SFH begr√ľsst Supreme Court Urteil gegen Auslagerung von Asylverfahren nach Ruanda

15. November 2023

Die Schweizerische Fl√ľchtlingshilfe (SFH) begr√ľsst das Urteil des Supreme Court in London gegen die geplante Auslagerung von Asylverfahren nach Ruanda. Das Gerichtsurteil best√§tigt den Standpunkt der SFH, dass die Externalisierung von Asylverfahren und Schutzverpflichtungen in Drittstaaten abzulehnen ist. Denn dabei drohen eklatante Verst√∂sse gegen v√∂lkerrechtliche Verpflichtungen und internationale Menschenrechtsnormen. Angesichts des klaren Entscheids des englischen Supreme Court fordert die SFH den Nationalrat auf, einen √§hnlichen Vorstoss zur Abw√§lzung von Schutzverpflichtungen an Drittstaaten wie Ruanda abzulehnen.

Der Supreme Court in London spricht sich in einem heute ver√∂ffentlichen Urteil gegen den Ruanda-Plan der englischen Regierung aus. Das h√∂chste englische Gericht unterbindet damit das umstrittene Vorhaben, Asylsuchende nach Ruanda auszuschaffen, um dort deren Asylverfahren durchf√ľhren zu lassen. Die SFH begr√ľsst den Gerichtsentscheid. Das Urteil best√§tigt, dass Ruanda nicht als sicherer Drittstaat eingestuft werden kann. Die Richter kommen unter anderem zum Schluss, dass ein grosses Risiko besteht, dass nach Ruanda auszufliegende Personen weiter in ihr Herkunftsland abgeschoben w√ľrden, wodurch das Non-Refoulement-Gebot verletzt w√ľrde.

Zahlreiche internationale Beobachter*innen ‚Äď von Nichtregierungsorganisationen wie Human Rights Watch √ľber Kirchen bis zum UNHCR ‚Äď kritisierten den Ruanda-Plan von Beginn an vehement, da ernsthafte und begr√ľndete Bedenken gegen√ľber dem ruandischen Asylverfahren angebracht sind und das Land kein sicherer Drittstaat f√ľr Gefl√ľchtete ist.

Das wegweisende Urteil bestätigt den Standpunkt der SFH: Die Auslagerung von Asylverfahren und Schutzverpflichtungen in Drittstaaten, wie beispielsweise Ruanda, ist abzulehnen, insbesondere weil dabei eklatante Verstösse gegen völkerrechtliche Verpflichtungen und internationale Menschenrechtsnormen drohen.

Keine Auslagerung von Schutzverpflichtungen der Schweiz

Das Urteil aus London ist aus Sicht der SFH ein deutliches Zeichen gegen die Pl√§ne in verschiedenen europ√§ischen Staaten, die Verantwortung f√ľr den Fl√ľchtlingsschutz an Drittstaaten abzuw√§lzen. Auch in der Schweiz steht die Forderung nach einer Auslagerung von Schutzverpflichtungen im Raum: Der St√§nderat hat in der Sommersession einem Vorstoss zugestimmt, der ein Abkommen mit Ruanda fordert, um abgewiesene eritreische Asylsuchende dorthin auszuschaffen. Der Nationalrat wird sich demn√§chst damit befassen. Angesichts des klaren Entscheids des englischen Supreme Court fordert die SFH den Nationalrat auf, diesen Vorstoss abzulehnen. Denn das Urteil macht deutlich, dass Pl√§ne nach dem UK-Ruanda-Modell in der Praxis nicht menschenrechtskonform durchf√ľhrbar sind, weshalb auf solche Strategien grunds√§tzlich zu verzichten ist.