Polizist an der Schweizer Grenze

Auslagerung von Asylverfahren: Endlich Klarheit schaffen

28. Februar 2024

Der St├Ąnderat fordert vom Bundesrat eine Analyse zur Auslagerung von Asylverfahren und des Wegweisungsvollzugs. Die Schweizerische Fl├╝chtlingshilfe (SFH) lehnt die Externalisierung von Asylverfahren, Schutzverpflichtungen und Wegweisungsvollzug in Drittstaaten entschieden ab. Sie begr├╝sst den Auftrag f├╝r einen Bericht insofern, als damit die bestehenden rechtlichen Schranken sowie die verschiedenen grunds├Ątzlichen Vorbehalte und humanit├Ąren Bedenken gegen├╝ber derartigen Strategien klar aufgezeigt werden k├Ânnen.

Der St├Ąnderat hat heute ein Postulat ├╝berwiesen, das den Bundesrat beauftragt, einen Bericht vorzulegen zur Auslagerung von Asylverfahren und des Wegweisungsvollzugs ins Ausland. Der Bundesrat hat nun maximal zwei Jahre Zeit, dem Parlament eine umfassende Auslegeordnung vorzulegen. Aus Sicht der SFH bietet dies die M├Âglichkeit, endlich Klarheit zu schaffen und aufzuzeigen, warum die Externalisierung von Verpflichtungen im Asylbereich weder rechtlich m├Âglich noch im Sinne des Fl├╝chtlingsschutzes ist.

Auslagerung von Asylverfahren und Wegweisungsvollzug

Denn die Idee zur Auslagerung von Asylverfahren ist nicht neu. Sie taucht seit 20 Jahren immer wieder auf und kommt derzeit in verschiedenen europ├Ąischen L├Ąndern wieder aufs politische Tapet. Auch in der Schweiz werden immer wieder entsprechende Forderungen laut. Die SFH lehnt es entschieden ab, dass die Schweiz ihre Verantwortung f├╝r den Fl├╝chtlingsschutz an Drittstaaten abw├Ąlzt. Bei der Auslagerung von Asylverfahren drohen eklatante Verst├Âsse gegen v├Âlkerrechtliche Verpflichtungen und internationale Menschenrechtsnormen wie das Non-Refoulement-Gebot, wonach Gefl├╝chtete nicht in L├Ąnder zur├╝ckgeschafft werden d├╝rfen, in denen ihnen Folter oder unmenschliche Behandlung drohen. Dies hat der Bundesrat in der Vergangenheit wiederholt dargelegt ÔÇô und zum selben Schluss kam unl├Ąngst etwa auch der englische Supreme Court, der einen Plan der englischen Regierung einstimmig zur├╝ckwies, mit dem Asylsuchende nach Ruanda ausgeschafft werden sollten, um dort deren Asylverfahren durchf├╝hren zu lassen.

In der Auslegeordnung soll gem├Ąss Auftrag des St├Ąnderates auch der Wegweisungsvollzug ins Ausland gepr├╝ft werden ÔÇô obschon der Nationalrat in der Wintersession 2023 gerade erst einen Vorstoss zu einem entsprechenden Pilotprojekt abgelehnt hat. Die grosse Kammer hat dabei die diversen v├Âlker- und landesrechtlichen Hindernisse solcher Vorhaben erkannt, denn auch nach einem rechtskr├Ąftigen Wegweisungsentscheid hat die Schweiz entscheidende Schutzverpflichtungen. In diesem Punkt ist daher aus Sicht der SFH von einer neuerlichen Auslegordnung wenig Mehrwert zu erwarten.

Umfassende Analyse angezeigt

Die SFH fordert den Bundesrat auf, in seinem Bericht nicht nur diese auf Abschottung und Auslagerung fixierten Strategien zu analysieren. Denn die Auslegeordnung soll gem├Ąss Postulat ┬źgeographisch alternative Ans├Ątze zur Durchf├╝hrung von Asylverfahren┬╗, respektive Asylverfahren ┬źim Ausland┬╗ nach ┬źschweizerischen Standards┬╗ umfassen. Im Sinne einer umfassenden Analyse ist deshalb aus Sicht der SFH auch die Wiedereinf├╝hrung des Botschaftsasyls zu ├╝berpr├╝fen ÔÇô also die 2012 abgeschaffte M├Âglichkeit, bei einer Schweizer Vertretung im Ausland ein Asylgesuch zu stellen.

Statt das Asylrecht immer weiter zu versch├Ąrfen, den Zugang zu Schutz zu erschweren und die Verantwortung auszulagern, fordert die SFH dringender denn je mehr regul├Ąre Zugangswege, ├╝ber die schutzbed├╝rftige Menschen sicher und legal in die Schweiz einreisen k├Ânnen.