Der Ständerat hat die entsprechende Motion, die das ermöglichen sollte, mit 24 gegen 18 Stimmen bei drei Enthaltungen versenkt. Zuvor hatte der Nationalrat dem Vorstoss seiner Staatspolitischen Kommission noch deutlich zugestimmt. In der kleinen Kammer verschloss indes die bürgerliche Mehrheit die Augen vor der Realität: Erzwungene Lehrabbrüche wegen negativem Asylentscheid – solche Fälle sollte es eigentlich gar nicht mehr geben, so der Tenor. Dass es schweizweit faktisch hunderte solcher Fälle gibt, zeigt allerdings nicht nur die Statistik. Auch die breite Unterstützung für die Forderung nach einer Praxisänderung durch Gewerbe, Lehrbetriebe und KMU zeugt davon. Doch der Ständerat hatte dafür kein Gehör, die Ratslinke blieb chancenlos. Justizministerin Karin Keller-Sutter versicherte aber zumindest, dass der Bund bei den ausstehenden Fällen Hand biete für eine unbürokratische Lösung. Nun müssen den Worten noch Taten folgen.
Ständerat stellt sich bei Berufsausbildung von abgewiesenen Asylsuchenden quer
Der Ständerat will nicht, dass abgewiesene Asylsuchende ihre begonnene Berufsausbildung in der Schweiz abschliessen können, bevor sie in ihr Heimatland zurückkehren müssen. Für die SFH ein unverständlicher Entscheid.
