Personen mit Schutzstatus haben in Griechenland keine Perspektive

29. September 2023

In Griechenland haben Personen mit Schutzstatus kaum Rechte. Dies best├Ątigt die aktualisierte Analyse der Schweizerischen Fl├╝chtlingshilfe (SFH). Entsprechend spricht sich die SFH gegen ├ťberstellungen nach Griechenland aus.

Dublin-├ťberstellungen nach Griechenland werden bereits seit vielen Jahren mehrheitlich ausgesetzt, da das dortige Asylverfahren systemische M├Ąngel aufweist. In Anwendung des bilateralen R├╝ck├╝bernahmeabkommens werden jedoch ├ťberstellungen von Personen mit Schutzstatus weiterhin durchgef├╝hrt und vom Gericht best├Ątigt. Familien mit Kindern sind seit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom M├Ąrz 2022 von ├ťberstellungen nach Griechenland ausgenommen ÔÇô sofern nicht besonders g├╝nstige Umst├Ąnde f├╝r eine R├╝ckkehr vorliegen.

Mit einer Aktualisierung der juristischen Analyse und des Factsheets mit Kurz├╝berblick zeigt die SFH auf, dass die Abdeckung der Grundbed├╝rfnisse in Griechenland f├╝r Personen mit Schutzstatus mangelhaft ist und sich zudem im letzten Jahr weiter verschlechtert hat.

Schutzbedarf anerkannt, aber obdachlos

In Griechenland gibt es keine spezifischen Sozialleistungen f├╝r Personen mit internationalem Schutzstatus, also f├╝r anerkannte Fl├╝chtlinge und f├╝r Personen mit subsidi├Ąrem Schutz. Die finanzielle Unterst├╝tzung f├╝r Asylsuchende endet im Moment der Statusgew├Ąhrung automatisch. 30 Tage nach der Anerkennung eines Schutzstatus verlieren die betroffenen Personen ihren Unterbringungsplatz ÔÇô sofern sie w├Ąhrend des Asylverfahrens ├╝berhaupt untergebracht waren. Anschlussl├Âsungen sind nicht vorgesehen; die Schutzberechtigten m├╝ssen sich auf dem freien Wohnungsmarkt selbst zurechtfinden. Der Staat stellt keine spezifischen Unterk├╝nfte und auch keine Unterst├╝tzung f├╝r die Suche und den Zugang zu Wohnraum zur Verf├╝gung. In der Folge sind sehr viele Personen mit internationalem Schutzstatus in Griechenland obdachlos. Die wenigen ihnen zustehenden Leistungen k├Ânnen sie aufgrund vieler H├╝rden oftmals gar nicht erst einfordern, wie beispielsweise der Zugang zur Gesundheitsversorgung: Dieser ist administrativ erschwert durch die Notwendigkeit einer Sozialversicherungsnummer, welche wiederum vom Vorliegen anderer Dokumente und einer Korrespondenzadresse abh├Ąngig ist. Dazu kommt ein erheblicher Mangel an Ressourcen, wovon auch die einheimische Bev├Âlkerung stark betroffen ist.

Die Schweizerische Fl├╝chtlingshilfe SFH beobachtet die Situation f├╝r Asylsuchende und Schutzberechtigte in Griechenland seit Jahren. Sie arbeitet dazu mit Pro Asyl (Deutschland) und deren Partnerorganisation in Griechenland Refugee Support Aegean (RSA) zusammen, welche die Situation vor Ort dokumentiert. Die SFH r├Ąt von ├ťberstellungen von Personen sowohl unter der Dublin-III-Verordnung als auch unter dem R├╝ck├╝bernahmeabkommen (Personen mit Schutzstatus in Griechenland) nach Griechenland ab.

Was ist ein R├╝ck├╝bernahmeabkommen?

Das R├╝ck├╝bernahmeabkommen ist ein v├Âlkerrechtlicher Vertrag zwischen zwei L├Ąndern. In dem Abkommen ist die Ausweisung von Schutzsuchenden mit abgelehntem Asylgesuch und von Personen mit irregul├Ąrem Aufenthaltsstatus geregelt. Hintergrund ist die gegenseitige v├Âlkerrechtlich verankerte Verpflichtung der R├╝ck├╝bernahme eigener Staatsangeh├Âriger. Die Schweiz hat ├╝ber 60 R├╝ck├╝bernahmeregelungen, wobei es sich teilweise auch um Vereinbarungen auf Verwaltungsebene handelt, die nicht vom Parlament verabschiedet werden m├╝ssen.