Vorl├Ąufig Aufgenommene: Arbeitsweg von zwei Stunden behindert die berufliche Integration.

16. Mai 2023

Die Schweizerische Fl├╝chtlingshilfe (SFH) begr├╝sst in ihrer Vernehmlassungsantwort grunds├Ątzlich die geplanten Anpassungen f├╝r einen einfacheren Arbeitsmarktzugang von Personen mit einer vorl├Ąufigen Aufnahme. Allerdings fallen die Bedingungen f├╝r den erleichterten Kantonswechsel aus Sicht der SFH noch zu restriktiv aus.

Der Bundesrat will vorl├Ąufig Aufgenommenen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern und hat entsprechende Anpassungen in die Vernehmlassung geschickt. Auch die SFH hat sich daran beteiligt und begr├╝sst in ihrer Antwort vom 15. Mai 2023 grunds├Ątzlich die ├änderungsvorschl├Ąge auf Verordnungsstufe des Ausl├Ąnder- und Integrationsgesetzes (AIG).

Zuk├╝nftig sollen Personen mit einer vorl├Ąufigen Aufnahme aus beruflichen Gr├╝nden einfacher den Kanton wechseln k├Ânnen. Die SFH begr├╝sst die Ausnahmeregelungen f├╝r einen Kantonswechsel bei unzumutbarem Arbeitsweg oder aufgrund der Arbeitszeiten als einen Schritt in die richtige Richtung. Die an den Kantonswechsel gekn├╝pften Bedingungen sind aber aus Sicht der SFH nach wie vor sehr restriktiv geregelt und behindern eine erfolgreiche Arbeitsintegration. Beispielsweise wird ein Arbeitsweg von zwei Stunden pro Weg als zumutbar eingesch├Ątzt. Aus Sicht der SFH ist der Arbeitsweg bereits ab einer Dauer von je einer Stunde pro Weg unzumutbar. Bei t├Ąglich vier Stunden Reisezeit wird das Familienleben massiv eingeschr├Ąnkt und f├╝r Personen mit Betreuungsaufgaben ist dies organisatorisch unm├Âglich zu leisten. Die Regelung wirkt sich deshalb insbesondere auf Frauen kontraproduktiv aus, die nach wie vor einen Grossteil der Betreuungsarbeit leisten. Ihre Erwerbsquote ist im Fl├╝chtlingsbereich bereits jetzt deutlich tiefer als diejenige von M├Ąnnern.

Fokus auf die Integrationsf├Ârderung

F├╝r Arbeitgebende und staatliche oder staatlich mandatierte Institutionen, welche die berufliche Integration mit entsprechenden Programmen f├Ârdern, sind administrative Erleichterungen vorgesehen. So entf├Ąllt in Zukunft die Meldepflicht, wenn die Erwerbst├Ątigkeit einer vorl├Ąufig aufgenommen Person im Rahmen einer Massnahme zur beruflichen Ein- und Wiedereingliederung erfolgt und der Bruttolohn unter 600 Franken liegt. Als weitere Massnahme kann die Erwerbst├Ątigkeit im Rahmen von Eingliederungsmassnahmen auch von Drittstellen statt durch die Arbeitgebenden gemeldet werden. Vorl├Ąufig Aufgenommene, die gest├╝tzt auf die H├Ąrtefallregelung eine B-Bewilligung erhalten haben, m├╝ssen zudem f├╝r die Arbeitsaufnahme keine Bewilligung mehr einholen. Die SFH begr├╝sst diese Erleichterungen sehr. Werden die administrativen T├Ątigkeiten reduziert, k├Ânnen die Integrationsangebote st├Ąrker auf die F├Ârderung der beruflichen Integration der Klientinnen und Klienten fokussiert werden. Die Erleichterungen k├Ânnen aber zu einer Verzerrung der Erwerbsstatistik f├╝hren. Die SFH regt deshalb an, dass trotz der Vereinfachung der Melde- und Bewilligungspflicht alle Formen der Erwerbst├Ątigkeit ausgewiesen und in der Erwerbsquote von gefl├╝chteten Personen ber├╝cksichtigt werden.

Neubeurteilung der Reiseeinschr├Ąnkungen

Zudem sollen die bereits beschlossenen, zus├Ątzlichen Versch├Ąrfungen und Verbote, welche die Reisefreiheit von vorl├Ąufig Aufgenommenen betreffen, noch nicht in Kraft gesetzt werden. Zu offensichtlich sind die Widerspr├╝che zur gew├Ąhrten Reisefreiheit von Personen mit Schutzstatus S, weshalb Bundesrat und Parlament zuerst die diesbez├╝glichen Erfahrungen mit diesem erstmals aktivierten Status auswerten m├Âchten. Die SFH begr├╝sst diesen Entscheid und erachtet die aktuelle Situation als eine gute Gelegenheit f├╝r eine umfassende Neubeurteilung der Situation f├╝r vorl├Ąufig Aufgenommene. Seit Jahren setzt sich die SFH f├╝r eine Aufhebung der unberechtigten Einschr├Ąnkungen f├╝r vorl├Ąufig Aufgenommene ein und regt an, die vorl├Ąufige Aufnahme durch einen positiven Schutzstatus zu ersetzen.