Gerichtsentscheid in Deutschland: Keine Abschiebungen nach Italien

30. Juli 2021

Das Oberverwaltungsgericht f├╝r das Land Nordrhein-Westfalen hat die Klagen eines in Italien anerkannten Fl├╝chtlings und eines Asylsuchenden gutgeheissen, die nach Deutschland weitergereist sind und dort ein erneutes Asylgesuch gestellt haben. Aufgrund der M├Ąngel im italienischen Unterbringungssystem d├╝rfen sie nicht zur├╝ckgeschickt werden. Das Gericht st├╝tzt seine Urteile unter anderem auf den Italienbericht der Schweizerischen Fl├╝chtlingshilfe (SFH) und eine eigens angeforderte Auskunft ab.

Weil Asylsuchenden wie auch anerkannten Fl├╝chtlingen in Italien ┬źdie ernsthafte Gefahr unmenschlicher und erniedrigender Behandlung droht┬╗, d├╝rfen sie trotz Dublin-III-Verordnung oder in Anwendung eines R├╝ck├╝bernahmeabkommens nicht nach Italien zur├╝ckgeschickt werden. Das Oberverwaltungsgericht f├╝r das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat mit zwei Urteilen vom 20. Juli 2021 die Asylantr├Ąge eines Somaliers und eines Maliers in Deutschland f├╝r zul├Ąssig erkl├Ąrt.

In beiden F├Ąllen begr├╝ndet das Gericht die Entscheide mit der ┬źextremen materiellen Not┬╗, welche die Betroffenen bei einer R├╝ck├╝berstellung nach Italien ┬źunabh├Ąngig von ihrem Willen und ihren pers├Ânlichen Entscheidungen┬╗ zu erwarten h├Ątten. Die beiden Kl├Ąger w├╝rden in Italien weder Unterkunft noch Arbeit finden und verf├╝gten dort auch nicht ├╝ber ein soziales Netz. Trotz ├änderung des Salvini-Dekrets von 2018 stehe ihnen kein Recht mehr auf Unterbringung zu, so das Gericht. Denn die Vorschriften, die den Verlust des Rechts auf Unterbringung in einer Aufnahmeeinrichtung regeln und die von den italienischen Beh├Ârden innerhalb von vier Jahren in mindestens 100.000 F├Ąllen von Asylsuchenden und Schutzberechtigten angewendet worden seien, w├╝rden trotz der Reform vom Dezember 2020 weiterbestehen.

Das Gericht belegt seine Begr├╝ndungen in grossen Teilen mit dem Bericht der SFH zur Aufnahmesituation in Italien vom Januar 2020 sowie einer eigens f├╝r die F├Ąlle angeforderten Auskunft vom Mai 2021. Im Juni 2021 hat die SFH zudem ein Update des Italienberichtes ver├Âffentlicht, welches sich mit den Gesetzes├Ąnderungen unter der neuen italienischen Innenministerin Luciana Lamorgese sowie mit den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie besch├Ąftigt.

Die SFH begr├╝sst die Urteile; sie best├Ątigen die Recherchen der langj├Ąhrigen SFH-Expertise zu Italien und sch├╝tzen Asylsuchende wie auch anerkannte Fl├╝chtlinge aus Italien vor grosser Not und Perspektivenlosigkeit. Es ist aus Sicht der SFH notwendig, dass auch die Schweizer Beh├Ârden von ├ťberstellungen nach Italien absehen. Die SFH r├Ąt von ├ťberstellungen nach Italien ab und fordert die Beh├Ârden auf, auf Asylgesuche von Personen, die bei einer R├╝ck├╝berstellung nach Italien einer Situation extremer materieller Not ausgesetzt w├Ąren, einzutreten.