«Die Mehrheit der GeflĂŒchteten in Europa ist schutzberechtigt»

14. Juli 2023

Josephine Liebl leitet die Abteilung Interessensvertretung beim EuropĂ€ischen FlĂŒchtlingsrat (European Council on Refugees and Exile ECRE). Als Head of Advocacy ECRE verfolgt sie mit ihrem Team die aktuellen Verhandlungen des EU-Paktes zu Migration und Asyl zwischen dem Rat der EU und dem Europa-Parlament genau. Die geplanten VerschĂ€rfungen sind besorgniserregend. Die Schweizerische FlĂŒchtlingshilfe (SFH) hat Josephine Liebl in Bern zu einem GesprĂ€ch getroffen.

Interview und Fotografie: Barbara Graf Mousa, Redaktorin Schweizerische FlĂŒchtlingshilfe (SFH)

Josephine Liebl, welche Haltung nimmt ECRE zum aktuellen Stand des EU-Pakts zu Migration und Asyl ein?

«ECREs Position zum Pakt ist klar: Wir sagen „Lieber keine Reform als diese Reform“! Viele VorschlĂ€ge basieren auf der Logik, dass die Menschen gar keinen Schutz benötigen. Dabei erhĂ€lt die Mehrheit der GeflĂŒchteten in Europa in erster oder zweiter Instanz Schutz. Wir kritisieren die permanenten VerschĂ€rfungen der Asylverfahren, deren Auslagerung an die Aussengrenzen, die zu noch mehr Menschenrechtsverletzungen fĂŒhren wird und das Recht auf Asyl massiv einschrĂ€nkt. Mittlerweile sind die im Pakt festgehaltenen Regeln derart komplex, dass wir deren Umsetzbarkeit stark anzweifeln.»

Haben Sie ein Beispiel dazu?

«FĂŒr die vorgesehenen beschleunigten Asylverfahren an den EU-Aussengrenzen mĂŒssen viele Mitgliedstaaten beispielsweise ihre gesamte Asylinfrastruktur dorthin verschieben; ob und bis wann das logistisch möglich ist, bleibt fraglich. Auch sind durch die politischen Verhandlungen im Rat die schon komplizierten VorschĂ€ge noch komplexer geworden, zum Beispiel wurde eine Mindestzahl der Personen, deren Asylverfahren an den Aussengrenzen behandelt werden muss, eingefĂŒhrt. Viele VorschlĂ€ge sind auch, verglichen mit dem, was wir in der Praxis sehen, unrealistisch. In sogenannten Screening-Verfahren soll die SchutzbedĂŒrftigkeit aller Gesuchstellenden in nur fĂŒnf Tagen abgeklĂ€rt und kategorisiert werden; wir bezweifeln, dass die Mitgliedstaaten genĂŒgend Fachleute mit geschultem Knowhow an ihre Aussengrenzen bringen werden. AbklĂ€rungen zu individuellen FluchtgrĂŒnden und sorgfĂ€ltige EinzelfallprĂŒfungen sind so kaum noch möglich. Verletzungen des Non-Refoulement-Gebots, der Ausweisung von Menschen in ein Land, wo sie gefĂ€hrdet sind, werden zunehmen.»

Welche Interessen vertritt ECRE prioritĂ€r fĂŒr GeflĂŒchtete bei den aktuellen politischen Konstellationen in der EuropĂ€ischen Union? Was steht im Vordergrund?

«Wir streben schlicht ein funktionierendes Asylsystem in Europa an und versuchen, die Politik und die Praxis der EU entsprechend zu beeinflussen. Das europĂ€ische Handeln hat auch Auswirkungen auf die Rechte von FlĂŒchtlingen ausserhalb Europas. Ihre Rechte sollen gefördert und Zwangsvertreibungen verringert werden. Wir bekĂ€mpfen alle Massnahmen, die den Zugang zu Asyl erschweren. Wir erinnern dabei an die problemlose Aufnahme der zahlreichen ukrainischen GeflĂŒchteten, an die Chancen in Zeiten des FachkrĂ€ftemangels und der Überalterung vieler europĂ€ischer Staaten. Der asylpolitische Fokus in den EU-Gremien auf Abwehr und RĂŒckkehr ist unserer Ansicht nach unverhĂ€ltnismĂ€ssig.»

Was sind die GrĂŒnde fĂŒr die aktuellen asylpolitischen Tendenzen in Europa?

