Bundesverwaltungsgericht: Vorw√ľrfe m√ľssen untersucht werden

18. Mai 2022

Verschiedene Medien berichten heute von mutmasslichen Manipulationen bei der Richterzuteilung in Asylf√§llen am Bundesverwaltungsgericht. Die Auswahl der Richtergremien muss stets objektiv erfolgen. F√ľr die SFH braucht es deshalb eine unabh√§ngige Untersuchung der Vorw√ľrfe.

Im Bereich des Asylrechts bildet das Bundesverwaltungsbericht (BVGer) die letzte Beschwerdeinstanz. Die Richtergremien, Spruchk√∂rper genannt, welche √ľber die einzelnen F√§lle entscheiden, bestehen in der Regel aus drei Personen. Um eine objektive Auswahl zu garantieren, werden diese per Computer ‚Äď dem sogenannten Bandlimat ‚Äď automatisiert zusammengestellt. Dabei sollte es nur in Einzelf√§llen n√∂tig sein, das von der Software generierte Resultat im Nachhinein zu korrigieren, z. B. aufgrund der ben√∂tigten Sprachkompetenzen oder wenn zwei zusammenh√§ngende F√§lle nicht dem gleichen Spruchk√∂rper zugeteilt worden sind.

Wie nun aber Tamedia und SRF berichten, soll es nicht nur in Einzelf√§llen zu solchen Umteilungen gekommen sein. Sie zitieren dabei aus einer juristischen Studie der Universit√§ten Z√ľrich und Bern, wonach bei einem bedeutenden Teil der untersuchten F√§lle Richterinnen und Richter ausgetauscht worden seien. Ausserdem soll bei der nachtr√§glichen √Ąnderung der Spruchk√∂rper wiederholt die erforderliche Begr√ľndung gefehlt haben. Und schliesslich soll das erw√§hnte Software-Programm w√§hrend Jahren von Unbefugten bedient worden sein.

Die Richter am Bundesverwaltungsgericht werden vom Parlament nach Parteizugehörigkeit proportional zur Parteistärke gewählt. Damit soll die Vielfalt der Weltanschauungen am Gericht gewährleistet werden, und diese dann letztlich auch in die Urteilsfindung einfliessen. Der Bandlimat soll dabei die Ausgewogenheit bei der Zusammenstellung der Spruchkörper garantieren.

Die gegen das Bundesverwaltungsgericht erhobenen Vorw√ľrfe sind schwerwiegend. Sie m√ľssen daher aus Sicht der SFH rasch umfassend und unabh√§ngig untersucht werden.