EU-Pakt: Fl├╝chtlingsschutz und Menschenrechte sollen geopfert werden

09. Juni 2023

An einem Treffen in Luxemburg haben die EU-Innenministerinnen und -innenminister am 8. Juni 2023 eine gemeinsame Position zu zwei Kernelementen des EU-Pakts zu Migration und Asyl beschlossen: die verpflichtende Einf├╝hrung von Grenzverfahren sowie einen Solidarit├Ątsmechanismus voller Schlupfl├Âcher. Die Einigung basiert auf dem Konsens der EU-Staaten, dass Abwehr und Abschottung Vorrang haben. Daf├╝r sind sie bereit, Rechtsstaatlichkeit, Fl├╝chtlingsschutz und Menschenrechte preiszugeben.

Verpflichtend eingef├╝hrt werden soll f├╝r eine grosse Anzahl schutzsuchender Menschen ein Asylverfahren an den Aussengrenzen der EU. Wie die SFH in einem Positionspapier dargelegt hat, droht bei diesen Grenzverfahren die systematische Internierung von Schutzsuchenden in Massenhaftlagern w├Ąhrend des gesamten Verfahrens von der Registrierung bis zur R├╝ckf├╝hrung ÔÇô selbst von Familien und Kindern. Der EU-Rat nimmt damit Verst├Âsse gegen das v├Âlkerrechtlich verbriefte Non-Refoulement-Prinzip, die UNO-Kinderrechtskonvention sowie den Abbau fundamentaler Schutz- und Verfahrensgarantien billigend in Kauf. Es besteht die grosse Gefahr, dass f├╝r die Aussengrenzstaaten ein neuer Anreiz f├╝r Push-Backs geschaffen wird, um m├Âglichst wenig Grenzverfahren durchf├╝hren zu m├╝ssen. Ausserdem werden die Kriterien f├╝r ┬źsichere┬╗ Drittstaaten abgeschw├Ącht. In den Grenzverfahren k├Ânnen Asylgesuche schon als unzul├Ąssig abgewiesen werden, wenn eine Person einen Bezugspunkt zu diesem ┬źsicheren┬╗ Drittstaat hat oder schon nur durch einen solchen geflohen ist. Der Kern des Dublin-Systems ÔÇô die Zust├Ąndigkeit jenes Staates, in den eine asylsuchende Person zuerst eingereist ist - bleibt derweil weitgehend unangetastet. Durch die verpflichtende Einf├╝hrung der Grenzverfahren wird der Druck auf Staaten wie Griechenland oder Italien damit noch einmal zunehmen. Die Antwort eines solidarischen Europas w├Ąre deshalb ein wirkungsvolles Umverteilungssystem mit Umsiedlungen (engl. relocations) von Asylsuchenden aus den Grenzstaaten. Doch der Rats-Kompromiss verschafft den EU-Staaten die M├Âglichkeit, sich genau davon loszukaufen ÔÇô zu einem Preis von 20'000 Euro pro schutzsuchendem Menschen. So k├Ânnen Mitgliedstaaten, die keine Umsiedlungen vornehmen wollen, stattdessen finanzielle Unterst├╝tzungen leisten, m├Âglicherweise sogar durch die Finanzierung von Projekten und Aktivit├Ąten, die ausserhalb der EU stattfinden und darauf abzielen, Menschen von der Einreise nach Europa abzuhalten.

Der 8. Juni markiert einen schwarzen Tag f├╝r die Menschenrechte in Europa. Europ├Ąische Regierungen aller politischen Couleurs haben dem Druck nachgegeben und sind zum Wohle eines wie auch immer aussehenden Kompromisses vor rechten und postfaschistischen Scharfmacher*innen eingeknickt. Weil der EU-Pakt noch vor dem n├Ąchsten Fr├╝hling verabschiedet werden soll, stehen nun rasch Verhandlungen zwischen EU-Rat und EU-Parlament an. Dabei muss das Parlament mit Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten dagegenhalten. Die SFH und ihre europ├Ąischen Partnerorganisationen werden diese Bem├╝hungen unterst├╝tzen.  Auch s├Ąmtliche politischen Akteur*innen in der Schweiz m├╝ssen nun aus Sicht der SFH ihren Einfluss auf die Co-Gesetzgeber der Union nutzen, damit Menschenrechte und Fl├╝chtlingsschutz am Ende nicht f├╝r einen schlechten Deal geopfert werden.