Fehlende Transparenz bei der Asylsozialhilfe bleibt bestehen

28. September 2023

Die SFH bedauert, dass der Nationalrat am Mittwoch das Postulat seiner Staatspolitischen Kommission ┬źAnalyse und Vergleich der Asylsozialhilfe in den Kantonen und Gemeinden┬╗ abgelehnt hat. Der Entscheid fiel mit 81 zu 86 Stimmen bei zwei Enthaltungen knapp aus.

Die aktuelle Ausgestaltung der Asylsozialhilfe weist markante kantonale und kommunale Unterschiede auf und f├╝hrt daher zu einer Rechtsungleichheit. Da in vielen Kantonen die Berechnungsgrundlagen der Asylsozialhilfe nicht ├Âffentlich einsehbar sind, ist nicht nachvollziehbar, wie die H├Âhe des Grundbedarfs festgelegt wird.

Entsprechend fehlt eine systematische ├ťbersicht aller Kantone, die einen Vergleich erm├Âglichen w├╝rde. Solch ein Vergleich ist jedoch l├Ąngst ├╝berf├Ąllig ÔÇô genauso wie eine vertiefte Analyse der Auswirkungen der Asylsozialhilfe auf die Integration und die Existenzsicherung der Betroffenen, die das Postulat zus├Ątzlich verlangte. Aus Sicht der SFH erschwert die reduzierte Asylsozialhilfe die Integration massgeblich, insbesondere f├╝r Familien und Kinder.

Die tieferen Ans├Ątze der Asylsozialhilfe f├╝r Betroffene mit Status F und S, die je nach Kanton und Gemeinde noch deutlich unter der regul├Ąren Sozialhilfe liegen, lassen sich aus Sicht der SFH nicht rechtfertigen. Der Grundbedarf ist f├╝r alle Menschen gleich - unabh├Ąngig vom Aufenthaltsstatus. Die SFH fordert deshalb, dass vorl├Ąufig Aufgenommenen und Schutzbed├╝rftigen Sozialhilfe im gleichen Umfang gew├Ąhrt wird wie anerkannten Fl├╝chtlingen.