EU-Pakt: Keine weiteren rechtlichen Schlupflöcher

14. Juli 2023

In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern die Schweizerische FlĂŒchtlingshilfe (SFH) und andere Organisationen ihre europĂ€ischen Regierungen auf, eine Verordnung zu Ausnahmebestimmungen der anstehenden EU-Asylrechtsreform abzulehnen. Die SFH fordert, dass sich die Schweiz stattdessen mit Nachdruck fĂŒr die Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts an der EU-Aussengrenze einsetzt.

Nachdem die EU-Innenministerinnen und -minister am 8. Juni eine Einigung zu zwei Kernelementen des EU-Pakt zu Migration und Asyl erzielten, drohen bereits weitere VerschĂ€rfungen des europĂ€ischen Asylsystems. Die zur Diskussion stehende Verordnung ist ebenfalls Teil des EU-Pakts und soll fĂŒr den Fall von Krisen, höherer Gewalt und Instrumentalisierung gelten. Die Verordnung wĂŒrde es den LĂ€ndern des Schengenraums erlauben, in AusnahmefĂ€llen die bereits tiefen Standards der anstehenden Reform weiter abzusenken. Es drohen verzögerte Registrierungsfristen und damit verbunden ein erhöhtes Risiko von Push-Backs, die erweiterte Anwendung des Grenzverfahrens unter Haftbedingungen statt eines regulĂ€ren Asylverfahrens sowie noch tiefere Standards bei der Unterbringung und der Versorgung von Schutzsuchenden.

Schweiz dĂŒrfte ebenfalls betroffen sein

Auch die Schweiz wĂ€re voraussichtlich an Teile dieser Verordnung gebunden. Die SFH fordert deshalb, dass sich die Schweiz auf europĂ€ischer Ebene gegen eine weitere Verschlechterung der LebensumstĂ€nde von GeflĂŒchteten und gegen neue rechtliche Schlupflöcher einsetzt. Stattdessen soll sich die Schweiz mit Nachdruck fĂŒr die Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts an der EU-Aussengrenze einsetzen.

FĂŒr die SFH und ihre europĂ€ischen Partnerorganisationen besteht fĂŒr diese Verordnung kein Handlungsbedarf. Der geltende Rechtsrahmen bietet den Mitgliedstaaten bereits die FlexibilitĂ€t, auf VerĂ€nderungen an den Aussengrenzen zu reagieren – einschliesslich der Möglichkeit von Ausnahmeregelungen, auch wenn diese zu Recht begrenzt und eng definiert sind.

Initiiert hat die gemeinsame Stellungnahme der europĂ€ische Dachverband European Council on Refugees and Exiles (ECRE). Die SFH ist seit 1994 Mitglied dieser Allianz von Nichtregierungsorganisationen, die sich fĂŒr den Schutz und die Rechte von Schutzsuchenden und FlĂŒchtlingen engagiert.