La directrice de l'OSAR observe la situation √† Chiasso et √† C√īme

Die Verantwortung der Schweiz hört nicht an der Grenze auf

07. März 2019

Seit zehn Jahren nimmt die Schweiz am Dublin-System teil und macht davon rege Gebrauch. Kein anderes Land in Europa wendet die Dublin-Regeln so strikt an wie die Schweiz.

Von Adriana Romer, Bereichsleiterin Recht SFH

Nach wie vor ist Italien das relevanteste Land f√ľr die Schweiz, wenn es um √úberstellungen in Anwendung der Dublin-Verordnung geht. Bis Ende November 2018 betrafen 36 Prozent der √úbernahme-Ersuchen aus der Schweiz Italien, 2017 war es sogar die H√§lfte.
Die SFH beobachtet die Situation in Italien seit langem und hat mehrere Berichte dazu ver√∂ffentlicht. Die Widerspr√ľche zwischen Gesetzeslage und Praxis und zwischen Ausk√ľnften von NGOs und Ausk√ľnften von Beh√∂rden veranlassten die SFH 2016 zusammen mit dem Danish Refugee Council (DRC) dazu, ein Monitoring-Projekt zu starten. Die Erfahrungen von Asylsuchenden, die in Anwendung der Dublin-III-Verordnung nach Italien √ľberstellt wurden, werden dokumentiert. Daraus lassen sich weitere Schl√ľsse auf das italienische Asylsystem und dessen M√§ngel ziehen.
Im ersten Bericht vom Februar 2017 wurde die Situation von sechs Familien mit minderj√§hrigen Kindern aufgezeigt. Der zweite Bericht vom Dezember 2018 dokumentiert anhand von 13 F√§llen verletzlicher Personen und Familien, die aus europ√§ischen L√§ndern √ľberstellt wurden, die schwierigen Bedingungen in Italien. Der Bericht macht deutlich, dass √ľberstellte Asylsuchende in Italien keine ad√§quaten Aufnahmebedingungen vorfinden. Der Zugang zu Unterkunft und medizinischer Versorgung war gar nicht oder nur mangelhaft gew√§hrleistet.

Einzelfälle zeigen konkrete Mängel auf

Welche Folgen diese strikte Praxis f√ľr die Betroffenen hat, zeigt das Beispiel einer t√ľrkischen Frau, die via Italien in die Schweiz eingereist war und hier ein Asylgesuch gestellt hatte. Obwohl sie sich in Z√ľrich in psychiatrischer Behandlung befand, wurde sie von den Schweizer Beh√∂rden ohne weitere Abkl√§rungen f√ľr eine m√∂gliche Folgebetreuung nach Italien √ľberstellt. Dort blieb die suizidgef√§hrdete Frau mit posttraumatischer Belastungsst√∂rung sich selbst √ľberlassen: Zu ihrem Gl√ľck fand sie bei Bekannten vor Ort f√ľr eine Woche Unterschlupf. Sie verf√ľgte √ľber die finanziellen Mittel, um eine weitere Woche auf eigene Kosten in einem Hotel unterzukommen. Die meisten Asylsuchenden haben diese M√∂glichkeiten jedoch nicht. Anschliessend wurde die Frau von den italienischen Beh√∂rden untergebracht, allerdings in einem abgelegenen Camp mit √ľberwiegend M√§nnern. Zeitweise war die T√ľrkin die einzige Frau im Camp. Am Wochenende war keine Ansprechperson vor Ort. Sie erkrankte dort, wurde jedoch erst nach zwei Wochen in ein Spital eingeliefert. Nur dank der Intervention eines Anwaltes aus Varese, der f√ľr das SFH-Monitoring-Projekt arbeitet, erhielt sie schliesslich Wochen nach der √úberstellung Zugang zu einem Psychologen und konnte in eine Notunterkunft f√ľr Frauen umziehen.

Verschärfung des politischen Klimas

Direkt nach dem Wahlsieg der Lega im Fr√ľhjahr 2018 versch√§rfte sich das Klima gegen√ľber Schutzsuchenden und Migrierten in Italien sp√ľr- und sichtbar. Die Unterbringung, Betreuung und Versorgung von Asylsuchenden hat sich unter der neuen Regierung nochmals verschlechtert. Unterk√ľnfte wurden geschlossen. Mit dem sog. Salvini-Dekret wurde im Oktober unter anderem der humanit√§re Schutzstatus abgeschafft. Dieses Gesetz hat die Gerichte einiger Dublin-Mitgliedstaaten dazu veranlasst, die √úberstellung von Asylsuchenden nach Italien zu stoppen. Die SFH fordert ebenfalls den Verzicht der Schweiz auf Dublin-√úberstellungen von verletzlichen Personen nach Italien, solange dort keine ad√§quaten Aufnahmebedingungen gew√§hrleistet sind. Die Verantwortung der Schweiz h√∂rt nicht an der Grenze auf.