NEIN zum Frontalangriff auf die Menschenrechte

25. Mai 2024

Die Schweizerische Fl├╝chtlingshilfe (SFH) lehnt die Grenzschutz-Initiative der SVP entschieden ab. Die Initiative w├╝rde die Schweiz zur Unterst├╝tzerin despotischer Regimes machen, die verfolgte Menschen ausliefert und sie grausamer und unmenschlicher Behandlung preisgibt. Die Initiative stellt damit zentrale Verfassungsgrunds├Ątze und zwingendes V├Âlkerrecht in Frage ÔÇô ein Frontalangriff auf das schweizerische und das internationale Fl├╝chtlingsrecht. Die Initiative ist mit der humanit├Ąren Tradition der Schweiz unvereinbar und l├Ąsst sich in der Praxis gar nicht umsetzen.

Die Volksinitiative der SVP ┬źAsylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)┬╗ verlangt nichts weniger als die Aufgabe rechtsstaatlicher Grunds├Ątze und internationaler Verpflichtungen mit dem Ziel, das Asylrecht vollst├Ąndig auszuh├Âhlen und den Schutz f├╝r gefl├╝chtete Menschen abzuschaffen. Sie stellt zentrale Verfassungsgrunds├Ątze und zwingendes V├Âlkerrecht wie das Non-Refoulement-Gebot unverhohlen in Frage: Zu diesem Frontalangriff auf die Fl├╝chtlings- und die Menschenrechte sagt die SFH mit aller Entschiedenheit: Nein!

Die Initiative verlangt eine Obergrenze von 5000 Asylgew├Ąhrungen pro Jahr und Einreise- und Asylverbote f├╝r alle weiteren Gefl├╝chteten. Verfolgte Menschen sollen in der Schweiz kein Asyl mehr erhalten, sondern zur├╝ckgewiesen werden in L├Ąnder, in denen ihnen Folter, grausame und unmenschliche Behandlung oder der Tod droht. Damit w├╝rde die Schweiz unweigerlich zur Unterst├╝tzerin und Handlangerin von Autokraten, Diktatoren und Despoten. Es ist zudem davon auszugehen, dass die Nachbarl├Ąnder der Schweiz systematische Grenzkontrollen und die faktische Grenzschliessung f├╝r Gefl├╝chtete nicht ohne Weiteres akzeptieren w├╝rden.

Perfide und nicht umsetzbar

Auch Frauen, M├Ąnner und Kinder, die vor Krieg und Gewalt fliehen, soll die Schweiz k├╝nftig abweisen, wenn es nach der SVP geht. Die Betroffenen erhalten heute mit der vorl├Ąufigen Aufnahme (Status F) Schutz in der Schweiz, solange sie nicht in ihre Heimat zur├╝ckkehren k├Ânnen. Diesen Schutz will die Initiative auslaufen lassen und den Status F nicht mehr vergeben. Was dann mit den Betroffenen geschehen w├╝rde, liegt auf der Hand: Da sie weder in ihr Herkunftsland zur├╝ckkehren noch ausgeschafft werden k├Ânnen, w├╝rden sie unverschuldet in die Illegalit├Ąt getrieben und hierzulande ohne jede Perspektive im Prekariat der Nothilfe enden.

Die Forderungen der SVP zielen auf den Kern des Schweizer Asylrechts und des internationalen Fl├╝chtlingsschutzes. Deshalb lehnt die SFH die Initiative entschieden ab. Sie ist unvereinbar mit dem demokratischen Schweizer Rechtsstaat und seiner humanit├Ąren Tradition ÔÇô und in der Praxis gar nicht umsetzbar.

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