Höhere Sozialhilfe fĂŒhrt zu mehr Sicherheit

24. April 2024

Erstmals belegt eine Studie einen direkten kausalen Zusammenhang zwischen der Höhe der Sozialhilfe fĂŒr GeflĂŒchtete und der Anzahl registrierter Straftaten. Bezahlen Kantone GeflĂŒchteten mehr Geld, gehen Bagatell- und Drogendelikte zurĂŒck. Nicht belegen lĂ€sst sich hingegen die Annahme, dass eine tiefe Sozialhilfe einen erhöhten Anreiz darstellt, eine Stelle zu suchen. Die Schweizerische FlĂŒchtlingshilfe (SFH) begrĂŒsst diese Studienergebnisse, die eine wichtige WissenslĂŒcke schliessen und zu einer Versachlichung des Diskurses beitragen.

Die Studie deutet darauf hin, dass das Wohlergehen von GeflĂŒchteten durch eine höhere Sozialhilfe verbessert werden kann. Bereits geringe BetrĂ€ge können einen positiven Effekt erzielen. So fĂŒhrt laut der Studie eine Erhöhung der Sozialhilfe um 100 Franken pro Monat etwa zu einem merkbaren RĂŒckgang bei Bagatell- und Vermögensdelikten. Gleichzeitig wird durch die Abnahme der Strafdelikte die öffentliche Sicherheit erhöht. Und schliesslich entlastet ein RĂŒckgang von Strafdelikten den Aufwand der Behörden und senkt die Ausgaben des Kantons. Keinen Einfluss hat die Höhe der Sozialhilfe hingegen auf Gewaltdelikte. Dort ist kein kausaler Zusammenhang erkennbar.

An der Studie nahmen Forschende der UniversitĂ€ten ZĂŒrich und Basel, der ETH ZĂŒrich, der HES-SO Wallis sowie der UniversitĂ€ten von Turin (IT) und Mannheim (DE) teil. Sie haben die Daten von 34'000 Personen mit vorlĂ€ufiger Aufnahme untersucht.

Ausgewertet wurden Daten zwischen 2009 und 2016. Seit 2016 ist die Sozialhilfe fĂŒr diese Personengruppe in den Kantonen kaum gestiegen. Bei der UnterstĂŒtzung fĂŒr die Erwerbsintegration gab es hingegen seither positive Entwicklungen: 2019 haben sich Bund und Kantone mit der EinfĂŒhrung der Integrationsagenda Schweiz (IAS) auf fĂŒnf verbindliche Wirkungsziele geeinigt und die Mittel fĂŒr die Integrationsförderung deutlich erhöht.

Asylsozialhilfe ist deutlich tiefer als Sozialhilfe

In der Schweiz erhalten Asylsuchende, vorlĂ€ufig Aufgenommene AuslĂ€nder*innen und Personen mit Schutzstatus S Asylsozialhilfe (ASH). Im Gesetz ist festgehalten, dass Asylsozialhilfe tiefer als die regulĂ€re Sozialhilfe liegen muss (Art. 82 Abs. 3 AsylG). Wie hoch die Differenz sein soll, ist jedoch nicht gesetzlich geregelt. Entsprechend ist die Ausgestaltung den Kantonen ĂŒberlassen.

Generell liegt die Asylsozialhilfe deutlich unter der regulĂ€ren Sozialhilfe nach den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz fĂŒr Sozialhilfe (SKOS). Im Durchschnitt ist die Asylsozialhilfe in der Schweiz rund 40 Prozent tiefer als die Sozialhilfe und dem durch die SKOS errechneten, sozialhilferechtlichen Existenzminimum. Je nach Kanton variiert die Differenz von 20 Prozent bis zu 70 Prozent.

Tiefe Sozialhilfe fĂŒhrt zu Ausgrenzung

Die Studie bestĂ€tigt die Haltung der SFH, dass die tiefen AnsĂ€tze der Asylsozialhilfe eine erfolgreiche Integration massgeblich behindern. Besonders betroffen davon sind Familien mit Kindern. Es ist mit Asylsozialhilfe kaum möglich, am sozialen Leben teilzunehmen, wenn z.B. keine Bahn- oder Bustickets fĂŒr einen Besuch bei Freunden oder Verwandten bezahlt werden können. Die tiefe Sozialhilfe fĂŒhrt so zu mehr Ausgrenzung und Stigmatisierung. Gleichzeitig belegt die Studie, dass sich das Risiko, straffĂ€llig zu werden erhöht, wenn die Höhe der Asylsozialhilfe nicht ausreicht, den Lebensunterhalt zu decken.

Die SFH setzt sich dafĂŒr ein, dass vorlĂ€ufig aufgenommene Personen und Schutzsuchende Sozialhilfe nach SKOS-AnsĂ€tzen erhalten. So kann deren Integration effektiv unterstĂŒtzt werden. Die SKOS-AnsĂ€tze basieren auf einer wissenschaftlich fundierten Berechnungsgrundlage, was fĂŒr das Leben in der Schweiz notwendig ist.

Weiter sind aus Sicht der SFH die grossen kantonalen Unterschiede in der Asylsozialhilfe fachlich nicht zu rechtfertigen. Die SFH unterstĂŒtzt deshalb die Schaffung von Richtlinien und/oder Mindestempfehlungen fĂŒr die Höhe und Ausgestaltung der Asylsozialhilfe. Dabei sollen die SKOS-Richtlinien als Orientierung gelten.

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