Am 24. Februar jährt sich der Kriegsausbruch in der Ukraine zum zweiten Mal. Über sechs Millionen Menschen sind seit Februar 2022 aus der Ukraine geflüchtet, rund 99'000 davon haben in der Schweiz ein Gesuch um Erhalt des Status S gestellt. Genau dieser Schutzstatus wird nun in Politik und Medien kritisch diskutiert, denn Roma sollen angeblich in der Ukraine illegal Papiere beschaffen und das System in der Schweiz ausnutzen. Doch: Es gibt keine Zahlen, die diese Aussagen belegen, vielmehr festigen sie eine tiefsitzende Stigmatisierung von Roma in Europa. Das ist kein neues Phänomen.
Eine langanhaltende Diskriminierung
Die Commission on Security and Cooperation in Europe (CSCE) hält in einer Veröffentlichung fest, dass Roma in ganz Europa Diskriminierung und Ausgrenzung erfahren. Ukrainische Roma waren und sind mit ähnlichen Problemen konfrontiert wie Roma in anderen Ländern. Laut Schätzungen der «United Nations Ukraine» lebten vor Kriegsbeginn zwischen 200'000 und 400'000 Roma im Land. Wie diese in einem Bericht dokumentiert, sind die Grundrechte von Roma mehrfach eingeschränkt. Dies betrifft unter anderem den Zugang zu Bildung, Sozialleistungen oder Gesundheitsversorgung.
Der Krieg hat die Benachteiligung von bereits marginalisierten und vulnerablen Minderheiten verstärkt. Stigmatisierung und Diskriminierung erfahren geflüchtete ukrainische Roma nun auch auf der Flucht und in Ländern, in denen sie vor dem Krieg Schutz suchen. Wie der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma beschreibt, sind Roma in der Ukraine und auf der Flucht verbaler und physischer Gewalt ausgesetzt. Diese Erfahrungen tragen bei Roma zu einem hohen Mass an Misstrauen gegenüber Nicht-Roma bei und verstärken die Tendenz, sich an andere Roma-Gruppierungen zu halten. Zudem, so der Zentralrat, sind Roma auch in Aufnahmezentren häufig mit Vorurteilen konfrontiert und werden beispielsweise der Falschinformation verdächtigt oder ihnen wird der Vorwurf gemacht, humanitäre Hilfe auszunutzen.
Berücksichtigung aller Schutzbedürftigen
Das Staatssekretariat für Migration SEM erhebt keine Daten zur ethnischen Zugehörigkeit von Asylsuchenden. Aus diesem Grund kann keine Aussage gemacht werden, wie viele Schutzsuchende der Roma-Gemeinschaft angehören und wie viele Roma ein Status-S-Gesuch einreichen.
Zurzeit liegen keine Belege vor, dass Roma Papiere gekauft hätten, um in der Schweiz Schutz zu erhalten. Es scheint deshalb offensichtlich, dass die aktuelle Debatte durch diskriminierende Vorurteile gegen Roma geprägt wird. Das darf nicht sein; die bereits erlebte Stigmatisierung darf nicht in der Schweiz weitergehen. Das SEM hat im Einzelfall zu prüfen, ob die Voraussetzungen für den Status S erfüllt sind. In der Schweiz haben sowohl ukrainische Staatsangehörige als auch Personen, die zum Zeitpunkt des Kriegsbeginns in der Ukraine ein Aufenthaltsrecht hatten, Anspruch auf den Status S. Dies gilt auch für Angehörige anderer Nationalitäten und Staatenlose mit Aufenthaltsberechtigung. Entsprechend haben auch Roma, die in der Ukraine gelebt haben und vor dem Krieg flüchten, in der Schweiz Anspruch auf Schutz – unabhängig von ihrer Ethnie oder ihren Sprachkenntnissen.
