├ťbergabe der Petition evakuierenJETZT

Petition evakuierenJETZT: Breite Solidarit├Ąt f├╝r notleidende Gefl├╝chtete

19. August 2020

├ťber 50'000 Unterzeichnende und 132 Organisationen haben den Bundesrat mit einer Petition dazu aufgefordert, Schutzsuchende aus Griechenland aufzunehmen. Acht St├Ądte sind bereit, sich zu engagieren. Die breite Hilfsbereitschaft st├Âsst allerdings auf fehlenden politischen Willen seitens des Bundes.

Seit Jahren verschlechtert sich die Situation der gefl├╝chteten Menschen in den Lagern auf den griechischen Inseln dramatisch. Aktuell m├╝ssen dort ├╝ber 40'000 Menschen unter unmenschlichen Bedingungen ausharren, zusammengepfercht auf engstem Raum, ohne Zugang zu Nahrung, Hygiene und medizinischer Betreuung. Die Covid-19-Pandemie hat diese humanit├Ąre Katastrophe noch versch├Ąrft. Zudem sind die ├änderungen des griechischen Asylgesetzes seit Januar 2020 in Kraft und wirken sich f├╝r die Schutzsuchenden fatal aus.

Die Schweizerische Fl├╝chtlingshilfe (SFH) hat deshalb die diesj├Ąhrige Kampagne zu den Fl├╝chtlingstagen im Juni unter das Motto ┬źSolidarit├Ąt kennt keine Grenzen┬╗ gestellt. Gemeinsam mit 132 Organisationen und ├╝ber 50'000 solidarischen Menschen hat sie den Bundesrat mit einem Appell und einer Petition aufgefordert, sich an der sofortigen Evakuierung der griechischen Fl├╝chtlingscamps zu beteiligen und eine m├Âglichst grosse Anzahl Personen in der Schweiz aufzunehmen. Die St├Ądte Basel, Bern, Genf, Lausanne, Luzern, St. Gallen, Winterthur und Z├╝rich haben ebenfalls ihre Solidarit├Ąt mit konkreten Angeboten f├╝r die Fl├╝chtlingsaufnahme manifestiert; sie w├╝rden Hand bieten f├╝r die Finanzierung der Fl├╝ge und f├╝r die Unterbringung.

Kantonale und private Beteiligung erw├╝nscht

Trotz dieser beeindruckenden Solidarit├Ątsbewegung sind die Kantone und St├Ądte allerdings nicht dazu legitimiert, eigenm├Ąchtig zu handeln. Der Entscheid, ob sich die Schweiz an der Evakuierung der griechischen Lager beteiligt und Schutzsuchende aufnimmt, liegt alleine beim Bund.

Bereits 2016 haben indes Bundesparlamentarierinnen und -parlamentarier mit mehreren politischen Vorst├Âssen verlangt, dass der Bund f├╝r solche humanit├Ąren Hilfs- und Aufnahmeaktionen st├Ąrker mit privaten Akteuren zusammenarbeiten soll. Der Bundesrat versprach damals, die Schaffung der daf├╝r n├Âtigen Gesetzesgrundlage zu pr├╝fen. Doch geschehen ist das bis heute nicht. Die breite Unterst├╝tzung f├╝r die geforderte Schweizer Beteiligung an der Evakuierung der griechischen Insellager erh├Âht nun den Druck auf den Bundesrat.

Die Schweiz kann und soll mehr tun

Im Mai 2020 hat die Schweiz 23 unbegleitete minderj├Ąhrige Gefl├╝chtete (UMAs) aus Griechenland aufgenommen und angek├╝ndigt, dass sp├Ąter noch weitere UMAs mit Familienbezug in der Schweiz ├╝bernommen w├╝rden. Hinter dieser scheinbar grossz├╝gigen Geste verbirgt sich allerdings die Tatsache, dass die Schweiz damit nur ihrer internationalen Verpflichtung im Rahmen des Dublin-Abkommens nachkommt. Die SFH ist der Ansicht, dass die Schweiz mehr tun kann und soll. Die Schweiz hat die n├Âtige Infrastruktur und gen├╝gend Platz, zumal die Zahl der Asylgesuche derzeit so tief ist wie seit 2007 nicht mehr. Was bislang fehlt, ist der klare politische Wille dazu.