Ein EU-Pakt der verpassten Chancen

23. September 2020

Strengeres Grenzregime, Schnellverfahren an der Grenze und leichtere Abschiebungen: Die Festung Europa wird mit dem vorgeschlagenen neuen EU-Pakt zu Migration und Asyl zementiert. Die Schweizerische Fl├╝chtlingshilfe (SFH) h├Ąlt die Vorschl├Ąge der EU-Kommission f├╝r die k├╝nftige gemeinsame Europ├Ąische Asyl- und Migrationspolitik f├╝r weitgehend untauglich: Sie l├Âsen die bestehenden Probleme nicht und schw├Ąchen die Rechte der Gefl├╝chteten.

Die EU-Kommission hat heute ihre Vorschl├Ąge f├╝r einen neuen europ├Ąischen Pakt zu Migration und Asyl pr├Ąsentiert. Vom angek├╝ndigten ┬źNeuanfang┬╗ in Europas Umgang mit Flucht und Gefl├╝chteten kann dabei keine Rede sein: Die EU-Kommission hat es verpasst, die gemeinsame europ├Ąische Asyl- und Migrationspolitik k├╝nftig st├Ąrker an den Grundwerten auszurichten, auf denen die EU aufbaut: Menschenw├╝rde, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte.

Stattdessen liegt der Fokus der vorgeschlagenen Massnahmen noch st├Ąrker auf Abwehr, Kriminalisierung und innerer Sicherheit. Ein strengeres Grenzregime, Schnellverfahren an der Grenze, Kooperation mit Drittstaaten wie der T├╝rkei und effizientere Abschiebungen bilden die Schwerpunkte des neuen Paktes. Damit haben sich innerhalb der EU augenscheinlich jene Dublin-Mitgliedl├Ąnder durchgesetzt, die sich weigern, Asylsuchende aufzunehmen und damit ihre Verantwortung und ihre internationalen Verpflichtungen wahrzunehmen. Leidtragende sind die Gefl├╝chteten, die in Europa Schutz suchen ÔÇô es droht die grosse Gefahr, dass ihre individuellen Rechte geschw├Ącht werden.

Das zeigt sich vorab bei den vorgesehenen Screenings und Schnellverfahren an der Grenze. Die EU-Kommission setzt hier faktisch weiter auf den 2015 eingef├╝hrten ┬źHotspot┬╗-Ansatz, der zu den Fl├╝chtlingslagern im Mittelmeerraum mit ihren menschenunw├╝rdigen Zust├Ąnden gef├╝hrt hat und dessen Scheitern die humanit├Ąre Katastrophe in Moria unmissverst├Ąndlich aufzeigt.

Faire Verfahren unter menschenw├╝rdigen Bedingungen mit einer gr├╝ndlichen individuellen Pr├╝fung der Fluchtgr├╝nde sind in Massenlagern an der Grenze mit Schnellverfahren kaum durchf├╝hrbar. Erste Erfahrungen der SFH mit dem neuen Schweizer Asylsystem haben gezeigt, dass ein schnelles Verfahren nur in einem sehr gut ausgestatteten und durchdachten Umfeld und flankierenden Massnahmen funktionieren kann ÔÇô etwa mit der Unterst├╝tzung einer unabh├Ąngigen Rechtsvertretung und einer individuellen Beratung f├╝r jede asylsuchende Person.

Die SFH sieht denn auch aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit den EU-Hotspots insbesondere in der ├äg├Ąis die Gefahr weiterer Menschenrechtsverletzungen und zerm├╝rbender Verfahren f├╝r die Betroffenen. Zwar ist zu begr├╝ssen, dass unbegleitete Minderj├Ąhrige und Familien mit kleinen Kindern kein Grenzverfahren durchlaufen sollen. Unklar bleibt jedoch, wie die besondere Verletzlichkeit von anderen Schutzsuchenden eruiert und angemessen ber├╝cksichtigt werden soll. 

Ein kleiner Lichtblick f├╝r die ├╝berlasteten Staaten an der EU-Aussengrenze ist einzig, dass der vorgeschlagene Pakt einen ÔÇô wenn auch eingeschr├Ąnkten ÔÇô Relocation-Mechanismus vorsieht: Asylsuchende, mit hohen Chancen auf Schutzgew├Ąhrung, sollen auf verschiedene Dublin-Mitgliedstaaten verteilt werden. Eine Pflicht zur Solidarit├Ąt besteht hier indes nicht. Wer sich weiter weigert, Schutzsuchende aufzunehmen, kann sich freikaufen oder nur bei den forcierten Abschiebungen mitwirken. ┬źFlexible Solidarit├Ąt┬╗ nennt das die EU-Kommission ÔÇô mit dem angestrebten gemeinsamen europ├Ąischen Asylsystem ist diese Idee aber nur schwer vereinbar.

Peter Meier

Leiter Asylpolitik