Person mit ukrainischem Pass

Schutzstatus S aufrechterhalten solange Krieg andauert

23. Februar 2024

Die Einf√ľhrung des Schutzstatus S nach der russischen Invasion der Ukraine hat sich bew√§hrt. Angesichts des andauernden Krieges und der Instabilit√§t in der gesamten Ukraine erachtet die Schweizerische Fl√ľchtlingshilfe (SFH) politische Forderungen nach einer Einschr√§nkung oder Teilaufhebung des Status S als unhaltbar und gef√§hrlich. Aus Sicht der SFH braucht es noch mehr Anstrengungen f√ľr die Integration der Schutzbed√ľrftigen in der Schweiz. Mit Blick auf die Zukunft empfiehlt die SFH den Status S und die vorl√§ufige Aufnahme durch einen einheitlichen humanit√§ren Schutzstatus zu ersetzen, um Rechtsgleichheit zu schaffen.

Der Schutzstatus S hat sich bew√§hrt. Denn die Schweiz konnte dadurch zahlreiche Schutzbed√ľrftige aus der Ukraine unkompliziert aufnehmen, ohne das Asylverfahren zu √ľberlasten. Aus Sicht der SFH sollte der Status S daher wie vom Bundesrat im vergangenen November beschlossen vorerst weitergef√ľhrt werden, denn die Zahl der Antr√§ge ist mit rund 20'000 im vergangenen Jahr weiterhin sehr hoch. Nach zwei Jahren Krieg scheint eine Perspektive auf Frieden in naher Zukunft zudem weiterhin unwahrscheinlich.

Angesichts der fortgesetzten Kampfhandlungen und der andauernden Raketenbesch√ľsse im ganzen Land ist die Sicherheitslage in der ganzen Ukraine nach wie vor instabil. Eine Einschr√§nkung des Schutzstatus sowie Anreize zur Erh√∂hung der R√ľckkehrquote von Ukrainer*innen, wie sie die Finanzkommission des St√§nderats fordert, lehnt die SFH daher ab. Der Status S sollte erst aufgehoben werden, wenn es ein Ende des Krieges in der Ukraine gibt sowie ein Friedensabkommen vorliegt und die Sicherheitslage vor Ort von unabh√§ngigen internationalen Organisationen garantiert wird.

Die SFH hat begr√ľsst, dass der Bund in Konsultation mit den Kantonen in einem Konzept fr√ľhzeitig vorbereitet hat, wie eine k√ľnftige Aufhebung des Status S ablaufen soll. Das Aufhebungsverfahren und die R√ľckkehr m√ľssen sorgf√§ltig vorbereitet werden, insbesondere weil der Schutzstatus S zum ersten Mal zur Anwendung kommt. Die Aufhebung des Status S soll in Abstimmung mit der europ√§ischen Union (EU) und den EU-Mitgliedsstaaten erfolgen.

Integration durch bewährte Massnahmen fördern

Die Notwendigkeit rascher Integrationsmassnahmen trotz R√ľckkehrorientierung des Status S ist inzwischen breit anerkannt. Die Integrationsf√∂rderung soll aus Sicht der SFH umfassend und zielgerichtet mit den bew√§hrten Instrumenten der Integrationsagenda erfolgen. Namentlich braucht es Potenzialabkl√§rungen, Jobcoaching und Unterst√ľtzung bei Aus- und Weiterbildungen sowie bei Diplomanerkennungen. Auch Besch√§ftigungsprogramme und Angebote zur sozialen Integration sollen f√ľr Personen mit Status S offenstehen. Die spezifischen Bed√ľrfnisse von traumatisierten Personen und Frauen und Kindern m√ľssen ber√ľcksichtigt werden.

Die SFH unterst√ľtzt daher die vom Bundesrat kommunizierten verst√§rkten Anstrengungen zur gezielten F√∂rderung der Erwerbsintegration der Schutzbed√ľrftigen. Sie empfiehlt die daf√ľr notwendigen Mittel in der Anfangsphase des Aufenthaltes in der Schweiz gem√§ss Integrationspauschale zu erh√∂hen.

Rechtsgleichheit schaffen

Die Anwendung des Status S hat die gesetzlichen Ungleichheiten zum Status der vorl√§ufigen Aufnahme deutlich gemacht. Die SFH begr√ľsst daher, dass die des Justizdepartementes eingesetzte Evaluationsgruppe zurzeit den Anpassungsbedarf vertieft analysiert und nach L√∂sungen sucht. Die SFH setzt sich daf√ľr ein, dass die vorl√§ufige Aufnahme und der Schutzstatus S durch einen einheitlichen humanit√§ren Schutzstatus ersetzt werden, damit k√ľnftig alle Schutzberechtigten unabh√§ngig von ihrer Herkunft in der Schweiz gleichen Zugang zu grundlegenden Rechten haben.

Diskriminierung von Roma vermeiden

Roma sind in ihren Herkunftsl√§ndern und auf der Flucht wie kaum eine andere Personengruppe Stigmatisierungen und Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, auch in der Ukraine. Roma mit einem g√ľltigen Ukrainischen Pass sind in der Schweiz schutzberechtigt. Das in der politischen und √∂ffentlichen Debatte altbekannte Stereotype zu Roma bedient werden und Verallgemeinerungen erfolgen, ist inakzeptabel.