Notfallplanung Asyl: Rechte der Gefl├╝chteten m├╝ssen gewahrt sein

01. November 2022

Die Zust├Ąnde in einigen Bundesasylzentren sind aus Sicht der Schweizerischen Fl├╝chtlingshilfe (SFH) nicht haltbar. Die SFH begr├╝sst daher die Einf├╝hrung der f├╝r ausserordentliche Lagen vorgesehenen Notfallmassnahmen. Eine weitere Beschleunigung der Asylverfahren bringt aber die Rechte der Gefl├╝chteten unter Druck. Die SFH fordert, dass die Asylverfahren auch unter dem Notfallregime korrekt ablaufen und Verfahrensgarantien eingehalten werden.

Die SFH beobachtet die aktuelle Entwicklung im Asylbereich mit grosser Sorge. Die Lage ist aufgrund der vielen Gefl├╝chteten aus der Ukraine und der Zunahme der Asylgesuche in den letzten zwei Monaten sehr angespannt. Aus Sicht der SFH sind die Zust├Ąnde in einigen Bundesasylzentren nicht haltbar ÔÇô  insbesondere in den Regionen Nordwestschweiz und Westschweiz. Die SFH begr├╝sst daher die Einf├╝hrung der f├╝r solche ausserordentlichen Situationen vorgesehenen Notfallmassnahmen, welche die Lage entspannen sollen.

Im Notfallregime wird das Asylverfahren dezentralisiert und einige Schritte werden beschleunigt. Es besteht das Risiko, dass die Rechte der Gefl├╝chteten darunter leiden. Die SFH betont, dass es Standards zugunsten der Gefl├╝chteten gibt, die auch in der aktuellen Ausnahmesituation eingehalten werden sollten. Insbesondere der Kindesschutz muss bei der Unterbringung, Betreuung und im Asylverfahren gew├Ąhrleistet sein: unbegleitete Kinder und Jugendliche m├╝ssen Zugang zu einer Vertrauensperson haben und getrennt von den Erwachsenen untergebracht sein.

Korrekte Asylverfahren

Die Asylverfahren m├╝ssen auch mit den Notfallmassnahmen korrekt ablaufen und Verfahrensgarantien, wie etwa der Zugang zum Rechtsschutz und der Anspruch auf rechtliches Geh├Âr, m├╝ssen eingehalten werden. Die SFH beobachtet daher die neue Regelung, wonach die Asylsuchenden bereits w├Ąhrend des Verfahrens auf die Kantone verteilt werden, aufmerksam. Logistisch wird es f├╝r den Rechtschutz deutlich schwieriger, seine Aufgaben effektiv wahrzunehmen, da die r├Ąumliche Distanz eine effektive und vertrauensvolle Vertretung stark behindert.

Das Asylverfahren ist ohnehin schon stark beschleunigt und getaktet. Der Rechtsschutz ist aufgrund der aktuellen Lage voll ausgelastet. Damit er die ihm ├╝bertragene Verantwortung effektiv wahrnehmen kann, sollte auch im Notfallregime gen├╝gend Zeit f├╝r die einzelnen Verfahrensschritte vorgesehen werden. Eine Fehlbeurteilung kann f├╝r die Gefl├╝chteten schwerwiegende Konsequenzen haben und f├╝hrt zu einer Zunahme von Beschwerden.