Ein humanitärer Schutzstatus soll Rechtsgleichheit schaffen

Der Schlussbericht der Evaluationsgruppe Status S empfiehlt Verbesserungen bei der Integration von Personen mit dem S-Status. Zugleich soll die Ungleichbehandlung zwischen Kriegsvertriebenen aus der Ukraine und jenen aus anderen Herkunftsl√§ndern vertieft analysiert werden. Aus Sicht der Schweizerischen Fl√ľchtlingshilfe (SFH) gehen die Empfehlungen der Evaluationsgruppe grunds√§tzlich in die richtige Richtung und sind zu begr√ľssen. Die SFH regt aber insbesondere an, die Schaffung eines neuen, humanit√§ren Schutzstatus zu pr√ľfen, damit k√ľnftig alle Schutzberechtigten in der Schweiz gleichen Zugang zu grundlegenden Rechten haben.

Die Anwendung des Schutzstatus S nach der russischen Invasion in die Ukraine hat sich bislang insgesamt bew√§hrt, es gibt jedoch Verbesserungspotenzial. Die SFH teilt diese Einsch√§tzung der externen Evaluationsgruppe, die den Status S im Auftrag des Justizdepartementes (EJPD) untersucht hat. Sie begr√ľsst, dass sich der Schlussbericht der Evaluationsgruppe mit den meisten von der SFH vorgebrachten Problemfeldern eingehend auseinandersetzt und mitunter konkrete L√∂sungsans√§tze aufzeigt.

Integration stärker fördern

Die SFH unterst√ľtzt etwa die Empfehlung der Evaluationsgruppe, die Anwendung des Status S k√ľnftig in die Notfallplanung aufzunehmen und die Aufgabenteilung zwischen allen Akteuren, inklusive Rechtsschutz und Hilfswerke, zu kl√§ren sowie die Abl√§ufe zu definieren. Aus Sicht der SFH ist es richtig, dass dabei die Privatunterbringung als ein unverzichtbares Element f√ľr die Bew√§ltigung solch grosser Fluchtbewegungen angemessen integriert werden sollte. Zumal ohne die grossartige Solidarit√§t und Hilfsbereitschaft der Bev√∂lkerung die Unterbringung und Versorgung der Gefl√ľchteten aus der Ukraine kaum so rasch h√§tte sichergestellt werden k√∂nnen.

Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass der vom Bund gesprochene Beitrag von 3000 Franken pro Person und Jahr bei weitem nicht gen√ľgt, um die Integration der Gefl√ľchteten aus der Ukraine und ihre Selbst√§ndigkeit und finanzielle Unabh√§ngigkeit wirkungsvoll zu f√∂rdern. Die SFH unterst√ľtzt daher die Empfehlung der Evaluationsgruppe, eine detailliertere Analyse notwendiger Integrationsmassnahmen vorzunehmen und die Beitragsh√∂he des Bundes sowie der Auszahlungsmodalit√§ten gesetzlich zu verankern.

Gleiche Rechte f√ľr alle Kriegsvertriebenen

Der Schlussbericht best√§tigt zudem erneut die entstandene Rechtsungleichheit zwischen Kriegsvertriebenen mit Status S und jenen mit vorl√§ufiger Aufnahme, die es zu beseitigen gilt. Mit Blick auf Gleichbehandlung empfiehlt die Evaluationsgruppe, eine umfassende Untersuchung der Schnittstellen zwischen den unterschiedlichen Regelungen durchzuf√ľhren. Die SFH begr√ľsst daher, dass Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider die Evaluationsgruppe damit beauftragt, die Ungleichheiten zwischen S-Status und vorl√§ufiger Aufnahme (Status F) vertieft zu analysieren und verschiedene L√∂sungsoptionen zu pr√ľfen.

Die SFH regt hierzu an, dabei insbesondere den Vorschlag eines neuen, einheitlichen humanit√§ren Schutzstatus zu ber√ľcksichtigen. Um tats√§chliche Rechtsgleichheit zu schaffen, soll dieser die vorl√§ufige Aufnahme und den Status S ersetzen: Der humanit√§re Schutzstatus soll dann gleichermassen gelten f√ľr s√§mtliche Personen, die nicht die Fl√ľchtlingseigenschaft erf√ľllen, aber aus anderen v√∂lkerrechtlichen oder humanit√§ren Gr√ľnden den Schutz der Schweiz ben√∂tigen. Dabei kann die Gew√§hrung dieses neuen Schutzstatus aus Sicht der SFH entweder im Notfall kollektiv oder im Normalfall √ľber das ordentliche Asylverfahren erfolgen. Enthalten soll der humanit√§re Schutzstatus insbesondere ein Recht auf Familiennachzug und ein Recht auf Kantonswechsel wie f√ľr anerkannte Fl√ľchtlinge mit Asyl enthalten sowie Reisefreiheit im Schengen-Raum und Sozialhilfe im gleichen Umfang wie f√ľr anerkannte Fl√ľchtlinge.