Roma FlĂŒchtlinge

Krieg in der Ukraine verstÀrkt Stigmatisierung von Roma

22. Februar 2024

Angehörige der Roma wĂŒrden in der Ukraine Papiere kaufen und anschliessend in der Schweiz den Schutzstatus S ausnutzen. Die aktuelle Debatte ist ein weiteres Beispiel fĂŒr die hartnĂ€ckige Stigmatisierung von Roma in Europa.

Am 24. Februar jĂ€hrt sich der Kriegsausbruch in der Ukraine zum zweiten Mal. Über sechs Millionen Menschen sind seit Februar 2022 aus der Ukraine geflĂŒchtet, rund 99'000 davon haben in der Schweiz ein Gesuch um Erhalt des Status S gestellt. Genau dieser Schutzstatus wird nun in Politik und Medien kritisch diskutiert, denn Roma sollen angeblich in der Ukraine illegal Papiere beschaffen und das System in der Schweiz ausnutzen. Doch: Es gibt keine Zahlen, die diese Aussagen belegen, vielmehr festigen sie eine tiefsitzende Stigmatisierung von Roma in Europa. Das ist kein neues PhĂ€nomen.

Eine langanhaltende Diskriminierung

Die Commission on Security and Cooperation in Europe (CSCE) hÀlt in einer Veröffentlichung fest, dass Roma in ganz Europa Diskriminierung und Ausgrenzung erfahren. Ukrainische Roma waren und sind mit Àhnlichen Problemen konfrontiert wie Roma in anderen LÀndern. Laut SchÀtzungen der «United Nations Ukraine» lebten vor Kriegsbeginn zwischen 200'000 und 400'000 Roma im Land. Wie diese in einem Bericht dokumentiert, sind die Grundrechte von Roma mehrfach eingeschrÀnkt. Dies betrifft unter anderem den Zugang zu Bildung, Sozialleistungen oder Gesundheitsversorgung.

Der Krieg hat die Benachteiligung von bereits marginalisierten und vulnerablen Minderheiten verstĂ€rkt. Stigmatisierung und Diskriminierung erfahren geflĂŒchtete ukrainische Roma nun auch auf der Flucht und in LĂ€ndern, in denen sie vor dem Krieg Schutz suchen. Wie der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma beschreibt, sind Roma in der Ukraine und auf der Flucht verbaler und physischer Gewalt ausgesetzt. Diese Erfahrungen tragen bei Roma zu einem hohen Mass an Misstrauen gegenĂŒber Nicht-Roma bei und verstĂ€rken die Tendenz, sich an andere Roma-Gruppierungen zu halten. Zudem, so der Zentralrat, sind Roma auch in Aufnahmezentren hĂ€ufig mit Vorurteilen konfrontiert und werden beispielsweise der Falschinformation verdĂ€chtigt oder ihnen wird der Vorwurf gemacht, humanitĂ€re Hilfe auszunutzen.

BerĂŒcksichtigung aller SchutzbedĂŒrftigen

Das Staatssekretariat fĂŒr Migration SEM erhebt keine Daten zur ethnischen Zugehörigkeit von Asylsuchenden. Aus diesem Grund kann keine Aussage gemacht werden, wie viele Schutzsuchende der Roma-Gemeinschaft angehören und wie viele Roma ein Status-S-Gesuch einreichen.

Zurzeit liegen keine Belege vor, dass Roma Papiere gekauft hĂ€tten, um in der Schweiz Schutz zu erhalten. Es scheint deshalb offensichtlich, dass die aktuelle Debatte durch diskriminierende Vorurteile gegen Roma geprĂ€gt wird. Das darf nicht sein; die bereits erlebte Stigmatisierung darf nicht in der Schweiz weitergehen. Das SEM hat im Einzelfall zu prĂŒfen, ob die Voraussetzungen fĂŒr den Status S erfĂŒllt sind. In der Schweiz haben sowohl ukrainische Staatsangehörige als auch Personen, die zum Zeitpunkt des Kriegsbeginns in der Ukraine ein Aufenthaltsrecht hatten, Anspruch auf den Status S. Dies gilt auch fĂŒr Angehörige anderer NationalitĂ€ten und Staatenlose mit Aufenthaltsberechtigung. Entsprechend haben auch Roma, die in der Ukraine gelebt haben und vor dem Krieg flĂŒchten, in der Schweiz Anspruch auf Schutz – unabhĂ€ngig von ihrer Ethnie oder ihren Sprachkenntnissen.