Soforthilfe f├╝r Schutzsuchende in Griechenland

03. M├Ąrz 2020

In Griechenland herrscht eine akute Notsituation: Gefl├╝chtete werden mit Gewalt davon abgehalten, in Europa um Schutz zu ersuchen ÔÇô Menschenrechte werden mit F├╝ssen getreten. Die Schweiz hat eine Mitverantwortung an dieser humanit├Ąren Katastrophe. Sie muss nun Soforthilfe leisten und Schutzsuchende freiwillig und solidarisch aufnehmen.

Die Lage f├╝r Gefl├╝chtete in Griechenland spitzt sich weiter zu. Griechische Einsatzkr├Ąfte halten an der Grenze zur T├╝rkei tausende Gefl├╝chtete auf, wehren sie ab, dr├Ąngen sie zur├╝ck ÔÇô mit Gewalt, Tr├Ąnengas und Wasserwerfern. Athen setzt auf Abschreckung um jeden Preis und nimmt keine Asylgesuche mehr entgegen. Aus Sicht der SFH muss die EU die brutale Gewalt an ihren Aussengrenzen umgehend stoppen. Die ankommenden Gefl├╝chteten haben ein v├Âlkerrechtlich garantiertes Anrecht, ein Asylgesuch stellen zu d├╝rfen. Diesen Rechtsanspruch muss die EU durchsetzen.

Auf den griechischen Inseln in der ├äg├Ąis herrscht eine akute humanit├Ąre Notsituation. Die Lager sind hoffnungslos ├╝berf├╝llt, die Lebensbedingungen f├╝r Schutzsuchende prek├Ąr, unhaltbar, unmenschlich. Diese menschenverachtenden Insellager m├╝ssen sofort evakuiert, die Gefl├╝chteten aufs griechische Festland gebracht und dort sicher und menschenw├╝rdig untergebracht werden. Doch das reicht nicht. Die EU darf sich nicht l├Ąnger aus der Verantwortung stehlen und Griechenland die ganze Last aufb├╝rden: die Schutzsuchenden sollten von Griechenland so schnell wie m├Âglich auf andere EU-L├Ąnder verteilt werden.

Schutzsuchende aufnehmen

Auch von der Schweiz ist jetzt Solidarit├Ąt gefragt. Sie setzt sich seit Jahren international f├╝r eine Fl├╝chtlingspolitik ein, die auf Solidarit├Ąt basiert und den Grunds├Ątzen der Menschenrechte Rechnung tr├Ągt. In Griechenland werden Menschenrechte mit F├╝ssen getreten. Die Schweiz hat eine Mitverantwortung an dieser humanit├Ąren Katastrophe. Sie tr├Ągt die rigorose Abschottungspolitik der EU mit, beteiligt sich nur z├Âgerlich an L├Âsungen und schafft zu wenig legale und sichere Fluchtwege in die Schweiz.

Die SFH begr├╝sst zwar, dass die Schweiz sich schon zur Unterst├╝tzung Griechenlands bereit erkl├Ąrt hat, dass sie ihren Verpflichtungen gem├Ąss der Dublin-Verordnung nachkommen und unbegleitete minderj├Ąhrige Asylsuchende mit Verwandten in der Schweiz aus Griechenland ├╝bernehmen will. Doch aus Sicht der SFH braucht es angesichts der akuten Notsituation und der j├╝ngsten Entwicklung nun mehr. Die SFH fordert die Schweiz dazu auf, ihre Verantwortung f├╝r den Fl├╝chtlingsschutz und die Wahrung der Menschenrechte wahrzunehmen. Sie muss in Griechenland Soforthilfe leisten sowie freiwillig und solidarisch Schutzsuchende zur Pr├╝fung der Asylgesuche in die Schweiz einreisen lassen. Zudem sollte die Schweiz von ├ťberstellungen nach Griechenland absehen.

Fluchtweg ├Âffnen

Die SFH ist auch sehr besorgt ├╝ber die j├╝ngste Entwicklung in der umk├Ąmpften syrischen Provinz Idlib. Laut UNHCR sind dort rund 950ÔÇÖ000 Vertriebene auf humanit├Ąre Hilfe angewiesen. Unter prek├Ąren Bedingungen harren sie nahe der geschlossenen t├╝rkischen Grenze aus. Aus Sicht der SFH muss der Fluchtweg aus Idlib in die T├╝rkei ge├Âffnet werden. Die Sicherheit und humanit├Ąre Soforthilfe f├╝r die Schutzsuchenden m├╝ssen umfassend gew├Ąhrleistet werden.