StÀnderat stellt sich bei Berufsausbildung von abgewiesenen Asylsuchenden quer

02. MĂ€rz 2021

Der StĂ€nderat will nicht, dass abgewiesene Asylsuchende ihre begonnene Berufsausbildung in der Schweiz abschliessen können, bevor sie in ihr Heimatland zurĂŒckkehren mĂŒssen. FĂŒr die SFH ein unverstĂ€ndlicher Entscheid.

Der StĂ€nderat hat die entsprechende Motion, die das ermöglichen sollte, mit 24 gegen 18 Stimmen bei drei Enthaltungen versenkt. Zuvor hatte der Nationalrat dem Vorstoss seiner Staatspolitischen Kommission noch deutlich zugestimmt. In der kleinen Kammer verschloss indes die bĂŒrgerliche Mehrheit die Augen vor der RealitĂ€t: Erzwungene LehrabbrĂŒche wegen negativem Asylentscheid – solche FĂ€lle sollte es eigentlich gar nicht mehr geben, so der Tenor.  Dass es schweizweit faktisch hunderte solcher FĂ€lle gibt, zeigt allerdings nicht nur die Statistik. Auch die breite UnterstĂŒtzung fĂŒr die Forderung nach einer PraxisĂ€nderung durch Gewerbe, Lehrbetriebe und KMU zeugt davon. Doch der StĂ€nderat hatte dafĂŒr kein Gehör, die Ratslinke blieb chancenlos. Justizministerin Karin Keller-Sutter versicherte aber zumindest, dass der Bund bei den ausstehenden FĂ€llen Hand biete fĂŒr eine unbĂŒrokratische Lösung. Nun mĂŒssen den Worten noch Taten folgen.

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