Nothilfe: StÀnderat lÀsst Menschen in Langzeitnothilfe im Stich

12. September 2023

Die Schweizerische FlĂŒchtlingshilfe (SFH) bedauert das Nein des StĂ€nderates zur Motion Streiff-Feller. Die kleine Kammer verpasst somit die Chance einer pragmatischen Lösung fĂŒr jene abgewiesenen Asylsuchenden, die seit Jahren im unwĂŒrdigen System der Nothilfe ausharren mĂŒssen. Die SFH fordert, dass fĂŒr Personen, welche die Schweiz aus technischen oder gesundheitlichen GrĂŒnden nicht verlassen können, eine vorlĂ€ufige Aufnahme geprĂŒft wird. Zudem sind individuelle HĂ€rtefallgesuche vertieft zu prĂŒfen.

Die SFH bedauert, dass der StĂ€nderat die Motion „Ausserordentliche humanitĂ€re Aktion fĂŒr Nothilfe beziehende Personen aus altrechtlichen Asylverfahren“ abgelehnt hat. Er hat damit die Chance verpasst, rund 3000 abgewiesenen Asylsuchenden, die seit Jahren in der Langzeitnothilfe leben, einen Ausweg aus der Sackgasse zu öffnen.

Noch in der FrĂŒhjahrssession hatte der Nationalrat die Motion der frĂŒheren EVP-NationalrĂ€tin Marianne Streiff-Feller angenommen. Der Vorstoss wollte dieser spezifischen Gruppe von Menschen in Langzeitnothilfe einen geregelten Aufenthalt und Zugang zum Arbeitsmarkt bieten. Unter den Betroffenen befinden sich viele Frauen mit Kindern.

UnwĂŒrdige Situation, ohne Perspektive

Bei den Betroffenen in der Langzeitnothilfe handelt es sich um Personen, die ihrer Ausreisepflicht gar nicht nachkommen können – etwa weil es ihnen nicht möglich ist, heimatliche Reisepapiere zu erhalten. Diese Menschen leben seit Jahren in der Schweiz, beherrschen meist eine Landessprache, sind integriert und nicht straffĂ€llig geworden. Sie dĂŒrfen aber nicht arbeiten, haben keinen Zugang zu Integrationsangeboten und mĂŒssen in KollektivunterkĂŒnften mit 8 bis 12 Franken Nothilfe am Tag leben. Sie haben dadurch kaum eine Chance, sich aus eigener Kraft aus der Notlage zu befreien.

Die unwĂŒrdige und aussichtslose Situation der «regulĂ€ren IllegalitĂ€t» und der Langzeitbezug von Nothilfe sind nicht nur fĂŒr die Betroffenen verheerend, sondern auch fĂŒr Bund, Kantone und Gemeinden problematisch. Denn das auf Bundesebene geregelte Nothilfesystem belastet neben dem Budget des Bundes zunehmend jenes der Kantone, da die Kostenverteilung ursprĂŒnglich auf eine kurze Verweildauer der NothilfebezĂŒger ausgerichtet wurde. Mit der Motion hĂ€tte sich ein betrĂ€chtliches Sparpotenzial insbesondere zur Entlastung von Kantonen und Gemeinden ergeben. Zudem hĂ€tten die Betroffenen mit einer Arbeitserlaubnis einen Beitrag gegen den Personalmangel leisten können.

Die SFH fordert, dass fĂŒr Personen, welche die Schweiz aus technischen oder gesundheitlichen GrĂŒnden nicht verlassen können, eine vorlĂ€ufige Aufnahme geprĂŒft wird. Zudem sind individuelle HĂ€rtefallgesuche vertieft zu prĂŒfen.