Bundesverwaltungsgericht: Vorw├╝rfe m├╝ssen untersucht werden

18. Mai 2022

Verschiedene Medien berichten heute von mutmasslichen Manipulationen bei der Richterzuteilung in Asylf├Ąllen am Bundesverwaltungsgericht. Die Auswahl der Richtergremien muss stets objektiv erfolgen. F├╝r die SFH braucht es deshalb eine unabh├Ąngige Untersuchung der Vorw├╝rfe.

Im Bereich des Asylrechts bildet das Bundesverwaltungsbericht (BVGer) die letzte Beschwerdeinstanz. Die Richtergremien, Spruchk├Ârper genannt, welche ├╝ber die einzelnen F├Ąlle entscheiden, bestehen in der Regel aus drei Personen. Um eine objektive Auswahl zu garantieren, werden diese per Computer ÔÇô dem sogenannten Bandlimat ÔÇô automatisiert zusammengestellt. Dabei sollte es nur in Einzelf├Ąllen n├Âtig sein, das von der Software generierte Resultat im Nachhinein zu korrigieren, z. B. aufgrund der ben├Âtigten Sprachkompetenzen oder wenn zwei zusammenh├Ąngende F├Ąlle nicht dem gleichen Spruchk├Ârper zugeteilt worden sind.

Wie nun aber Tamedia und SRF berichten, soll es nicht nur in Einzelf├Ąllen zu solchen Umteilungen gekommen sein. Sie zitieren dabei aus einer juristischen Studie der Universit├Ąten Z├╝rich und Bern, wonach bei einem bedeutenden Teil der untersuchten F├Ąlle Richterinnen und Richter ausgetauscht worden seien. Ausserdem soll bei der nachtr├Ąglichen ├änderung der Spruchk├Ârper wiederholt die erforderliche Begr├╝ndung gefehlt haben. Und schliesslich soll das erw├Ąhnte Software-Programm w├Ąhrend Jahren von Unbefugten bedient worden sein.

Die Richter am Bundesverwaltungsgericht werden vom Parlament nach Parteizugeh├Ârigkeit proportional zur Parteist├Ąrke gew├Ąhlt. Damit soll die Vielfalt der Weltanschauungen am Gericht gew├Ąhrleistet werden, und diese dann letztlich auch in die Urteilsfindung einfliessen. Der Bandlimat soll dabei die Ausgewogenheit bei der Zusammenstellung der Spruchk├Ârper garantieren.

Die gegen das Bundesverwaltungsgericht erhobenen Vorw├╝rfe sind schwerwiegend. Sie m├╝ssen daher aus Sicht der SFH rasch umfassend und unabh├Ąngig untersucht werden.