La directrice de l'OSAR observe la situation à Chiasso et à Côme

Die Verantwortung der Schweiz h├Ârt nicht an der Grenze auf

07. M├Ąrz 2019

Seit zehn Jahren nimmt die Schweiz am Dublin-System teil und macht davon rege Gebrauch. Kein anderes Land in Europa wendet die Dublin-Regeln so strikt an wie die Schweiz.

Von Adriana Romer, Bereichsleiterin Recht SFH

Nach wie vor ist Italien das relevanteste Land f├╝r die Schweiz, wenn es um ├ťberstellungen in Anwendung der Dublin-Verordnung geht. Bis Ende November 2018 betrafen 36 Prozent der ├ťbernahme-Ersuchen aus der Schweiz Italien, 2017 war es sogar die H├Ąlfte.
Die SFH beobachtet die Situation in Italien seit langem und hat mehrere Berichte dazu ver├Âffentlicht. Die Widerspr├╝che zwischen Gesetzeslage und Praxis und zwischen Ausk├╝nften von NGOs und Ausk├╝nften von Beh├Ârden veranlassten die SFH 2016 zusammen mit dem Danish Refugee Council (DRC) dazu, ein Monitoring-Projekt zu starten. Die Erfahrungen von Asylsuchenden, die in Anwendung der Dublin-III-Verordnung nach Italien ├╝berstellt wurden, werden dokumentiert. Daraus lassen sich weitere Schl├╝sse auf das italienische Asylsystem und dessen M├Ąngel ziehen.
Im ersten Bericht vom Februar 2017 wurde die Situation von sechs Familien mit minderj├Ąhrigen Kindern aufgezeigt. Der zweite Bericht vom Dezember 2018 dokumentiert anhand von 13 F├Ąllen verletzlicher Personen und Familien, die aus europ├Ąischen L├Ąndern ├╝berstellt wurden, die schwierigen Bedingungen in Italien. Der Bericht macht deutlich, dass ├╝berstellte Asylsuchende in Italien keine ad├Ąquaten Aufnahmebedingungen vorfinden. Der Zugang zu Unterkunft und medizinischer Versorgung war gar nicht oder nur mangelhaft gew├Ąhrleistet.

Einzelf├Ąlle zeigen konkrete M├Ąngel auf

Welche Folgen diese strikte Praxis f├╝r die Betroffenen hat, zeigt das Beispiel einer t├╝rkischen Frau, die via Italien in die Schweiz eingereist war und hier ein Asylgesuch gestellt hatte. Obwohl sie sich in Z├╝rich in psychiatrischer Behandlung befand, wurde sie von den Schweizer Beh├Ârden ohne weitere Abkl├Ąrungen f├╝r eine m├Âgliche Folgebetreuung nach Italien ├╝berstellt. Dort blieb die suizidgef├Ąhrdete Frau mit posttraumatischer Belastungsst├Ârung sich selbst ├╝berlassen: Zu ihrem Gl├╝ck fand sie bei Bekannten vor Ort f├╝r eine Woche Unterschlupf. Sie verf├╝gte ├╝ber die finanziellen Mittel, um eine weitere Woche auf eigene Kosten in einem Hotel unterzukommen. Die meisten Asylsuchenden haben diese M├Âglichkeiten jedoch nicht. Anschliessend wurde die Frau von den italienischen Beh├Ârden untergebracht, allerdings in einem abgelegenen Camp mit ├╝berwiegend M├Ąnnern. Zeitweise war die T├╝rkin die einzige Frau im Camp. Am Wochenende war keine Ansprechperson vor Ort. Sie erkrankte dort, wurde jedoch erst nach zwei Wochen in ein Spital eingeliefert. Nur dank der Intervention eines Anwaltes aus Varese, der f├╝r das SFH-Monitoring-Projekt arbeitet, erhielt sie schliesslich Wochen nach der ├ťberstellung Zugang zu einem Psychologen und konnte in eine Notunterkunft f├╝r Frauen umziehen.

Versch├Ąrfung des politischen Klimas

Direkt nach dem Wahlsieg der Lega im Fr├╝hjahr 2018 versch├Ąrfte sich das Klima gegen├╝ber Schutzsuchenden und Migrierten in Italien sp├╝r- und sichtbar. Die Unterbringung, Betreuung und Versorgung von Asylsuchenden hat sich unter der neuen Regierung nochmals verschlechtert. Unterk├╝nfte wurden geschlossen. Mit dem sog. Salvini-Dekret wurde im Oktober unter anderem der humanit├Ąre Schutzstatus abgeschafft. Dieses Gesetz hat die Gerichte einiger Dublin-Mitgliedstaaten dazu veranlasst, die ├ťberstellung von Asylsuchenden nach Italien zu stoppen. Die SFH fordert ebenfalls den Verzicht der Schweiz auf Dublin-├ťberstellungen von verletzlichen Personen nach Italien, solange dort keine ad├Ąquaten Aufnahmebedingungen gew├Ąhrleistet sind. Die Verantwortung der Schweiz h├Ârt nicht an der Grenze auf.