Schwimmwesten liegen am Meer

Pushbacks in Griechenland: Das Elend an der Grenze beenden

08. November 2023

Die Schweizerische Fl├╝chtlingshilfe (SFH) teilt die Aufforderung der Organisation ├ärzte ohne Grenzen, die v├Âlkerrechtswidrigen Pushbacks und alle gewaltt├Ątigen Massnahmen an der Grenze Griechenlands umgehend und dauerhaft einzustellen. Auch die Schweiz muss sich daf├╝r einsetzen, dass Verantwortung und Recht an den europ├Ąischen Aussengrenzen konsequent eingehalten und durchgesetzt werden.

Mit dem EU-Pakt zu Migration und Asyl wollen die europ├Ąischen Staaten - und mit ihnen die Schweiz - das Gemeinsame Europ├Ąische Asylsystem reformieren. Dabei sollen noch mehr Menschen an den europ├Ąischen Aussengrenzen festgehalten werden, wo ihre Asylgesuche in zweitklassigen Verfahren durchgef├╝hrt werden sollen.

Jedoch ist die Situation an vielen EU-Aussengrenzen schon heute gepr├Ągt von Elend, Gewalt und Verletzungen des nationalen, europ├Ąischen und internationalen Rechts. Die Organisation ├ärzte ohne Grenzen hat die Verh├Ąltnisse an der griechisch-t├╝rkischen Grenze in den letzten zwei Jahren dokumentiert.

In einem neuen Bericht vom 2. November 2023 wird dokumentiert, wie Gefl├╝chtete durch Pushbacks an der Grenze gewaltt├Ątig und lebensgef├Ąhrlich zur├╝ckgedr├Ąngt wurden. Es wird beschrieben, wie den Ankommenden Handys und Bargeld abgenommen wurde, sie geschlagen, getreten und verschiedenen Formen erniedrigender Behandlung ausgesetzt wurden.  Weiter schildert der Bericht, wie zivilgesellschaftliche und andere Hilfsorganisationen, die auf den ├Ąg├Ąischen Inseln arbeiten, immer wieder von den Beh├Ârden an ihrer Arbeit gehindert werden und eine strafrechtliche Verfolgung riskieren. Der Bericht best├Ątigt fr├╝here Informationen ├╝ber Gewaltanwendung und Pushbacks an den griechischen Grenzen und verdeutlicht das physische und psychische Leid sowie die lebensbedrohlichen Risiken, denen Menschen ausgesetzt sind, die in Griechenland Sicherheit und Schutz suchen.

Der Bericht stützt sich auf mehr als 50 Aussagen von Geflüchteten gegenüber Mitarbeitenden von Ärzte ohne Grenzen vor Ort und Berichten von Mitarbeitenden der Organisation zwischen August 2021 und Juli 2023.

Auch die Schweizerische Fl├╝chtlingshilfe beobachtet die Situation von Asylsuchenden und Schutzberechtigten in Griechenland seit Jahren. Die SFH arbeitet dazu mit Pro Asyl (Deutschland) und deren Partnerorganisation in Griechenland Refugee Support Aegean (RSA) zusammen.

Die Schweizerische Fl├╝chtlingshilfe schliesst sich ├ärzte ohne Grenzen an und nimmt die Schweiz in die Pflicht, ihre Verantwortung wahrzunehmen, um den Rechtsbr├╝chen und dem Elend von erniedrigender Behandlung und k├Ârperlicher Gewalt an den EU-Aussengrenzen ein Ende zu setzen. Schliesslich r├Ąt die SFH von ├ťberstellungen von Personen sowohl unter der Dublin-III-Verordnung als auch unter dem R├╝ck├╝bernahmeabkommen (Personen mit Schutzstatus in Griechenland) nach Griechenland ab.