Keine Scheinl├Âsungen zu Eritrea

23. Mai 2024

Die eritreische Diaspora und Ausschreitungen besch├Ąftigen die Politik im Bundeshaus. Gewaltt├Ątige Gefl├╝chtete aus Eritrea, die das Regime unterst├╝tzen, sollen sanktioniert werden k├Ânnen. Dies verlangt St├Ąnderat Andrea Caroni (FDP/AI) mit einer Motion. Die grosse Kammer hat in der vergangenen Fr├╝hlingssession dem Vorstoss zugestimmt. Die Schweizerische Fl├╝chtlingshilfe (SFH) erinnert daran, dass Zwangsr├╝ckf├╝hrungen nach Eritrea nicht m├Âglich sind. Die Motion ist auch nicht zielf├╝hrend: Anh├Ąngerinnen und Anh├Ąnger des Regimes sind oft schon Jahrzehnte in der Schweiz und eingeb├╝rgert.

Am 24. Mai feiert Eritrea seinen Nationalfeiertag. Erstmals hat in diesem Zusammenhang die Kantonale Konferenz der Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) die St├Ądte und Gemeinden vor m├Âglichen gewaltsamen Ausschreitungen im Rahmen von ┬źKulturfestivals┬╗ zwischen Anh├Ąnger*innen und Gegner*innen des Regimes gewarnt. Politisch verlangt in der Sommersession ein Vorstoss, dass h├Ąrter gegen gewaltsame Bef├╝rworterinnen und Bef├╝rworter des Regimes vorgegangen wird. Konkret w├╝rde die Annahme der Motion Caroni bedeuten, dass gegen diese Gefl├╝chteten ein Wegweisungsentscheid gef├Ąllt werden kann. Wie der Bundesrat jedoch in seiner Stellungnahme zur Motion festh├Ąlt, ist eine solche Sanktion bereits im heutigen Ausl├Ąnderrecht vorgesehen. 

Zwangsr├╝ckf├╝hrungen nach Eritrea sind nicht m├Âglich

Die SFH setzt sich daf├╝r ein, dass keine Wegweisungsentscheide gegen Gefl├╝chtete aus Eritrea verf├╝gt werden. Denn: Weil das Regime am Horn von Afrika seit Jahrzehnten keine Zwangsausschaffungen akzeptiert, sind Zwangsr├╝ckf├╝hrungen nach Eritrea nicht durchf├╝hrbar. Ungeachtet davon wurde die Wegweisungspraxis bei Eritreerinnen und Eritreern bereits einmal versch├Ąrft. Immer mehr Betroffene m├╝ssen deshalb Nothilfe beanspruchen und in einer besonders prek├Ąren Situation leben. Notwendig w├Ąre nach Auffassung der SFH ein Schritt in die andere Richtung: Die Regularisierungsm├Âglichkeiten f├╝r den Aufenthalt von Personen, die langfristig nicht in ihr Herkunftsland zur├╝ckkehren k├Ânnen, m├╝ssten ausgebaut werden.

Konflikt in der Diaspora ÔÇô Hintergrund

Die Konflikte in der Schweiz, wie zuletzt Anfang April in Gerlafingen im Kanton Solothurn oder in Opfikon im Kanton Z├╝rich, weisen auf eine tiefe Gespaltenheit der eritreischen Diaspora in der Schweiz hin.

Bei Eritreerinnen und Eritreern, die das Regime feiern, handelt es sich oft um Personen, die Eritrea w├Ąhrend des Unabh├Ąngigkeitskriegs gegen ├äthiopien in den 1990er Jahren verlassen haben und damals in die Schweiz gefl├╝chtet sind. Sie wurden damals aufgrund von politischer Verfolgung als Fl├╝chtlinge anerkannt oder vorl├Ąufig aufgenommen, verf├╝gen inzwischen oft ├╝ber den Schweizer Pass und leben seit vielen Jahren in der Schweiz. Im Unabh├Ąngigkeitskampf der 1990er Jahre war der Langzeitpr├Ąsident Isaias Afewerki eine f├╝hrende Person, ein Freiheitsk├Ąmpfer gegen das repressive ├äthiopien.

Die Gefl├╝chteten aus den 1990er Jahren haben wegen ihrer Flucht nicht miterlebt, was in Eritrea in den nachfolgenden Jahren und Jahrzehnten passierte und wie Afewerki zum Diktator wurde. Er f├╝hrt das Land bis heute mit harter Hand: Jahrelanger Nationaldienst f├╝r alle, Inhaftierung mit Folter etc.

Jene Eritreerinnen und Eritreer, die sp├Ąter gefl├╝chtet sind, mussten ihre Heimat gerade wegen dieser Unterdr├╝ckung und Verfolgung des Regimes Afewerki verlassen. Sie kennen Eritrea und Afewerki von einer anderen Seite. F├╝r sie sind die sogenannten ┬źKulturfestivals┬╗ eine Provokation, da sie ja gerade vor Unterdr├╝ckung und Verfolgung durch das Regime Afewerkis gefl├╝chtet sind ÔÇô und hier in der Schweiz nun auf Anh├Ąngerinnen und Anh├Ąnger dieses Regimes stossen.

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