Unterschiede von Status S und vorl√§ufiger Aufnahme: Einseitige Anpassungen w√ľrden Rechtsungleichheit verst√§rken

01. Dezember 2022

Der Zwischenbericht der Evaluationsgruppe Status S best√§tigt die entstandene Rechtsungleichheit zwischen Vertriebenen aus der Ukraine und aus anderen Herkunftsl√§ndern. Aus Sicht der Schweizerischen Fl√ľchtlingshilfe (SFH) gehen die noch vertieft zu pr√ľfenden Verbesserungen f√ľr den Status S zwar in die richtige Richtung. Es braucht jedoch auch Anpassungen bei der vorl√§ufigen Aufnahme, um tats√§chliche Rechtsgleichheit zu schaffen. Die SFH fordert die Evaluationsgruppe auf, dies in ihrem Schlussbericht aufzunehmen.

Die SFH teilt die Einsch√§tzung im Zwischenbericht der externen Evaluationsgruppe, die den Status S im Auftrag des Justizdepartementes (EJPD) begutachtet Die Anwendung des Schutzstatus S nach der russischen Invasion der Ukraine hat sich bislang insgesamt bew√§hrt und grunds√§tzlich gut funktioniert, dennoch gibt es Verbesserungspotenzial. Die SFH begr√ľsst, dass der Zwischenbericht hierzu eine breite Auslegeordnung der Problemfelder liefert und sich um konkrete L√∂sungsans√§tze bem√ľht.

Echten Schutzstatus pr√ľfen

Aus Sicht der SFH ist es richtig, die Anwendung des Status S k√ľnftig in die Notfallplanung aufzunehmen und die Aufgabenteilung zwischen allen Akteuren sowie die Abl√§ufe klar zu definieren. Die SFH teilt auch die Schlussfolgerung und ist davon fest √ľberzeugt, dass dabei die Privatunterbringung als ein unverzichtbares Element f√ľr die Bew√§ltigung solch grosser und rascher Fluchtbewegungen angemessen integriert werden sollte. Zumal ohne die grossartige Solidarit√§t und Hilfsbereitschaft der Bev√∂lkerung die Unterbringung und Versorgung der Gefl√ľchteten aus der Ukraine kaum so rasch h√§tte sichergestellt werden k√∂nnen.

Der Zwischenbericht best√§tigt aber auch die entstandene Rechtsungleichheit von Vertriebenen aus der Ukraine und aus anderen Herkunftsl√§ndern, die es zu beseitigen gilt. Aus Sicht der SFH gehen die von der Evaluationsgruppe skizzierten Verbesserungen f√ľr den Status S, die noch vertieft zu pr√ľfen sind, zwar in die richtige Richtung. Um tats√§chlich Rechtsgleichheit zu schaffen, braucht es aber auch Anpassungen bei der vorl√§ufigen Aufnahme (Status F) ‚Äď namentlich bei der Familienzusammenf√ľhrung, der Reisefreiheit und beim Kantonswechsel.

Die SFH empfiehlt hierzu, einen echten Schutzstatus anstelle der vorl√§ufigen Aufnahme zu schaffen. Die SFH fordert die Evaluationsgruppe auf, diesen Aspekt in ihrem Schlussbericht vertieft zu pr√ľfen.