Entt├Ąuschendes Urteil zur Behandlung psychisch Erkrankter in Italien

25. April 2022

In einem Referenzurteil vom 19. April 2022 zum Dublin-Land Italien lockert das Bundesverwaltungsgericht die Pflicht zur Einholung von Garantien im Vorfeld der ├ťberstellung von psychisch erkrankten Personen. Die SFH unterstreicht in diesem Zusammenhang ihre Empfehlung, von der ├ťberstellung von psychisch Erkrankten nach Italien generell abzusehen.

Das Urteil betrifft einen Mann aus dem Irak mit schweren psychischen Erkrankungen sowie physischen Problemen. Das SEM trat auf sein Asylgesuch nicht ein, da es gem├Ąss der Dublin-III-Verordnung Italien als zust├Ąndigen Staat f├╝r die Pr├╝fung seines Gesuchs erachtete. Seit Dezember 2019 mussten f├╝r die rechtm├Ąssige ├ťberstellung von schwer Erkrankten von der Schweiz nach Italien von den dortigen Beh├Ârden Garantien f├╝r eine ad├Ąquate Betreuung und Unterbringung eingeholt werden. Trotz entsprechenden Hinweisen seitens der medizinischen Betreuung der betroffenen Person stufte das SEM die Erkrankung in diesem Einzelfall als nicht gen├╝gend ernst ein, um individuelle Garantien einholen zu m├╝ssen. Das Bundesverwaltungsgericht urteilt nun in seinem Referenzurteil (D-4235/2021) vom 19. April 2022, die Schwere der Erkrankung sei neu nicht mehr relevant, wenn die Person in Italien noch kein Asylgesuch gestellt habe. Denn in diesen F├Ąllen w├╝rden Asylsuchende unmittelbar nach der Ankunft in Italien Zugang zu Sozialleistungen, einschliesslich notwendiger und dringender Versorgung und Behandlung, erhalten.

Die Ausf├╝hrungen des Gerichts stehen in diametralem Gegensatz zu den Erkenntnissen der SFH. In verschiedenen Berichten, j├╝ngst vom Februar 2022, hat die SFH dargelegt, dass der Zugang zur Behandlung psychischer Erkrankungen in Italien erschwert ist. So gibt es nicht gen├╝gend spezialisierte Pl├Ątze, es fehlt an Identifikationsmechanismen f├╝r vulnerable Personen und es bestehen sprachliche H├╝rden. So ist die Behandlung in den Erstaufnahmezentren auf 15 Minuten pro Person pro Monat beschr├Ąnkt, w├Ąhrend die spezialisierten Pl├Ątze im Zweitaufnahmesystem SAI bei Weitem nicht ausreichen, um den Bedarf zu decken. Die Aussage des Gerichts, Dublin-├ťberstellte h├Ątten grunds├Ątzlich ab ihrer Ankunft in Italien Zugang zu Sozialleistungen, einschliesslich notwendiger und dringender Versorgung und Behandlung, trifft nach den Erkenntnissen der SFH nicht zu. Personen, die in Italien noch kein Asylgesuch gestellt haben, m├╝ssen wie andere Asylsuchende auch bei der zust├Ąndigen Polizeibeh├Ârde (Questura) ein Asylgesuch stellen, bevor sie Zugang zu Leistungen erhalten. Auch beim Zugang zum Asylverfahren existieren H├╝rden und teilweise lange Wartezeiten. Selbst nach der Registrierung ist keine Unterbringung und entsprechend keine ad├Ąquate Betreuung garantiert.

Das Urteil ist aus Sicht der SFH sehr entt├Ąuschend. Die Situation f├╝r gefl├╝chtete Menschen in Italien ist weiterhin in vielerlei Hinsicht problematisch, gerade f├╝r solche mit psychischen Erkrankungen. Die Lockerung der Pflicht zur Einholung von Garantien vor allf├Ąlligen ├ťberstellungen erachtet sie deshalb als problematisch. Gleichzeitig unterstreicht sie nochmals ihre Empfehlung, von der ├ťberstellung von Personen nach Italien generell abzusehen, wenn diese auf eine langfristige psychologische oder psychiatrische Behandlung angewiesen sind.