Italien - Betreuung nach wie vor ungen├╝gend

23. September 2019

Eine Abkl├Ąrungsreise der SFH zeigt: Verletzliche Personen, die gem├Ąss Dublin-Verordnung nach Italien r├╝ck├╝berstellt werden, werden im italienischen Asylsystem nach wie vor nicht ad├Ąquat betreut.

Die Schweizerische Fl├╝chtlingshilfe SFH besucht Italien regelm├Ąssig, um die Situation vor Ort zu beurteilen und Empfehlungen abzugeben. Die j├╝ngste Abkl├Ąrungsreise nach Rom und Mailand vom September zeigt: Trotz sinkender Ankunftszahlen hat sich die Situation der Asylsuchenden seit dem letzten Jahr nicht verbessert, ebenso wenig diejenige von Personen mit Schutzstatus. Insbesondere f├╝r verletzliche Personen, die eine besondere Betreuung ben├Âtigen, ist der Zugang zu ad├Ąquater Unterst├╝tzung problematisch und von Zuf├Ąllen abh├Ąngig. Die SFH h├Ąlt daher an ihrer Empfehlung fest, Asylsuchende sowie auch Personen mit Schutzstatus nicht nach Italien zu ├╝berstellen.

Salvini-Dekret hat negative Auswirkungen

Die Aufnahmebedingungen, die Unterbringung, der Zugang zu verschiedenen Leistungen sowie die Integration sind nach wie vor die Hauptprobleme f├╝r Asylsuchende und Schutzberechtigte in Italien. Die SFH beurteilt die Auswirkungen des vor fast einem Jahr in Kraft getretenen Salvini-Dekrets zur Versch├Ąrfung des Einwanderungsgesetzes als folgenschwer. Asylsuchende treffen in Asylzentren wesentlich schlechtere Bedingungen an als noch vor diesem Dekret. Was ihnen bleibt, ist ein Bett und Nahrung. Dies ist besonders verheerend f├╝r verletzliche Personen, so zum Beispiel Schutzsuchende, die infolge ihrer Fluchtumst├Ąnde traumatisiert sind. Weil in den Zentren kaum mehr spezialisiertes Personal anwesend ist, k├Ânnen sie mit ihren N├Âten oft gar nicht identifiziert werden. Einzig unbegleitete Minderj├Ąhrige werden derzeit nicht in diesen rudiment├Ąr eingerichteten Zentren untergebracht und besser behandelt.

Vor Inkrafttreten des Salvini-Dekrets im Oktober 2018 hatten verletzliche Personen noch die M├Âglichkeit ÔÇô sofern Pl├Ątze verf├╝gbar waren ÔÇô in Empfangszentren untergebracht zu werden, die ├╝ber spezifische Dienstleistungen mit Pl├Ątzen speziell f├╝r vulnerable Personen verf├╝gt hatten.

Schwierige Situation f├╝r R├╝ck├╝berstellte aus der Schweiz

Als zunehmendes Problem erachtet die SFH den Entzug des Rechts auf Unterkunft f├╝r Personen, die ihr Zentrum ohne vorherige Ank├╝ndigung f├╝r mehr als 72 Stunden verlassen haben. Besonders betroffen davon sind Schutzsuchende, die zum Beispiel in die Schweiz weitergereist sind und via Dublin-Regelung r├╝ck├╝berstellt werden. Ihre M├Âglichkeiten, eine staatliche Unterkunft zu erhalten, sind aufgrund dieser Regelung eingeschr├Ąnkt, der Zugang zum Gesundheitswesen und zu zahlreichen weiteren Dienstleistungen ist erschwert. Zudem ist es umst├Ąndlich und schwierig, Beschwerde gegen diese Situation zu erheben.

Die Ver├Âffentlichung des neuen, detaillierten SFH-Berichts ist f├╝r Anfang Dezember 2019 geplant.