Einbürgerung vereinfachen, Demokratie stärken

Die SFH bedauert, dass der Bundesrat die Demokratie-Initiative in seiner heute verabschiedeten Botschaft ohne Gegenvorschlag ablehnt. Denn diese hat zum Ziel, die heute kantonal völlig uneinheitliche Einbürgerungspraxis mit schweizweit einheitlichen Regeln zu vereinfachen. Einbürgerungsverfahren sollen nicht länger eine Lotterie mit unterschiedlichen Erfolgschancen je nach Wohnort sein, sondern überall fair, transparent und nachvollziehbar.  

Echte Teilhabe erleichtert Integration 

Die Initiative fordert und fördert ein Umdenken, das die SFH unterstützt: Die Einbürgerung soll nicht länger als «Krönung» der Integration gelten, die im Sinne einer Belohnung in einem langwierigen Prozess verdient werden muss. Vielmehr soll umgekehrt die Integration über die politische und gesellschaftliche Teilhabe erleichtert sowie die Rechts- und Aufenthaltssicherheit der Betroffenen erhöht werden. Wer die Kriterien der Initiative erfüllt, soll demokratisch mitreden und mitbestimmen dürfen. Heute ist ein Viertel der ständigen Wohnbevölkerung von der demokratischen Mitsprache ausgeschlossen, obwohl sie seit Jahren und Jahrzehnten hier leben, arbeiten und Steuern zahlen.  

Die von der Initiative geforderten Änderungen kommen insbesondere auch geflüchteten Menschen in der Schweiz wesentlich zugute und erleichtern ihnen Integration und Teilhabe – namentlich anerkannten Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen. Denn für sie gelten bislang erhöhte Hindernisse und Benachteiligungen beim Erwerb des Bürgerrechts. Solche Hindernisse fallen mit der Initiative endlich weg. 

Schweizweit einheitliche Regeln 

Gleichzeitig mit der Botschaft hat der Bundesrat heute zwei Postulatsberichte über Einbürgerungen bei der zweiten Ausländergeneration sowie über die Protokollierung von Einbürgerungsgesprächen gutgeheissen. Darin anerkennt er zwar den Bedarf, die Verfahren schweizweit zu vereinheitlichen. Er sieht aber in erster Linie die Kantone in der Pflicht, Verbesserungen zu prüfen.  

Der Ball liegt nun beim Parlament. Dieses wird voraussichtlich im nächsten Jahr die Demokratie-Initiative beraten. Diese fordert schweizweit einfache Regeln, die überall einheitlich gelten: Anspruch auf die Einbürgerung soll demnach künftig haben, wer sich länger als fünf Jahre rechtmässig in der Schweiz aufhält, sich im Alltag in einer Landessprache verständigen kann, nicht zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde und die Sicherheit des Landes nicht gefährdet. Die SFH fordert National- und Ständerat auf, die Initiative zu unterstützen und sich für ein modernes, gerechtes und inklusives Bürgerrecht einzusetzen, damit alle Menschen, die hier leben, arbeiten und Steuern zahlen, die gleichen Chancen auf demokratische Teilhabe erhalten.