Aufnahmebedingungen in Italien: Keine Verbesserung in Sicht

17. Juni 2021

Ein heute publiziertes Update der Schweizerischen Fl├╝chtlingshilfe (SFH) und des Vereins borderline-europe erg├Ąnzt den Italienbericht der SFH vom Januar 2020 und fokussiert auf die aktuellen Entwicklungen der Aufnahmebedingungen in Italien. Er├Ârtert werden die gesetzlichen ├änderungen und deren Umsetzung in der Praxis sowie die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf Personen aus dem Asylbereich.

Es ist ruhiger geworden um den ehemaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini, aber die Konsequenzen seiner kurzsichtigen und menschenfeindlichen Fl├╝chtlingspolitik wirken nach: Anfang 2020 legte die SFH in einem umfassenden Bericht detailliert die drastischen Folgen der im Oktober 2018 vorgenommenen ├änderungen in der Asylgesetzgebung dar. Davon wurden einige inzwischen auf dem Papier bereits wieder ge├Ąndert und teilweise r├╝ckg├Ąngig gemacht durch Salvinis parteilose Nachfolgerin Luciana Lamorgese. Das aktuelle Update zeigt jedoch, dass ein gesetzgeberischer Akt die seit langem bestehenden Probleme, die teilweise bereits vor der ├ära Salvini existierten, nicht zu beheben vermag.

Umso wichtiger ist die Frage, wie sich die Aufnahmebedingungen f├╝r Personen, die unter der Dublin-III-Verordnung oder in Anwendung eines R├╝ck├╝bernahmeabkommens nach Italien zur├╝ckgeschickt werden, im Moment und unter Ber├╝cksichtigung der Covid-19-Pandemie darstellen. Italien wurde von der Pandemie stark getroffen, die Anzahl bed├╝rftiger Personen ist angestiegen, w├Ąhrend die Anzahl von Betten in Notunterk├╝nften halbiert werden musste. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt hat sich im Zuge der Covid-19-Pandemie und der Verschlechterung der gesamtwirtschaftlichen Lage 2020 und 2021 zus├Ątzlich versch├Ąrft. Es fehlt an Unterst├╝tzung f├╝r Personen im Asylverfahren und zus├Ątzlich fehlt es an Perspektiven f├╝r Personen mit Schutzstatus.

Den j├╝ngsten umfassenden Bericht zum italienischen Asyl- und Aufnahmesystem hat die SFH im Januar 2020 ver├Âffentlicht. F├╝r grundlegende Erl├Ąuterungen wird auf diesen Bericht verwiesen. Darin wurden zudem ausf├╝hrlich die Auswirkungen der Gesetzes├Ąnderungen von Salvini auf das ohnehin bereits stark fragmentierte und ├╝berlastete Asylsystem in Italien beschrieben. Unter Vorbehalt der im Update angesprochenen Anpassungen durch das Lamorgese-Dekret sind die im Bericht 2020 gemachten Ausf├╝hrungen noch immer g├╝ltig. Da sich die Situation f├╝r Personen, die nach Italien ├╝berstellt werden, keineswegs und wenn ├╝berhaupt, dann lediglich auf dem Papier verbessert hat, r├Ąt die SFH weiterhin, Asylsuchende nicht nach Italien zu ├╝berstellen.

Das Update wurde gemeinsam mit dem Verein borderline-europe erstellt, der die Situation an den Grenzen Europas beobachtet und seit 2009 auch eine Aussenstelle auf Sizilien f├╝hrt.