«Es ist ein Indiz dafĂŒr, wie erfolgreich die extreme Rechte das Thema instrumentalisiert hat, und wie die Parteien im Mitte-Rechts-Bereich dabei mitgegangen sind. Migration wird von diesen Gruppierungen gleichgesetzt mit Krise und das hat sich leider in den Köpfen festgesetzt. Es ist bizarr, dass Europa gleichzeitig aus Drittstaaten FachkrĂ€fte holt, anstatt GeflĂŒchtete und Zugewanderte im Land auszubilden. Viele Hochqualifizierte erachten Europa nicht unbedingt als so attraktiv; ihre Sichtweise deckt sich nicht mit der SelbsteinschĂ€tzung einiger europĂ€ischer Staaten.»

Anfangs Juni 2023 haben die Innenminister*innen der EU-Mitgliedstaaten den VorschlĂ€gen fĂŒr eine Reform des Gemeinsamen EuropĂ€ischen Asylsystem (GEAS) zugestimmt. Ende Juni sind mit der «Verordnung fĂŒr Ausnahmen im Falle von Krisen, Instrumentalisierung und höherer Gewalt» weitere VerschĂ€rfungen dazu gekommen, welche die Menschenrechte und das Völkerrecht verletzen. Wie reagiert ECRE auf diese jĂŒngsten Entwicklungen?

«Die schlimmsten VorschlĂ€ge gilt es zu blockieren, wie diese Verordnung fĂŒr Ausnahmen zum Beispiel. Dazu gibt es inzwischen auch ein von der SFH mitunterzeichnetes Protestschreiben und weitere AktivitĂ€ten verschiedener europĂ€ischer Organisationen aus dem Bereich Migration und Asyl. Bei den anderen Verordnungen betreiben wir Schadensbegrenzung in den Trilog Verhandlungen, wo es um die Bereinigung der unterschiedlichen Positionen geht. Das betrifft die Asylverfahren, das Asyl- und Migrationsmanagement und die VorabprĂŒfung von Drittstaatsangehörigen an Aussengrenzen.»

Wie muss man sich das konkret vorstellen?

«Konkret sind im Juni 2024 Wahlen des Europa Parlaments und darauf folgend wird auch eine neue EU-Kommission eingesetzt. Durch Einflussnahme auf die Programme der politischen Parteien lobbyieren wir fĂŒr die Anliegen der GeflĂŒchteten. Wir schauen uns die parteipolitischen Ziele und PrioritĂ€ten fĂŒr die nĂ€chste Legislaturperiode an und motivieren mit Sensibilisierungsarbeit die Menschen zur Wahl. Nach den Wahlen gilt es dann im Sommer 2024 Fragen fĂŒr Anhörungen der neugewĂ€hlten Kommissare vorzubereiten.»

Inwiefern ist die EU-Asylpolitik auch fĂŒr die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied, aber eines der vier assoziierten Staaten des Dublin-Raums, relevant?

«Die Schweiz ist mit der EU-Asylpolitik beispielsweise verbunden als Mitglied im Frontex Aufsichtsrat, in der Beobachterrolle im Aufsichtsrat der EU Asyl Agentur (EUAA) und im European Migration Netzwerk. Als einer der vier assoziierten Staaten des Dublin-Raums trĂ€gt sie die europĂ€ische Asylpolitik und deren Auswirkungen mit. Was also innerhalb der Schweiz asylpolitisch geschieht, kann nicht unabhĂ€ngig von den EU-Aussengrenzen gedacht werden. Ebenso ĂŒbernimmt die Schweiz wie die anderen Dublin-Staaten Mitverantwortung fĂŒr das, was an den Aussengrenzen Europas geschieht.»

Lesen Sie dazu das Positionspapier der Schweizerischen FlĂŒchtlingshilfe «Asylverfahren an der EU-Aussengrenze: Der Schutz von GeflĂŒchteten muss im Zentrum stehen» vom 23. Mai 2023.

Der EuropĂ€ische FlĂŒchtlingsrat

Der European Council on Refugees and Exile ECRE ist eine Allianz von 117 zivilgesellschaftlichen Organisation in 40 europĂ€ischen LĂ€ndern. Im Sekretariat in BrĂŒssel arbeiten 16 Angestellte in drei TĂ€tigkeitsfeldern:

  • Juristische UnterstĂŒtzung und ProzessfĂŒhrung (The European Legal Network on Asylum ELENA und The European Database of Asylum EDAL)
  • Advocacy (The Asylum Information Database AIDA)
  • Kommunikation (Weekly Bulletin, ein wöchentlicher Newsletter zur Asylsituation in den verschiedenen europĂ€ischen LĂ€ndern)