ąnken l├Ąsst und wie Asylsuchende weggewiesen oder an der Einreise gehindert werden k├Ânnen.

Symbolpolitik auch im Parlament

Das beste Beispiel daf├╝r ist die uns├Ągliche Debatte ├╝ber die ├änderung der Asylpraxis gegen├╝ber afghanischen Frauen und M├Ądchen, die als Opfer von Diskriminierung und religi├Âs motivierter Verfolgung zu Recht Anspruch auf Asyl haben. Angestossen wurde die Diskussion w├Ąhrend des Wahlkampfes von der Rechten. Konkret forderten die SVP und die FDP mit zwei Motionen, diese Praxis├Ąnderung r├╝ckg├Ąngig zu machen. In der Wintersaison wurden die Motionen aufgrund eines Antrags der Mitte jedoch zur Pr├╝fung an die Kommission zur├╝ckgewiesen. Die Debatte ist somit noch nicht beendet, obwohl das Schutzbed├╝rfnis afghanischer Frauen und M├Ądchen unbestritten ist und die Schweiz mit der ├änderung ihrer Praxis lediglich dem Beispiel anderer europ├Ąischer L├Ąnder gefolgt ist.

Mit solchen parlamentarischen Vorst├Âssen wird Symbolpolitik betrieben, welche die Schweizer Asylpolitik zu Beginn dieser Legislaturperiode pr├Ągt. Alle haben eine massive Versch├Ąrfung des Asylrechts zum Ziel - um nur ein paar zu nennen: Migrationsabkommen mit einem diktatorischen Regime, Auslagerung von Asylverfahren in Transitzonen oder ins Ausland oder der Vollzug von Wegweisungen von abgewiesenen Asylsuchenden. Solche Vorschl├Ąge beeinflussen nicht nur die ├Âffentliche Meinung und sch├╝ren Ressentiments gegen├╝ber Gefl├╝chteten, sondern sind oft nicht umsetzbar und stehen im Widerspruch zu v├Âlkerrechtlichen Verpflichtungen. Selbst die Genfer Fl├╝chtlingskonvention wird inzwischen offen in Frage gestellt. Diese Entwicklung und die Fokussierung der politischen Debatte auf symbolpolitische Vorschl├Ąge sind gef├Ąhrlich: Die Grundlagen des Rechtsstaates werden dadurch ersch├╝ttert, die Demokratie wird geschw├Ącht, verbunden mit einer Spaltung der Gesellschaft. Eine R├╝ckbesinnung auf echte L├Âsungen anstelle unz├Ąhliger billiger Parolen ist daher dringend notwendig.

Die Mitte hat es in der Hand

In dieser Hinsicht kommt der Mitte eine wichtige Rolle im neuen Parlament zu. Die Mehrheiten sind knapp und Kompromisse schwer zu finden, insbesondere im Nationalrat, wo der Rechten nur sechs Stimmen fehlen, um ihren Vorhaben zum Durchbruch zu verhelfen. Dies bietet der Mitte eine besondere Chance: Sie wird einerseits zur Mehrheitsbeschafferin und hat andererseits die M├Âglichkeit, sich als ┬źsozial-b├╝rgerliche┬╗ Kraft zu profilieren, die den rechtsstaatlichen Grunds├Ątzen und der humanit├Ąren Tradition der Schweiz verpflichtet ist und ├╝berzeugende Ideen und Kompromisse hervorbringt. Die Position der Mitte wird damit mitentscheidend sein f├╝r die k├╝nftige Ausrichtung der Schweizer Asylpolitik.

Die Menschenw├╝rde muss gewahrt werden

Die Wahlen sind vorbei, die Mehrheiten bekannt. Parteipolitische Interessen m├╝ssen nun zur├╝ckgestellt werden, um Platz f├╝r einen sachlichen Diskurs und einen Konsens f├╝r pragmatische, faktenbasierte L├Âsungen zu schaffen. Die Mehrheit des Parlaments darf nicht den Verlockungen des Populismus und der Symbolpolitik verfallen. Jene Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die eine menschenw├╝rdige Politik verfolgen wollen, die die Schw├Ąchsten sch├╝tzt und sich an den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen orientiert, d├╝rfen sich nicht von vereinfachenden Diskursen leiten lassen. Vielmehr sind sie dazu aufgerufen, sich f├╝r legale Zugangswege, f├╝r die Anerkennung der Rolle der Zivilgesellschaft, f├╝r ein einheitliches und faires Asylverfahren, f├╝r eine effektive Gleichbehandlung von Gefl├╝chteten, deren wirtschaftliche und soziale Integration sowie eine bessere Planung von Unterbringung und Betreuung einzusetzen. Die Verbesserung der Rechte und der Situation von Gefl├╝chteten muss gerade auch in Zeiten zunehmender internationaler Konflikte Priorit├Ąt haben.

Die Antwort auf diese Herausforderungen und populistischen Diskurse kann nur Solidarit├Ąt sein und eine Politik, die die Wahrung der Menschenw├╝rde und den Schutzgedanken ins Zentrum stellt. Menschenrechte sind nicht verhandelbar und d├╝rfen nicht parteipolitischen Interessen zum Opfer fallen. Die SFH wird sich weiter f├╝r die Rechte und den dringend notwendigen Schutz von Gefl├╝chteten einsetzen und als deren Anw├Ąltin ihre Interessen vertreten.

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