Weg von Abschottung, hin zu HumanitÀt und solidarischer Verpflichtung

21. Dezember 2020

Die Schweizerische FlĂŒchtlingshilfe (SFH) hat die «Rome Declaration» zusammen mit 43 europĂ€ischen NGOs, Stiftungen, VerbĂ€nden und StĂ€dten unterzeichnet. Gemeinsam fordern sie, dass die VorschlĂ€ge im EU-Pakt zu Migration und Asyl auf solidarisch getragenen FlĂŒchtlingsschutz anstatt auf noch hĂ€rtere Abschottungspolitik ausgerichtet werden.

Die «Rome Declaration» wurde von France terre d’asile, der Heinrich-Böll-Stiftung, von Sant’Egidio und von Grei 250 initiiert. Sie richtet sich an die EU-Institutionen und Staatsregierungen und weist mit Nachdruck auf die MĂ€ngel im FlĂŒchtlingsschutz im vorgeschlagenen EU-Pakt zu Migration und Asyl vom 23. September 2020 hin. EuropĂ€ische Institutionen und Regierungen sind aufgerufen, sich nicht diesem Pakt anzuschliessen, der nur auf RĂŒckweisungen, Verhinderung von AnkĂŒnften und Verteidigung von Grenzen ausgerichtet sei. Auch die SFH hat die VorschlĂ€ge des EU-Pakts in ihrer Medienmitteilung vom 28. September 2020 als untauglich bezeichnet. Die SFH hat im August in einem Positionspapier unter anderem folgendes gefordert:

  • ein umfangreiches Angebot an legalen Einreisewegen nach Europa fĂŒr schutzbedĂŒrftige Menschen,
  • PrioritĂ€t der Menschenrechte in jeder Phase, in jedem Prozess und fĂŒr jede Person innerhalb der EU sowie an ihren Grenzen,
  • die sorgfĂ€ltige AbklĂ€rung des Schutzbedarfs mit unabhĂ€ngigem Rechtsschutz anstelle von systematischem Freiheitsentzug und menschrechtlich problematischen Grenzverfahren,
  • die konsequente Anwendung von Artikel 17 der Dublin-III-Verordnung im Sinne einer Rechtsgrundlage fĂŒr solidarisches Handeln anstelle einer Dublin-Reform, welche die Rechte von Asylsuchenden vermutlich noch mehr schwĂ€chen wĂŒrde, sowie
  • FreizĂŒgigkeit innerhalb der EU fĂŒr Personen, die internationalen Schutz geniessen.

Auch der EuropĂ€ische FlĂŒchtlingsrat ECRE (European Council on Refugees and Exiles), eine Allianz von 106 im FlĂŒchtlingsschutz engagierten Organisationen in 40 LĂ€ndern, intervenierte am 20. Oktober 2020 mit einem Statement, das die SFH ebenfalls mitunterzeichnet hat.

Überzeugungsarbeit in den EU-Institutionen

Die SFH und die zahlreichen im FlĂŒchtlingsschutz engagierten Organisationen möchten als breite Koalition mittels Deklarationen und gemeinsamen Statements verhindern, dass es zu einem EU-Pakt «der verpassten Chancen» kommt. Mit der aktuellen «Rome Declaration» plĂ€dieren sie fĂŒr eine positive, wertschĂ€tzende Haltung gegenĂŒber Menschen auf der Flucht und Migrantinnen und Migranten. Ein EU-Pakt zu Migration und Asyl könne die GrĂŒnde und Konsequenzen einer weltweit zunehmenden MobilitĂ€t nicht einfach ignorieren, heisst es. Vielmehr sollten darin Einreisevoraussetzungen und Rechte von Neuankömmlingen festgelegt werden, wie auch Aufnahmevarianten wie zum Beispiel HumanitĂ€re Korridore fĂŒr Schutzsuchende oder legale Öffnungen fĂŒr Arbeitsmigrierende. EU-Staaten, welche Grundrechte missachten zum Beispiel durch Freiheitsentzug und Gewalt, mĂŒssten bestraft werden. Die vorgesehenen Schnellverfahren an den Aussengrenzen drohen EinreiseformalitĂ€ten und Asylverfahren auf inakzeptable Weise zu vermischen, was unter anderem das Recht auf eine individuelle PrĂŒfung eines Asylgesuchs und auf Zugang zu Information und unabhĂ€ngiger, rechtlicher Beratung massiv verletze. Im vorgeschlagenen EU-Pakt wird die Aufnahme und die Verteilung von Asylsuchenden unter den Mitgliedstaaten unverbindlich, intransparent und nur auf freiwilliger Basis abgehandelt; zwingende, jedoch fĂŒr die Mitgliedstaaten vorhersehbare Umverteilungsmechanismen, welche auch bestehende Beziehungen von Asylsuchenden zu Familien und Verwandten berĂŒcksichtigen, fehlen. Die Unterzeichnenden der «Rome Declaration» erachten genau dies jedoch als eine Bedingung fĂŒr die Legitimierung von Schnellverfahren an den EU-Aussengrenzen.