Weg von Abschottung, hin zu Humanität und solidarischer Verpflichtung

21. Dezember 2020

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) hat die «Rome Declaration» zusammen mit 43 europäischen NGOs, Stiftungen, Verbänden und Städten unterzeichnet. Gemeinsam fordern sie, dass die Vorschläge im EU-Pakt zu Migration und Asyl auf solidarisch getragenen Flüchtlingsschutz anstatt auf noch härtere Abschottungspolitik ausgerichtet werden.

Die «Rome Declaration» wurde von France terre d’asile, der Heinrich-Böll-Stiftung, von Sant’Egidio und von Grei 250 initiiert. Sie richtet sich an die EU-Institutionen und Staatsregierungen und weist mit Nachdruck auf die Mängel im FlĂĽchtlingsschutz im vorgeschlagenen EU-Pakt zu Migration und Asyl vom 23. September 2020 hin. Europäische Institutionen und Regierungen sind aufgerufen, sich nicht diesem Pakt anzuschliessen, der nur auf RĂĽckweisungen, Verhinderung von AnkĂĽnften und Verteidigung von Grenzen ausgerichtet sei. Auch die SFH hat die Vorschläge des EU-Pakts in ihrer Medienmitteilung vom 28. September 2020 als untauglich bezeichnet. Die SFH hat im August in einem Positionspapier unter anderem folgendes gefordert:

  • ein umfangreiches Angebot an legalen Einreisewegen nach Europa fĂĽr schutzbedĂĽrftige Menschen,
  • Priorität der Menschenrechte in jeder Phase, in jedem Prozess und fĂĽr jede Person innerhalb der EU sowie an ihren Grenzen,
  • die sorgfältige Abklärung des Schutzbedarfs mit unabhängigem Rechtsschutz anstelle von systematischem Freiheitsentzug und menschrechtlich problematischen Grenzverfahren,
  • die konsequente Anwendung von Artikel 17 der Dublin-III-Verordnung im Sinne einer Rechtsgrundlage fĂĽr solidarisches Handeln anstelle einer Dublin-Reform, welche die Rechte von Asylsuchenden vermutlich noch mehr schwächen wĂĽrde, sowie
  • FreizĂĽgigkeit innerhalb der EU fĂĽr Personen, die internationalen Schutz geniessen.

Auch der Europäische Flüchtlingsrat ECRE (European Council on Refugees and Exiles), eine Allianz von 106 im Flüchtlingsschutz engagierten Organisationen in 40 Ländern, intervenierte am 20. Oktober 2020 mit einem Statement, das die SFH ebenfalls mitunterzeichnet hat.

Ăśberzeugungsarbeit in den EU-Institutionen

Die SFH und die zahlreichen im FlĂĽchtlingsschutz engagierten Organisationen möchten als breite Koalition mittels Deklarationen und gemeinsamen Statements verhindern, dass es zu einem EU-Pakt «der verpassten Chancen» kommt. Mit der aktuellen «Rome Declaration» plädieren sie fĂĽr eine positive, wertschätzende Haltung gegenĂĽber Menschen auf der Flucht und Migrantinnen und Migranten. Ein EU-Pakt zu Migration und Asyl könne die GrĂĽnde und Konsequenzen einer weltweit zunehmenden Mobilität nicht einfach ignorieren, heisst es. Vielmehr sollten darin Einreisevoraussetzungen und Rechte von Neuankömmlingen festgelegt werden, wie auch Aufnahmevarianten wie zum Beispiel Humanitäre Korridore fĂĽr Schutzsuchende oder legale Ă–ffnungen fĂĽr Arbeitsmigrierende. EU-Staaten, welche Grundrechte missachten zum Beispiel durch Freiheitsentzug und Gewalt, mĂĽssten bestraft werden. Die vorgesehenen Schnellverfahren an den Aussengrenzen drohen Einreiseformalitäten und Asylverfahren auf inakzeptable Weise zu vermischen, was unter anderem das Recht auf eine individuelle PrĂĽfung eines Asylgesuchs und auf Zugang zu Information und unabhängiger, rechtlicher Beratung massiv verletze. Im vorgeschlagenen EU-Pakt wird die Aufnahme und die Verteilung von Asylsuchenden unter den Mitgliedstaaten unverbindlich, intransparent und nur auf freiwilliger Basis abgehandelt; zwingende, jedoch fĂĽr die Mitgliedstaaten vorhersehbare Umverteilungsmechanismen, welche auch bestehende Beziehungen von Asylsuchenden zu Familien und Verwandten berĂĽcksichtigen, fehlen. Die Unterzeichnenden der «Rome Declaration» erachten genau dies jedoch als eine Bedingung fĂĽr die Legitimierung von Schnellverfahren an den EU-Aussengrenzen.