Grenzzaun

EU-Parlament stimmt Asylreform zu, baut Fl├╝chtlingsschutz massiv ab

10. April 2024

Das Europ├Ąische Parlament hat heute gr├╝nes Licht zum neuen EU-Pakt gegeben, dem umfassenden Reformpaket der europ├Ąischen Asyl- und Migrationspolitik. Aus Sicht der Schweizerischen Fl├╝chtlingshilfe (SFH) f├╝hrt der neue EU-Pakt zu massiven Versch├Ąrfungen in der europ├Ąischen Asylpolitik. Der Zugang zu fairen Asylverfahren wird stark eingeschr├Ąnkt und gefl├╝chtete Menschen werden weitgehend entrechtet.

Der neue EU-Pakt zu Migration und Asyl wird die bestehenden Probleme des Dublin-Systems nicht l├Âsen, aber auf Kosten des notwendigen Schutzes f├╝r Gefl├╝chtete zu massiven Versch├Ąrfungen in der europ├Ąischen Asylpolitik f├╝hren. Nach der Zustimmung des Europ├Ąischen Parlamentes bekr├Ąftigt die SFH ihre bereits zuvor ge├Ąusserte Kritik. Zu den Kernelementen der Reform geh├Âren unzul├Ąngliche Schnellverfahren an den EU-Aussengrenzen ÔÇô von denen selbst Familien mit Kindern nicht ausgenommen sind ÔÇô und der Abbau fundamentaler Schutz- und Verfahrensgarantien. Zudem steht eine verst├Ąrkte Kooperation mit vermeintlich sicheren Drittstaaten im Zentrum.

Die Verhandlungen der letzten Monate haben ergeben, dass es k├╝nftig je nach zur├╝ckgelegtem Fluchtweg deutlich einfacher sein wird, ein Asylgesuch ohne inhaltliche Pr├╝fung als unzul├Ąssig abzulehnen. Versch├Ąrfungen erfolgten daneben auch in vielen anderen Teilen der Reform. Wie der neue Solidarit├Ątsmechanismus in der Praxis funktioniert, wird sich zudem erst noch zeigen m├╝ssen. Die ├Ąusserst komplexen Regeln beinhalten diverse Ausnahmebestimmungen und erlauben den Mitgliedstaaten, finanzielle Beitr├Ąge zu leisten, wenn sie keine Gefl├╝chteten aufnehmen wollen.

Wird die Reform tats├Ąchlich wie vorgesehen umgesetzt, sollte sich die Schweiz aus Sicht der SFH wie schon bei fr├╝herer Gelegenheit an einer europ├Ąischen L├Âsung zur Umsiedlung von Schutzsuchenden beteiligen. Daneben braucht es aber vor allem mehr Solidarit├Ąt mit schutzsuchenden Menschen. Weil mit dem EU-Pakt die Abschottung Europas weiter zunehmen wird, muss die Schweiz mehr regul├Ąre Zugangswege schaffen, ├╝ber die schutzbed├╝rftige Menschen sicher und unversehrt nach Europa und in die Schweiz einreisen k├Ânnen.

Abstimmungsergebnis zeigt erhebliche Vorbehalte

Nach der Einigung zwischen den Verhandlungsteams des Europ├Ąischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten im letzten Dezember war der heutige Entscheid insgesamt zu erwarten gewesen. Dass die Abstimmungsergebnisse ├╝ber die einzelnen Elemente des Paktes teils sehr knapp ausgefallen sind, zeigt aber, dass ein erheblicher Teil des Parlaments grosse Vorbehalte gegen die Reform hat.

Die Umsetzung in der Schweiz

Nach einer finalen Genehmigung durch die Mitgliedstaaten d├╝rfte der EU-Pakt noch vor Juni 2024 in Kraft treten. Angewendet werden die neuen Regelungen ab Sommer 2026. F├╝r die Schweiz wird ein Teil der Reform ÔÇô darunter insbesondere die Screening-Verordnung, die neue Eurodac-Verordnung sowie der Ersatz der Dublin-III-Verordnung ÔÇô Weiterentwicklungen des Schengen-, respektive Dublin-Besitzstandes darstellen. Diese unterliegen in der Schweiz dem ├╝blichen politischen Verfahren, an dem sich auch die SFH beteiligen wird.

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